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Aus: Ausgabe vom 09.12.2019, Seite 1 / Titel
Bolivien

MAS kämpft weiter

Boliviens gestürzter Präsident Evo Morales soll seine Partei in den Wahlkampf führen. Sozialisten wollen Spitzenkandidaten im Januar küren
Von Santiago Baez
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Die Senatorin Adriana Salvatierra gilt als mögliche Präsidentschaftskandidatin der »Bewegung zum Sozialismus« (MAS)

Mit einer erneuerten Partei und Evo Morales als Wahlkampfchef will Boliviens »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) die Macht zurückgewinnen. Knapp einen Monat nach dem Staatsstreich, durch den Präsident Morales zum Rücktritt gezwungen worden war, stellte die Partei am Wochenende bei einem Kongress in Cochabamba erste Weichen für die im kommenden Jahr vorgesehenen Neuwahlen.

Morales selbst, der sich zu einer ärztlichen Untersuchung in Kuba aufhält, meldete sich telefonisch zu Wort und kündigte an, »sehr bald« nach Bolivien zurückkehren zu wollen. Man werde einen gemeinsamen Kandidaten wählen »und erneut die Wahlen in der ersten Runde gewinnen«, ergänzte er auf Twitter. »Danke, dass ihr mich nicht im Stich gelassen habt, ich werde immer an eurer Seite sein. Gemeinsam werden wir wie bisher Geschichte schreiben, gemeinsam werden wir siegen!«

Selbst darf Morales nicht als Präsidentschaftskandidat antreten. Das untersagt ihm ein nach dem Staatsstreich vom Parlament beschlossenes Gesetz. Wer an seiner Stelle für die MAS ins Rennen gehen soll, will die Partei im Januar bei einem weiteren Kongress entscheiden. Als Favoriten haben sich bereits zwei noch recht junge und bei der Basis beliebte Anführer herausgeschält: der Gewerkschafter Andrónico Rodríguez, der am Mittwoch 31 wird, und die 30jährige Senatorin Adriana Salvatierra. Die ehemalige Senatspräsidentin setzt sich seit dem Putsch für eine Rückkehr von Morales nach Bolivien ein.

Sollte es wirklich zu fairen Wahlen kommen, ist ein neuerlicher Erfolg der MAS durchaus möglich. Es zeichnet sich ab, dass die bislang durch den Hass auf Morales und die »Indios« vereinte Rechte gespalten in den Urnengang gehen dürfte. So wollen nicht nur die Führer des klerikal-faschistischen Lagers, Fernando Camacho und Marco Antonio Pumari, Präsident und Vizepräsident des südamerikanischen Landes werden. Auch Carlos Mesa, der Morales bei den Wahlen am 20. Oktober unterlegen war, will noch einmal antreten. Und offenbar glaubt auch Jeanine Áñez, die sich nach dem Putsch vom 10. November selbst zur »Übergangspräsidentin« ernannt hatte, genügend Unterstützung mobilisieren zu können.

Vordergründig zeichnet sich damit eine ähnliche Konstellation wie bei den Wahlen im Oktober ab, deren Ergebnis die Putschisten annulliert haben: Die MAS könnte stärkste Kraft werden. Es käme für sie aber darauf an, in der ersten Runde eine ausreichend große Mehrheit zu erreichen, um die Wahl direkt zu gewinnen. Ansonsten stünden die Sozialisten in einer Stichwahl der vereinten Rechten gegenüber. Angesichts der seit dem Staatsstreich herrschenden Repression gegen die Volksbewegung ist allerdings zweifelhaft, ob es wirklich zu freien und transparenten Wahlen kommt. Seit dem Putsch wurden in Bolivien nach Angaben der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina mehr als 30 Menschen getötet und über 800 verletzt, die Zahl der verhafteten Demonstranten liegt bei mehr als 1.500. Zudem spielen die neuen Machthaber auf Zeit und verzögern die Neubesetzung der Wahlbehörden, wodurch sich auch der Termin des Urnengangs nach hinten schiebt. Gegen solche Manöver erheben weder die USA noch die Europäische Union Protest. Und auch die von Washington dominierte Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), deren Bericht über angebliche Unregelmäßigkeiten bei der Wahl vom 20. Oktober den Putschisten als Rechtfertigung für den Staatsstreich diente, wird sich kaum gegen die von Áñez ernannten Autoritäten stellen.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Joachim Becker: Großes Versäumnis Die Ereignisse 1973 in Chile haben deutlich gezeigt, dass ein »friedlicher, parlamentarischer Übergang« zum Sozialismus nicht möglich ist. Evo Morales hat es wie damals Allende versäumt, den bürgerlic...

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