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07.12.2019
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Innenminister beenden Herbstkonferenz
Lübeck. Die Innenminister von Bund und Ländern haben zum Abschluss ihrer Herbstkonferenz versucht, Entschlossenheit zu demonstrieren. Sie beschlossen am Freitag in Lübeck, die Fähigkeiten der Verfassungsschutzämter zur »Früherkennung« gefährlicher Entwicklungen im »rechtsextremistischen« Bereich sowie die »Präsenz« der Sicherheitsbehörden im Internet zu stärken. »Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz ist kein Kooperationsverbot«, hieß es in der Abschlusserklärung zur Konferenz.
Ferner einigten sich die Minister darauf, Flüchtlinge aus Syrien zunächst weiterhin nicht abzuschieben. Zugleich forderten sie den Bund aber dazu auf, die »Voraussetzungen« für zukünftige Abschiebungen von »Gefährdern« oder anderen Schwerkriminellen zu schaffen. (AFP/jW)
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