Gegründet 1947 Freitag, 28. Februar 2020, Nr. 50
Die junge Welt wird von 2229 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 06.12.2019, Seite 5 / Inland
Umwelt

Ohne Rendite kein Klimaschutz

Umweltbundesamt fordert massive Einschnitte für Pendler. Länder streiten um Finanzierung von sozialem Ausgleich
Von Susan Bonath
Klimapaket_Pendler_63125695.jpg
Das Klimaschutzpaket der Koalition bringt vor allem Pendler mit niedrig entlohnten Jobs in die Bredouille

Profitgetriebener Kapitalismus und sozial gerechter Klimaschutz schließen sich gegenseitig aus. Das machen die aktuellen Debatten um das im November vom Bundestag beschlossene Klimaschutzpaket deutlich. Erst ruderte der Bundesrat bei den wenigen Komponenten für sozialen Ausgleich zurück. Jetzt ist zudem ein Papier des Umweltbundesamtes mit gleichem Ziel aufgetaucht, über das die Süddeutsche Zeitung am Donnerstag berichtete. Die Behörde schlägt darin vor, die Pendlerpauschale und die Vergünstigungen für Dieselkraftstoff komplett abzuschaffen. Die Spritpreise sollen exorbitant steigen.

Das interne Papier stammt bereits vom Juni. Damals hatte die Bundesregierung das sogenannte Klimaschutzpaket erarbeitet. Das Umweltbundesamt bescheinigt darin dem Verkehr in Deutschland die negativste Klimabilanz. Die Emissionen seien hier bislang nicht gesunken, die Zahl der Autos, Lastkraftwagen und Flüge wachse. Deshalb verlangt das Amt drastische Einschnitte. Es will die Steuer auf Diesel um gut 70 Cent auf 1,19 Euro pro Liter anheben, die Benzinsteuer soll um 47 Cent steigen. Beschäftigte mit langen Arbeitswegen sollen Entfernungskilometer danach gar nicht mehr steuerlich absetzen können. Vor allem Pendler mit niedrig entlohnten Jobs dürfte das in die Bredouille bringen. In vielen ländlichen Gebieten gibt es kaum öffentlichen Nahverkehr.

Ferner fordert das Umweltbundesamt in seinem Papier eine starke Anhebung der Lkw-Maut sowie ein Tempolimit auf allen Autobahnen von 120 Stundenkilometern. Alle genannten Ziele seien, so zitierte die Zeitung aus dem Papier, »ambitioniert, aber machbar«. Soziale Härten müssten aber ausgeglichen werden, fügte demnach das Amt an – in welcher Form, bleibt jedoch unklar.

Das kürzlich verabschiedete Klimapaket setzt indes vor allem auf eine Bepreisung von CO2-Emissionen. Ab 2021 müssen Unternehmen danach Zertifikate erwerben, zunächst für zehn Euro pro Tonne CO2-Ausstoß. Jährlich soll dieser Preis um fünf Euro bis auf 35 Euro je Tonne im Jahr 2025 steigen. Wie im Kapitalismus üblich, geben Unternehmen diese Kosten dann an die Endverbraucher weiter. Das Gesetz soll hier marginal eingreifen. Die Umlage für erneuerbare Energieträger nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) etwa will man ab 2021 schrittweise leicht senken, was für niedrigere Strompreise sorgen soll. Ab Januar ziehen diese aber erst einmal kräftig an.

Der Gesetzgeber will zudem energetische Sanierungen von Wohnungen stärker fördern, das Wohngeld um zehn Prozent anheben, die Pendlerpauschale ab dem 21. Entfernungskilometer zwischen Wohnort und Arbeitsstelle um fünf auf 35 Cent anheben und die Mehrwertsteuer für Bahn-Tickets im Fernverkehr von derzeit 19 auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent senken. Diese Maßnahmen könnten allerdings scheitern, denn der Bundesrat hat sie Ende November vorerst gestoppt. Kommenden Montag soll der Vermittlungsausschuss darüber beraten. Der Grund: Die Bundesländer fühlen sich finanziell überlastet. Um Einbrüchen bei den Steuereinnahmen vorzubeugen, wollen sie auch energieintensive Unternehmen stärker entlasten. Die Wirtschaft müsse wettbewerbsfähig bleiben und dürfe nicht abwandern, hieß es.

Dass das Primat der Rendite die seit vielen Jahrzehnten bekannten ökologischen Probleme verschärft und ihrer Lösung entgegensteht, zeigt sich auf der mittlerweile 25. Klimakonferenz der Vereinten Nationen, die am Montag in Madrid begonnen hat. Zum Auftakt hat die Weltwetterorganisation (WMO) ihren neuen Report vorgelegt, wonach die Durchschnittstemperatur im zurückliegenden Jahrzehnt um 1,1 Grad Celsius höher lag als vor 120 Jahren. Die Ozeane seien sogar um 25 Prozent saurer als damals. Die Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre nehme immer rasanter zu, warnten die Forscher. Allein von 2018 auf 2019 sei der CO2-Gehalt von 405,5 auf 407,8 Partikel pro Millionen (ppm) gestiegen. Dem am Mittwoch auf der Konferenz vorgestellten Klima-Risiko-Index der Organisation Germanwatch zufolge war Deutschland 2018 nach Japan und den Philippinen auf Platz drei der am stärksten vom Klimawandel betroffenen Staaten.

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Riggi Schwarz, Büchenbach: Prima Klima Es ist ein sehr schöner Brauch, eine Tradition seit Menschengedenken eben, am Neujahrstag ungezügelt Raketen und Böller gen Himmel zu jagen, um das Neue Jahr ganz »klimaneutral«, aber lautstark und »b...

Ähnliche:

  • Alles im grünen Bereich? Rauchwolken bei Brand in einer Moskauer...
    20.11.2019

    Potemkinscher Klimaschutz

    Buch führen über Emissionen: Russische Industrielobby versenkt Regierungspläne zur Reduktion des CO2-Ausstoßes
  • Überschwemmter Markusplatz in Venedig, 12. November 2019
    16.11.2019

    Land unter

    Klimaschutzgesetz verabschiedet
  • Unter Zeitdruck für Klimagerechtigkeit: Straßenblockade am Mittw...
    10.10.2019

    Kabinett blockiert Klimaschutz

    Gesetzespaket beschlossen. Eigenlob von Regierenden, scharfe Kritik von Umweltverbänden. Weiterhin Straßenblockaden in Berlin