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Aus: Ausgabe vom 06.12.2019, Seite 4 / Inland
Zukunft der SPD

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SPD-Linke will auf Parteitag Entscheidung über Zukunft der »großen Koalition« erzwingen
Von Kristian Stemmler
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Werden auf dem anstehenden Parteitag wohl als SPD-Vorsitzende gewählt: Saskia Esken and Norbert Walter-Borjans

Eigentlich standen die Zeichen vor dem SPD-Bundesparteitag, der am heutigen Freitag in Berlin beginnt, auf Entspannung. Noch am Dienstag hieß es, eine direkte Entscheidung über die »große Koalition« im Bund werde wohl nicht getroffen. Doch Vertreter der Parteilinken spielen offenbar nicht mit. Hilde Mattheis, Sprecherin der Gruppierung »Forum Demokratische Linke«, kündigte am Donnerstag in der Passauer Neuen Presse an, mit einem Initiativantrag eine Abstimmung über einen Ausstieg aus dem Bündnis mit der Union erzwingen zu wollen. »Der SPD-Parteitag muss über die große Koalition entscheiden. Und zwar auf der Grundlage der Bilanz, die die ›Groko‹ vorgelegt hat«, sagte Mattheis, die sich selbst um den Parteivorsitz beworben hatte, den nun Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans übernehmen sollen.

Der Vorstoß von Mattheis kommt überraschend. Esken und Walter-Borjans, die nach dem Mitgliederentscheid vom Wochenende nun von den Delegierten auf dem Parteitag als SPD-Vorsitzende bestätigt werden sollen, hatten sich mit dem erweiterten Präsidium der Partei auf einen Entwurf für einen Leitantrag geeinigt, der ein klares Votum zur Koalition vermieden hatte. In dem Entwurf ist nur die Rede davon, dass es Gespräche mit der Union geben soll. Auch eine sofortige Abkehr von der »schwarzen Null« wird darin nicht verlangt. Am Donnerstag nachmittag wurde vermeldet, der Parteivorstand habe sich darauf geeinigt, über Nachbesserungen am Klimapaket und einen Mindestlohn von perspektivisch zwölf Euro pro Stunde mit CDU/CSU verhandeln zu wollen.

In einem am Donnerstag veröffentlichten Gespräch mit der Parteizeitung Vorwärts erklärte Walter-Borjans: »Wir wollen nicht Hals über Kopf raus aus der großen Koalition.« Ein Ausstieg sei kein Selbstzweck. Mit dem Leitantrag, der am Freitag diskutiert werden soll, sei aber eine klare Haltung verbunden. »Wir wollen, dass die Themen, die durch die veränderte Lage seit dem Koalitionsvertrag hinzugekommen sind, wirklich angegangen werden«, sagte Esken. Das Duo nannte als Beispiele den Klimaschutz, die Digitalisierung und Investitionen in die Infrastruktur. Indes geizt das Gespann nicht mit Heilsversprechen. Ziel sei, dass die SPD bis Ende 2020 doppelt so viel Zustimmung in der Wählerschaft genießen solle wie derzeit, erklärte Esken im Vorwärts. Sie strebe »Zustimmungswerte von 30 Prozent und vielleicht mehr« an. Sollte das so eintreten, schlussfolgerte die designierte Parteichefin, werde die SPD »natürlich« auch den Anspruch erheben, »wieder eine Regierung zu führen«.

Dass Juso-Chef Kevin Kühnert zuletzt weniger vehement für einen Ausstieg aus der »Groko« plädierte, ist offenbar taktisch bedingt. Er kandidiert für einen der drei Vizeposten und braucht dafür eine Mehrheit. Esken und Walter-Borjans bräuchten jetzt Unterstützung, erläuterte Kühnert sein Vorhaben im ZDF. Man sei schließlich nicht naiv und stelle sich Politik so vor, »dass nur weil zwei Leute an die Spitze gewählt worden sind, jetzt alles nach deren Pfeife tanzt«. Am Donnerstag spekulierten Medien über eine mögliche Kampfkandidatur zwischen Kühnert und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Die weiteren zwei Vizeposten könnten demnach an die saarländische SPD-Chefin Anke Rehlinger und die Brandenburger Politikerin Klara Geywitz gehen.

Angesichts der Diskussionen im Vorfeld des Parteitags sah sich die kommissarische SPD-Vorsitzende Maria Luise Dreyer genötigt, die Sozialdemokraten zu Geschlossenheit zu ermahnen. »Wir brauchen alle, wir sind eine SPD«, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie rief zur Unterstützung für die neue Parteispitze auf, die sich beim Mitgliederentscheid gegen ­Geywitz und Bundesfinanzminister Olaf Scholz durchgesetzt hatte. »So fair wie die vier miteinander umgegangen sind, sollen auch die Delegierten miteinander umgehen.«

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