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Aus: Ausgabe vom 06.12.2019, Seite 4 / Inland
Abschiebestopp gelockert

Keine Sicherheit für Syrer

Innenministerkonferenz übernimmt zur »Bekämpfung des Rechtsextremismus« rechte Forderungen. Ressortchefs wollen in Kriegsland abschieben
Von Ulla Jelpke
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Geflüchtete sind aus Sicht der Innenminister mehr amorphe Bedrohung als konkret Schutzbedürftige

Gerade noch hatte das Auswärtige Amt in seinem Lagebericht zu Syrien festgestellt, dass es in dem seit fast neun Jahren vom Krieg erschütterten Land keine Region gibt, in die Flüchtlinge ohne Risiko zurückkehren können. Doch jetzt soll der Abschiebestopp für Syrer, die größte Gruppe der seit 2013 nach Deutschland gekommenen Schutzsuchenden, »gelockert« werden. Die Innenminister der Länder von Union und SPD seien sich darüber einig, Abschiebungen von »gefährlichen Straftätern« nach Syrien zu erlauben, erklärte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Schleswig Holsteins Ressortchef Hans-Joachim Grote (CDU), am Donnerstag in Lübeck. Da die Bundesregierung ihre diplomatischen Beziehungen zur Regierung in Damaskus bislang nicht wieder aufgenommen hat und auch die Autonomieverwaltung im Nordosten des Landes nicht anerkennt, stellt sich allerdings die Frage, wohin syrische Flüchtlinge denn abgeschoben werden sollen. »Es gibt momentan in Syrien für uns keine Ansprechpartner, das ist die Schwierigkeit«, gesteht auch Grote praktische Probleme ein. »Aber der Wille, auch Straftäter nach Syrien wie nach Afghanistan abzuschieben, ist da.« Die anfängliche Begrenzung auf »schwere Straftäter« dient wohl als Türöffner, um den derzeit noch geltenden Abschiebestopp nach Syrien zukünftig auch für andere Flüchtlingsgruppen auszusetzen.

Abschiebungen nach Syrien sind vor allem eine Forderung der ultrarechten AfD, die im November mit einer Delegation von Bundestagsabgeordneten nach Damaskus gereist war, um zu beweisen, wie sicher das Land angeblich wieder sei. Extrem Rechte durch die Übernahme ihrer Forderungen zu schlagen, scheint auch bei anderen Themen der noch bis zu diesem Freitag laufenden dreitägigen Konferenz der Innenminister in Lübeck das irrwitzige Rezept zu sein. Seinen beim vertraulichen »Kamingespräch« der Innenminister diskutierten Vorschlag, die Polizei solle zukünftig bei der Nennung von Tatverdächtigen immer deren Nationalität mit angeben, begründete der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) damit, so Rechtspopulisten den Wind aus den Segeln nehmen zu wollen. Auf welchem Irrweg sich Reul, dessen Landesregierung einen entsprechenden Erlass für NRW zum Jahreswechsel in Kraft treten lassen will, damit befindet, machte am Donnerstag die Unterstützung des AfD-Fraktionskovorsitzenden Alexander Gauland für seine Forderung deutlich. Die SPD-geführten Länder setzen sich zwar einerseits für eine präzisere Erfassung von Straftaten gegen Flüchtlinge ein, doch gleichzeitig wollen sie auch Delikte, die durch Flüchtlinge begangen werden, besser erfasst wissen. So gebe es bislang keine bundesweit gültige Definition des Begriffs »Flüchtling«, beklagte der niedersächische Innenminister Boris Pistorius (SPD).

Die »Bekämpfung des Rechtsextremismus« ist ein zentrales Thema auf der Innenministerkonferenz. Die Bedrohung durch Terror von Rechten sei ebenso wie beim islamistischen Terror »sehr hoch«, warnte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) unter Verweis auf die Ermordung des Kasseler CDU-Politikers Walter Lübcke und den Anschlag auf die Synagoge in Halle. Dieser Bedrohung wollen die Innenminister vor allem durch eine Stärkung der Verfassungsschutzämter begegnen, obwohl die Inlandsgeheimdienste mit ihren V-Leuten selbst tief im braunen Sumpf stecken. Auch die aus Datenschutzgründen scharf kritisierte Vorratsdatenspeicherung ist nach Angaben des IMK-Vorsitzenden Grote wieder im Gespräch, um gegen »Gewalt und Radikalisierung im Internet« und Kinderpornographie vorzugehen. Aufgrund mehrerer Gerichtsurteile nutzen die Bundesländer die anlassunabhängige systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten derzeit nicht für die Strafverfolgung. Diskutiert wird in Lübeck auch der Umgang mit militanten Neonazivereinigungen wie Combat 18. »Es wird auch zu Verboten kommen«, hatte Seehofer im Vorfeld der IMK angekündigt.

Debatte

  • Beitrag von Dr. rer. nat. Harald W. aus H. ( 6. Dezember 2019 um 13:16 Uhr)
    Dem Artikel der Linken-Bundestagsabgeordneten Frau Jelpke kann man auch entnehmen, dass »sozusagen« die Gesetzgebung der Abschiebepraxis angeglichen wird und nicht umgekehrt.

    Es schlägt die Stunde der Exekutive. Autoritärer Etatismus, Sicherheitsstaat – diese »Metaebenenverschiebung« – nur was für Kundige kritischer Staatstheorie – gab es schon immer.

    So gab es folgenlose kaiserlich und königliche Verbote der Sklaverei in »Übersee« schon lange.

    Übrigens immer noch! Die Sklaven und die Verbote!

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