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Aus: Ausgabe vom 05.12.2019, Seite 8 / Abgeschrieben

Mehr Investitionen in sozialen Wohnungsbau notwendig

Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion von Die Linke im Bundestag, erklärte am Mittwoch anlässlich der vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zum deutschen Wohnungsmarkt zwischen 2008 und 2018:

Die Flucht des Kapitals in den deutschen Immobilienmarkt ist eine wesentliche Ursache für den Mietenwahnsinn. Die Spekulation mit Betongold treibt die Wohnungs- und Mietpreise nach oben. Die niedrigen Zinsen verstärken diesen Trend. Spekulation muss unattraktiv werden. Erstens müssen Spekulationsgewinne endlich ordentlich besteuert und Schlupflöcher geschlossen werden. Zweitens braucht es einen Mietendeckel in der gesamten Republik. Deutschland ist ein Land der Mieterinnen und Mieter. Das bestätigt auch der Präsident des Statistischen Bundesamtes, Dr. Georg Thiel.

Ein Mietendeckel kann Bewohnerinnen und Bewohner der Städte vor Finanzmarkt- und Immobilienhaien schützen. Der Mietenwahnsinn kann nicht durch den Bau von mehr Eigentumswohnungen auf dem Land gestoppt werden. Es braucht bezahlbares Mietwohnen insbesondere für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen in den Städten. Um mehr bezahlbare Wohnungen zu schaffen, müssen Investitionen in sozialen Wohnungsbau erhöht und nicht gekürzt werden. Erst letzte Woche beschloss die Koalition eine Kürzung der Mittel für Sozialwohnungen um ein Drittel. Das ist angesichts des notwendigen Neubaus das vollkommen falsche Signal. Die Linke fordert ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild. Mit zehn Milliarden Euro jährlich sollen 250.000 Sozialwohnungen sowie 130.000 kommunale und gemeinnützige Wohnungen entstehen. Zudem muss der Bund endlich verstärkt selbst bauen.

Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Marlis Tepe, mahnte am Mittwoch die Kultusminister der Länder, den Nationalen Bildungsrat zu erhalten:

Wir können es Bayern und Baden-Württemberg nicht durchgehen lassen, wegen sachfremder Argumente darauf zu verzichten, dass sich Deutschland mit den großen Herausforderungen im Bildungsbereich auseinandersetzt. Wir brauchen mehr Gemeinsamkeit und weniger Kleinstaaterei. Wir brauchen bundesweite Lösungsstrategien und gemeinsame Bildungsziele. Deutschland kann sich nicht länger leisten, dass die Schere zwischen Bildungsverlierern und Bildungsgewinnern immer weiter auseinander geht. Ein so reiches und fortschrittliches Land braucht mehr Chancengleichheit und Bildungsqualität über die gesamte Bildungskette hinweg. Um dies umzusetzen, müssen Bund, Länder, Kommunen, Fachleute und Sozialpartner gemeinsam nachhaltige und verbindliche Ziele entwickeln.

Einzelinteressen von Bundesländern dürfen an dieser Schnittstelle nicht länger entscheidend sein. Die große Koalition hat ein Versprechen gegeben, dem sie gerecht werden muss. Wir brauchen einen Schulterschluss zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Sozialpartnern, um der Gesellschaft ein zukunftsfähiges Bildungsangebot zu machen. In Zeiten der Digitalisierung und des vernetzten Lernens ist ein von Abgrenzung und Eigeninteressen geprägtes Denken anachronistisch.

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