Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 04.12.2019, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Streik zu Ende

Kapital sucht Sicherheit

Finanzministerium erfreut: Russlands Reiche angeblich zu großen Investitionen in die heimische Volkswirtschaft bereit
Von Reinhard Lauterbach
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Wladimir Putin wirbt um Vertrauen in die Zukunft: Bürgerdialog mit dem Staatsoberhaupt am 6. Februar 2019

Russlands Präsident Wladimir Putin hat zu Beginn seiner aktuellen Amtszeit einen langen Katalog sogenannter Nationaler Projekte vorgestellt. Milliardeninvestitionen in Digitalisierung, Verkehrswege, Gesundheitswesen und Umweltschutz sollen nach seiner Vorstellung in den nächsten zehn Jahren einen Modernisierungsschub bringen, der das Land mit jährlichen Wachstumsraten nicht unter sechs Prozent unter die ersten fünf Volkswirtschaften der Welt katapultiert. Doch bisher ist offenbar nicht viel in dieser Richtung passiert. Wie Putin bei seiner Liveschaltung beim Bürgerdialog im Frühjahr einräumte, stehen viele dieser Projekte nach wie vor auf dem Papier. Der Grund: Es fehlt an Geld. Drei Viertel der Kosten sollen von privatem Kapital aufgebracht werden. Und dessen Eigner zierten sich bisher.

Das könnte sich ändern. Auf einer Beratung des Föderationsrates über ein Investitionsschutzgesetz sagte der stellvertretende Finanzminister Andrej Iwanow der Zeitung Iswestia zufolge Ende November, das heimische Kapital sei zu Investitionen im Umfang von 70 Trillionen Rubel (1.000 Milliarden Euro) bereit. Das habe eine Umfrage des Ministeriums bei den Chefs der größten Unternehmen und die namentliche Anfrage bei den (laut US-Magazin Forbes) 100 reichsten Russen ergeben. Einzelheiten nannte Iwanow nicht, äußerte aber die Hoffnung, dass etwa 40 Prozent dieser Summe in den kommenden fünf Jahren – also während Putins laufender Amtszeit – bereitgestellt werden könnten. Im Gegenzug erwarte das Business klare Rahmenbedingungen, einen Verzicht auf nachträgliche steuerliche Belastungen und ein Rückwirkungsverbot für gesetzliche Neuregelungen.

Neu ist das nicht. Alle drei Punkte sind wesentliche Elemente eines bürgerlichen Staats. Interessant an der Äußerung Iwanows ist nicht in erster Linie die Größe der in Rede stehenden Summen, sondern das Eingeständnis, dass sich die Regierung an »ihre« Kapitalisten wendet und fragt, wie sie denn die Verhältnisse gerne hätte. Deren Antwort darauf ist auch das Eingeständnis eines bisher gepflegten Investitionsboykotts.

Dass das Kapital auf, bildlich gesprochen, gutgefüllten Geldsäcken sitzt, besser: sitzen muss, geht aus unabhängig von der aktuellen Debatte um ein Investitionsschutzgesetz bekannt gewordenen statistischen Daten hervor. Demnach ist insbesondere die Kapitalflucht zurückgegangen. Lag der Nettoabfluss in den Nullerjahren noch bei dreistelligen Milliardenbeträgen in US-Dollar pro Jahr, ging er im Durchschnitt der Jahre 2008 bis 2015 auf 50 Milliarden zurück, wobei der Beginn der weltpolitischen Konfrontation die Zahlen 2014 noch einmal auf 152 Milliarden US-Dollar nach oben getrieben hatte. Aber seit 2016 liegen nach offiziellen russischen Angaben die jährlichen Nettoabflüsse im zweistelligen Milliardenbereich: 18,5 Milliarden 2016, 27,3 Milliarden 2017. Wichtiger noch: Im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt ist der Anteil des Fluchtkapitals gefallen und stellt derzeit mit um die vier Prozent keine volkswirtschaftlich bedrohliche Größenordnung dar.

Eine Statistik aus völlig anderer Quelle bestätigt die These von einem Rückgang der Kapitalflucht: Die Welt berichtete unlängst unter Berufung auf eine Studie zum Luxusimmobilienmarkt, dass der Anteil russischer Käufer solcher Objekte seit einigen Jahren stark zurückgehe. Verständlich. Die Zahl der Staatsbürger, die eine Million US-Dollar oder mehr für ein Auslandsdomizil abdrücken können, ist begrenzt. Zudem scheint der Bedarf dieser »neuen Russen« an Zweit- und Drittwohnsitzen, die dann die meiste Zeit des Jahres leerstehen, inzwischen gedeckt zu sein.

Was der Regierung nun abverlangt wird, ist im Grunde das, was Ende der Neunziger der sich damals als Putins Gegenspieler inszenierende Oligarch Michail Chodorkowskij durchsetzen wollte – auch deshalb fiel er seinerzeit in Ungnade. Dass jetzt das Finanzministerium – traditionell eine Hochburg der Neoliberalen – genau solche Veränderungen unter Berufung auf »Big Business« anstoßen will, deutet darauf hin, dass die Staatsführung verstanden hat, dass sie den für den Erfolg ihrer Modernisierungsprojekte erforderlichen Strom privater Investitionen anders nicht in Gang bekommt. Hinzu kommt, dass zahlreichen »Investoren« nicht mehr massenhaft Möglichkeiten offenstehen, ihr Geld irgendwo in der Welt anzulegen – dafür sorgen vor allen die US-Sanktionen.

Einzelfallösungen bringen anscheinend nicht viel: Seit 2015 sind mehrere Steueramnestien angeboten worden, wenn Reiche ihr Kapital aus dem Ausland repatriieren. Über den Erfolg schweigt sich die Regierung aus und gab nur an, dass im Zuge der Amnestien 35.000 Fälle von Kapitalrückführung registriert worden seien. Schon die Tatsache, dass das Angebot von Jahr zu Jahr verlängert wurde, spricht gegen die Annahme, dass die Adressaten unter den bisherigen Bedingungen Schlange gestanden hätten, ins Vaterland zurückzukehren. Jetzt legt die Regierung offenbar eine Schippe drauf.

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