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Aus: Ausgabe vom 03.12.2019, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Reichtum

Auf Papas Goldesel

Superreiche zahlen wenig bis gar keine Erbschaftssteuern. Ökonomen fordern höhere Mindestsätze, um Bildung zu finanzieren
Von Ralf Wurzbacher
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Wegen der laxen Ausgestaltung der Erbschaftssteuer werden hohe Vermögen in der BRD kaum belangt

Wer schon viel hat, bekommt hierzulande nicht nur immer mehr – ihm wird auch nichts genommen. Zwei Drittel jener 40 Superreichen in Deutschland, denen 2018 jeweils mehr als 100 Millionen Euro vermacht wurden, haben dafür nicht einen Cent an Erbschaftssteuer abgedrückt. Aber auch beim restlichen Drittel stellte der Fiskus auf Schongang: Im Schnitt mussten sie ganze 0,2 Prozent ihres Erbes an die Allgemeinheit abtreten. Dies geht aus neueren Auswertungen des Statistischen Bundesamts hervor, auf die die Regierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag verwiesen hat. »Deutschland ist ein Steuerparadies für Multimillionäre«, beklagte deren Vorsitzender Dietmar Bartsch und forderte eine »große Reform«, berichtete die Süddeutsche Zeitung (SZ) am Montag.

Wie das Blatt unter Berufung auf die Wiesbadener Datensammler berichtete, mussten die etwa 600 Deutschen, die als direkte oder entfernte Verwandte jeder für sich mehr als zehn Millionen Euro an Familienvermögen übertragen bekamen, im Mittel lediglich fünf Prozent an Abgaben entrichten. Von den insgesamt 31 Milliarden Euro an Zuwendungen behielt der Staat demnach wenig mehr als 1,5 Milliarden Euro für sich. Griffen die bei solchen Größenordnungen eigentlich fällige Sätze von 20 bis 50 Prozent, könnten sich die Einnahmen auf sechs bis weit mehr als zehn Milliarden Euro belaufen. Zum Vergleich: Im Vorjahr hat der Bund insgesamt rund 6,7 Milliarden Euro an Erbschafts- und Schenkungssteuern verbucht.

Allerdings gilt das normale Steuerrecht auch nur für Normalsterbliche. Bei den Besser- und Bestbetuchten herrschen andere Gesetze. Am lukrativsten wird es dabei, wenn große Vermögen in Form von Firmenanteilen an die Nachkommen übergehen. Häufig verschenken Eigentümer das Unternehmen schon vor ihrem Ableben an ihre Kinder oder umschiffen den Zugriff des Staates durch die Gründung einer Unternehmensstiftung. Weil mit solchen Konstruktionen angeblich dem Wirtschaftsstandort Deutschland gedient ist, drückt der Fiskus gleich beide Augen zu. Denn würden die »armen« Erben stärker zu Kasse gebeten, könnten sie sich genötigt sehen, Papas Familienunternehmen zu verscherbeln und damit Arbeitsplätze aufs Spiel zu setzen. So wird aus Steuerpolitik die schönste Subventionspolitik für den ach so wertvollen deutschen Mittelstand.

Tatsächlich ist es so, dass praktisch sämtliche Topvermögen in der BRD aus Firmen bestehen. Das provoziert laut Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) scharfe Gegensätze. »Die ärmere Hälfte der Bevölkerung erbt fast nichts«, äußerte er sich gegenüber der SZ. Angehörige der Mittelschicht, die bis zu einer Million Euro erbten, müssten immerhin zehn Prozent davon abgeben, jene, die hundertmal mehr erhielten, nur die Hälfte davon oder überhaupt nichts. Steuerexperte Bach findet die Schonung von Firmenerben zwar grundsätzlich in Ordnung, warnt aber davor, den Bogen zu überspannen. »Die Politik soll Rücksicht nehmen, aber nicht so viel wie heute«, erklärte er. »Sonst zerstört sie die Legitimation der Erbschaftssteuer, die Vermögen erfassen soll, das jemand ohne Leistung erwirbt.«

Eigentlich hatten die Verantwortlichen längst Besserung gelobt. Nachdem das Bundesverfassungsgericht 2014 das Ausmaß der Unterschiede zwischen Firmen- und anderen Erben beanstandet hatte, versprach die »große Koalition«, die Regeln zu verschärfen. Nach Intervention der Wirtschaft geriet das Unterfangen wie üblich zur Mogelpackung. Für Groß- und XXL-Erben änderte sich unter dem Strich wenig bis gar nichts. Die steuerrechtliche Arithmetik wird damit freilich auf den Kopf gestellt. Die besagt, dass der, der mehr hat, auch mehr abgeben muss. Die Sätze bei der Erbschaftssteuer starten bei sieben Prozent in Steuerklasse eins und reichen bis zu 50 Prozent in Steuerklasse drei bei Erbschaften ab 13 Millionen Euro.

Aber wie im Einkommens- gibt es auch im Erbschaftssteuerrecht allerhand Kniffe, die Steuerschuld ausgerechnet für diejenigen zu minimieren, die am allermeisten besitzen. »Je höher das geerbte oder geschenkte Vermögen, desto geringer die Steuerbelastung«, monierte denn auch Bartsch und zürnte über »Apple-Steuersätze« für den deutschen »Geldadel«. Es sei »extrem ungerecht, dass Kinder in Armut leben müssen, Rentner immer mehr zur Kasse gebeten werden, die Mitte keine spürbare Entlastung erfährt und superreiche Erben und Beschenkte auf astronomische Summen kaum Steuern zahlen«, sagte der Linkspolitiker der SZ. Von der Regierung forderte er ein Maßnahmenpaket, »das Superreiche und Konzerne zur Kasse bittet und gleichzeitig kleine und mittlere Einkommen und Betriebe entlastet«.

Selbst aus dem DIW vernimmt man geradezu ketzerische Töne. Bach plädierte für eine Mindeststeuer für große Firmenvermögen von zehn bis 15 Prozent. Nach seiner Rechnung würden sich damit die Erlöse aus der Erbschaftssteuer auf einen Schlag verdoppeln. »Mit dem Geld ließe sich die gebeutelte Mittelschicht entlasten«, befand der Ökonom, oder man könnte die Bildungsausgaben für die ärmere Hälfte der Bevölkerung erhöhen.

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