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Aus: Ausgabe vom 03.12.2019, Seite 8 / Abgeschrieben

EU muss gegen US-Blockade Kubas vorgehen

In einer Pressemitteilung des Netzwerks Cuba e. V. vom Montag zu anhaltenden Kampagnen gegen den sozialistischen Karibikstaat heißt es:

Wie jedes Jahr im Vorfeld des Internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember wird von interessierten Kreisen wieder eine kleine Schmutzkampagne gegen Kuba entfacht. Es werden Einzelfälle konstruiert und medienwirksam dramatisiert. (…) Ganz offensichtlich soll durch diese Störmanöver auch wieder der Meinungsaustausch über Menschenrechtsfragen zwischen EU und Kuba torpediert werden, der vor drei Jahren als Teil eines »Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit« vereinbart wurde. In diesem Jahr geht es jenen lautstarken »Menschenrechtlern« um José Daniel Ferrer, der am 1. Oktober verhaftet wurde und angeblich ein politischer Gefangener in Kuba ist, außerdem misshandelt oder gefoltert worden sei. Die kubanische Botschafterin in der Europäischen Union, Norma Goicochea, teilte mit, dass dieser Bürger aufgrund einer Anzeige wegen Entführung und Gewalttätigkeit, die für sein Opfer einen Krankenhausaufenthalt erforderlich machte, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen in Haft genommen wurde und sich einem Gerichtsverfahren stellen muss. (…)

Und im Hintergrund solcher Störmanöver kleiner Stoßtruppen: »unilaterale Zwangsmaßnahmen«. Gemeint ist die US-Blockade gegen Kuba mit ihren destruktiven Effekten auch in der EU, der in diesen Tagen stattfindet. Die seit 1962 währende US-Blockade ist völkerrechtswidrig und verletzt zahlreiche Prinzipien des internationalen Zusammenlebens, der UN-Charta, der Menschenrechte und des Handelsrechts. Sie verursacht in Kuba enorme Schäden, wird daher als »Genozid« bezeichnet. Allein zwischen April 2018 und März 2019 betrug der Schaden für Kuba über 4,3 Milliarden US-Dollar. Hinzu kommt, dass immer mehr Länder und dortige Unternehmen, Banken, sogar Vereine durch die »extraterritorialen Effekte« geschädigt werden, da sich US-Institutionen anmaßen, solche ausländischen Akteure zu »bestrafen«, weil sie mit kubanischen Institutionen und Partnern kooperieren oder Handel treiben.

Am 7. November haben die Vereinten Nationen erneut mit überwältigender Mehrheit die Blockade der USA gegen Kuba verurteilt: 187 Staaten votierten für das Ende der US-Blockade, auch die Staaten der EU. Leider lässt man in Europa aber keine Taten folgen, obwohl die EU bereits seit 1996 über ein Instrumentarium gegen die extraterritorialen Auswirkungen der Blockade, die die Souveränität ihrer Staaten massiv verletzen, verfügt: EU-Verordnung 2271/96. (…)

Das europäische Parlament sollte sich nicht wieder vor den Karren der völlig ungerechtfertigten Diffamierung souveräner Staaten spannen lassen, um von der tatsächlich menschenverachtenden Politik der USA in weiten Teilen der Welt und insbesondere gegen Kuba abzulenken! Die EU und die Bundesregierung müssen endlich gegen die US-Blockade vorgehen und zugleich mit anderen internationalen Gremien konkrete Möglichkeiten schaffen, diese effektiv zu umgehen. Und dafür setzen wir uns mit unseren 41 Mitgliedsorganisationen und Partnern in zahlreichen anderen Ländern ein.

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