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Aus: Ausgabe vom 03.12.2019, Seite 8 / Ansichten

Bürgerlicher Rigorismus

Reaktionen auf neue SPD-Spitze
Von Nico Popp
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Unterkühlt: Norbert Walter-Borjans, Saskia Esken, Klara Geywitz und Olaf Scholz am Samstag im Willy-Brandt-Haus nach Bekanntgabe des Ergebnisses des Mitgliederentscheids über die neue SPD-Spitze

Wer sich für die technische Seite der Frage interessiert, wie in der Bundesrepublik bürgerliche Klassenpolitik gemacht wird, hat gerade die immerhin seltene Gelegenheit, einen Blick in den Maschinenraum zu werfen. Wer genau hinsieht, bemerkt das einfache Konstruktionsprinzip der dort installierten Apparatur. Die Aufregung, die sich nicht mehr legen mag, seit am Sonnabend bekannt wurde, dass eine (knappe) Mehrheit der SPD-Mitglieder es vorzieht, zwei läppische Sozialdemokraten an die Spitze der deutschen Sozialdemokratie zu stellen, verrät es: Der ganze Laden steht und fällt mit der Fähigkeit der bürgerlichen Sammlungspartei CDU/CSU, einen Koalitions- oder Kooperationspartner zu finden, der ihr ohne große Zicken – also ohne dafür etwas zu verlangen, was mit dem durchschnittlichen Interesse der Eigentümerklasse unverträglich ist – in die Regierungssessel und zu einer Parlamentsmehrheit verhilft.

Eine von Olaf Scholz geführte SPD wäre eine Art Modellfall dieser Kombination, die Fortsetzung der Berliner Regierungskoalition damit gesichert gewesen. Das Programm allerdings, mit dem Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans angetreten sind (ein höherer Mindestlohn, ein paar öffentliche Investitionen, für die auch Schulden gemacht werden dürfen), kann, wenn die beiden nicht sofort wieder weggeputscht oder vom Apparat im Willy-Brandt-Haus diszipliniert werden, zum Ende der Regierung führen. Aber nicht, weil Esken und Walter-Borjans das wollen – die eingeforderte »Nachverhandlung« des Koalitionsvertrages ist ja nichts anderes als das Angebot, unter bestimmten Bedingungen, die das Überleben und eine gewisse Regeneration der SPD sicherstellen, eben doch weiterzumachen. Eine andere Option dürfte auch nicht zur Verfügung stehen: Die neoliberalen Einflussgruppen in der SPD, die sich ohne Zweifel zu helfen wissen, sind ja noch da. Juso-Chef Kevin Kühnert hat das Angebot, bei leicht geänderten Regeln weiter mitzuspielen, am Montag noch einmal unterstrichen: »Einfach nur ›raus, raus, raus‹ zu sagen«, löse doch »kein Problem«.

Mit der Annahme, es sei seine Partei, der es am Ende freistehe, »›raus‹ zu sagen«, liegt Kühnert allerdings falsch. Wenn die Sache krachen geht, hat darüber nicht die SPD entschieden. Dass die Unionsparteien über andere Optionen verfügen, hat der Merkel-Vertraute Peter Altmaier nicht zufällig am Sonntag deutlich gemacht, als er die SPD einmal mehr mit der Idee provozierte, was es nun brauche, sei eine »Unternehmenssteuerreform«. Die Zeiten sind günstig für bürgerlichen Rigorismus: Mit den Grünen steht eine Partei bereit, die die Scherereien, die man jetzt mit der SPD hat, nicht machen wird. Wieder einmal ist es die Linkspartei, in der die Lage konsequent falsch eingeschätzt wird: Ihre Bundesspitze bemüht sich, die Kür von Esken und Walter-Borjans als Chance für »linke Politik« zu deuten. Es beruhigt, dass sie auf absehbare Zeit keine Gelegenheit haben wird, sich in diesem Fach auszuprobieren.

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