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Aus: Ausgabe vom 03.12.2019, Seite 7 / Ausland
Regierungsbildung Spanien

Ringen um Regierung

Koalitionsbemühungen in Spanien hängen an katalanischen Unabhängigkeitsparteien.
Von Carmela Negrete, Madrid
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Pedro Sánchez (PSOE, l.) und Pablo Iglesias (Unidas Podemos) bei der Verkündung einer »progressiven Regierungskoalition« am 12. November in Madrid

Obwohl vor der Parlamentswahl am 10. November noch vom Vorsitzenden des sozialdemokratischen PSOE, Pedro Sánchez, als »unmöglich« bezeichnet, kam nur zwei Tage nach der Abstimmung die Ankündigung, eine Koalitionsregierung mit »Unidas Podemos« (UP, Linksbündnis v. a. aus Podemos und Vereinigte Linke, IU) eingehen zu wollen. Trotzdem gibt es bisher immer noch vor allem Fragezeichen: So gilt es noch lange nicht als ausgemacht, dass eine solche Koalition auf die notwendige Anzahl an Stimmen im Parlament kommt. Auch über das künftige Regierungsprogramm ist vorerst wenig an die Öffentlichkeit gelangt.

Allerdings kommen immer mehr Details über das Spitzenpersonal einer möglichen PSOE-UP-Regierung ans Licht. So soll Podemos-Chef Pablo Iglesias einer von drei Vizepräsidenten werden und die Bereiche Arbeit, Wohnen, Gesundheit sowie »Ökologische Transition« koordinieren. Die Sprecherin des Wahlbündnisses im Parlament, Irene Montero, soll das Gleichheitsministerium bekleiden. Arbeitsministerin würde Yolanda Díaz von der IU, eine Kommunistin aus Galizien. Hinzu kommt ein Universitätsministerium unter der Leitung eines Abgeordneten von »En Comú Podém«, dem katalanischen Ableger von Podemos. Der IU-Vorsitzende Alberto Garzón soll ein viertes Ministerium anführen. Am Freitag mutmaßte die Nachrichtenagentur Europa Press, dass es sich dabei entweder um das Jugend- oder aber das Handelsministerium handeln wird.

Für das Linksbündnis dürfte es nicht leicht werden, die gemachten Wahlversprechen auch einzuhalten. In einer Koalition mit dem PSOE wird UP mit dem Euro-Stabilitätspakt hantieren müssen, was den Spielraum für sozialpolitische Investitionen stark einschränkt. Themen wie die Regulierung der Mieten, die in den großen Metropolen während der vergangenen zehn Jahre über 40 Prozent angestiegen sind, die von Podemos geforderte Finanztransaktionssteuer sowie die Verhinderung einer Privatisierung vom Geldinstitut »Bankia«, das 2012 auf dem Höhepunkt der Krise mit Steuergeldern gerettet wurde, dürften zu Konflikten mit den Sozialdemokraten führen. Die Einführung einer kostenlosen Betreuung von Kindern bis zu drei Jahren gilt hingegen als mit den Sozialdemokraten umsetzbare Maßnahme.

Zwischen dem 16. und dem 19. Dezember soll im Parlament über die Koalitionsregierung sowie Sánchez als Premier abgestimmt werden, wobei der Regierungschef vor allem auf die Stimmen der katalanischen Parteien angewiesen ist. Nachdem sich Sánchez in diesem Jahr bereits mit dem katalanischen Präsidenten getroffen und dabei einem Vermittler im Konflikt um die Unabhängigkeit der Region zugestimmt hatte, verließ er diesen Pfad später wieder. Im Moment sind die Beziehungen zwischen Barcelona und Madrid auf Eis gelegt, der Konflikt findet vor allem auf juristischer Ebene und mittels zentralstaatlicher Repression statt.

Seit Freitag verhandeln der PSOE und die Republikanische Linke Kataloniens (ERC) über die Unterstützung einer »progressiven Regierung« aus Sozialdemokraten und UP – bislang ohne Erfolg. Für den heutigen Dienstag ist zudem ein Treffen zwischen PSOE und »Junts per Catalunya« geplant. Die Partei des katalanischen Präsidenten Quim Torra hatte bislang immer betont, gegen Sánchez votieren zu wollen. Um sich doch noch die Unterstützung der Katalanen zu sichern, kommt der amtierende Ministerpräsident ihnen entgegen. Bislang bietet Sánchez einen neuen Autonomiestatut für die Region sowie eine Steuerreform, die mehr Mittel für Katalonien bereitstellen würde. Das reicht den katalanischen Parteien jedoch nicht aus. Sie fordern ein neues Unabhängigkeitsreferendum sowie die Freilassung der politischen Gefangenen.

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