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Aus: Ausgabe vom 03.12.2019, Seite 6 / Ausland
Türkische Militärinvasion in Syrien

Ankara baut Mauer

Türkei betreibt Annexion syrischen Territoriums. Russland und Kurden einigen sich auf Truppenstationierung
Von Nick Brauns
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Türkische Soldaten (r.) und mit Ankara verbundene syrische oppositionelle Kämpfer in Ras Al-Ain (23.10.2019)

Die türkische Armee hat am Wochenende damit begonnen, die von ihr besetzte rund 120 Kilometer lange und 30 Kilometer tiefe Zone zwischen den Grenzstädten Tel Abjad und Ras Al-Ain durch den Bau einer Betonmauer vom syrischen Staatsgebiet abzutrennen. Durch das am 22. Oktober in Sotschi mit Moskau vereinbarte Waffenstillstandsmemorandum wurde Ankara zwar der »Status quo« und damit die Kontrolle über dieses in Folge der Invasion seit dem 9. Oktober eroberte Gebiet zugestanden. Und auch die syrische Regierung hatte dem Memorandum auf russischen Druck hin zugestimmt. Der Mauerbau verdeutlicht allerdings, dass es Ankara keineswegs nur um die Schaffung einer temporären »Sicherheitszone« unter Achtung der territorialen Integrität Syriens geht, sondern wie bei den bereits früher besetzten Gebieten um Dscharabulus und Al-Bab sowie Afrin um die faktische Annexion von Teilen Syriens.

Auf in regierungsnahen türkischen Fernsehsendern gezeigten Landkarten wurden diese Gebiete unter Berufung auf den Nationalpakt (Misak-i Milli) von 1920 bereits als türkisches Territorium ausgewiesen. Mit diesem Manifest hatte die von Mustafa Kemal geführte türkische Unabhängigkeitsbewegung im Jahr 1920 die Grenzen der zukünftigen türkischen Republik definiert, die bis Aleppo in Nordsyrien, Mossul im Nordirak reichen und Teile Griechenlands und Bulgariens umfassen sollten. Auf Druck der alliierten Siegermächte musste die Türkei im Friedensvertrag von Lausanne 1923 auf diese ehemals osmanischen Gebiete verzichten. Der heutige Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hofft nun, das Werk Mustafa Kemals zu vollenden.

Innerhalb ihres Besatzungsgebietes betreibt die Türkei derweil den Bevölkerungsaustausch. Rund 300.000 kurdische, christlich-assyrische und arabische Einwohner sind nach Angaben der Autonomieverwaltung vor dem Terror der dschihadistischen Söldner geflohen. Nun werden Tag für Tag neue syrisch-arabische und turkmenische Siedler mit Bussen von der türkischen Armee nach Tel Abjad und Ras Al-Ain gebracht. Es handelt sich dabei vor allem um Familien der Söldner, die aus anderen Landesteilen Syriens wie Homs und Hama nach Idlib geflohen waren und zuletzt in den türkisch besetzten Gebiete um Afrin und Dscharabulus gelebt hatten. Bei einem Syrien-Gipfel mit den Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens am Rande der NATO-Tagung in London will sich Ankara diese Woche ihre Pläne zur Ansiedlung von Millionen derzeit in der Türkei lebender syrisch-arabischer Flüchtlinge in Nordsyrien von den europäischen Partnern der Kriegsallianz absegnen und finanzieren lassen.

Zumindest scheint Russland als Schutzmacht Syriens nun bereit zu sein, einem weiteren Vordringen der Türkei auf syrisches Territorium einen Riegel vorzuschieben. Der Generalkommandierende der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDK), Maslum Abdi, und der russische General Alexander Tschaiko einigten sich darüber, russische Soldaten in den Städten Tel Tamer, Ain Issa und Amude zu stationieren. Das teilte Abdi am Sonntag über Twitter erstmals in russischer Sprache mit. Die Truppenstationierung diene der »Sicherheit und Stabilität der Region«, erklärte Abdi nach dem »sehr fruchtbaren Treffen«. Vertreter der nordsyrischen Autonomieverwaltung hatten Russland zuvor aufgefordert, seiner Schutzverantwortung nachzukommen, nachdem sich die SDK entsprechend des Sotschi-Memorandums 30 Kilometer tief ins Landesinnere zurückgezogen hatten. Denn unter Verletzung des Waffenstillstandsabkommens hatten die türkische Armee und ihre Söldner in den letzten Wochen ihre Offensive gegen die von christlichen Assyrern bewohnte Region um die Stadt Tel Tamer im Südosten sowie Ain Issa im Südwesten des Besatzungsgebietes fortgesetzt. Beide Städte wurden zwar gemeinsam von den SDK und der syrischen Armee verteidigt, doch die Verteidiger verfügen über keinen Schutz gegen die Angriffe türkischer Killerdrohnen.

Nach Verhandlungen mit dem russischen Militär zogen sich die türkischen Invasionstruppen am Wochenende von den Alija-Getreidesilos an der M4-Schnellstraße zurück und übergaben diese Stellung an die syrische Armee, wie die syrische amtliche Nachrichtenagentur SANA berichtete. Die M4 führt vom Irak über Hasaka bis nach Aleppo und dient als Lebensader der ost- und nordsyrischen Selbstverwaltungskantone.

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