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Aus: Ausgabe vom 03.12.2019, Seite 5 / Inland
ALG II

Beim Tricksen ertappt

Hartz-IV-Sanktionen: Bundesregierung wollte offenbar gezielt Urteil aus Karlsruhe aushebeln
Von Susan Bonath
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Die Regierung hat Hartz-IV-Bezieher abgestempelt

Die Bundesregierung hat offenbar gezielt versucht, das Karlsruher Urteil zu den Hartz-IV-Sanktionen vom 5. November auszuhebeln. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte darin Kürzungen des Existenzminimums von mehr als 30 Prozent für derzeit verfassungswidrig erklärt. Laut einem vergangene Woche an die Öffentlichkeit geratenen Weisungsentwurf der Bundesagentur für Arbeit (BA) an die Jobcenter sollten höhere Sanktionen durch Addieren mehrerer Strafen dennoch möglich bleiben. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte das Ansinnen zwar umgehend dementiert. Sein Haus war jedoch an der Erarbeitung des Entwurfs beteiligt, wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) auf jW-Anfrage einräumte. Wurden also Vorgaben von verantwortlichen Mitarbeitern ignoriert? Oder hatte das Ministerium gar angewiesen, das harte Sanktionsregime in abgeänderter Form beizubehalten?

Ein BMAS-Sprecher ging auf diese Fragen nicht ein. Statt dessen mahnte er, besagter Entwurf sei »nicht final und deswegen zur Veröffentlichung nicht geeignet«. Laufende Verfahren kommentiere das BMAS »grundsätzlich nicht«. Auch seien die Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände und Bundesländer noch nicht verfügbar. Die fertige Weisung solle in dieser Woche vorliegen und an die Jobcenter verschickt werden, sagte er und beteuerte erneut: »Wir können aber mitteilen, dass Minister Hubertus Heil ausschließt, dass künftig innerhalb eines Monats mehr als 30 Prozent sanktioniert werden darf.«

Derweil machen die Sanktionsverfechter mobil. Der CDU-Vizevorsitzende und Ministerpräsident Hessens, Volker Bouffier, stellte in einem am Montag veröffentlichten Interview mit der Funke-Mediengruppe klar, dass es mit seiner Partei keine Abkehr von dem Repressionsinstrument geben werde. Es stehe der SPD frei, sich auf ihrem Bundesparteitag am kommenden Wochenende gegen Sanktionen zu entscheiden, sagte er. Dies sei aber nicht die Politik der Union. »Es kann nicht um die Beglückung irgendwelcher Koalitionspartner gehen«, so Bouffier. Auch die FDP und die AfD wollen an dem Strafregime festhalten.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Arbeiterwohlfahrt, der Paritätische Wohlfahrtsverband und die Diakonie verlangen in einer gemeinsamen Erklärung indes von der Bundesregierung, Hartz-IV-Bezieher zu unterstützen, statt ihnen das Existenzminimum zu nehmen. Weitere Sozialverbände, Wissenschaftler und die Bundestagsfraktionen der Partei Die Linke und der Grünen haben den Aufruf unterzeichnet. Von der SPD war nur Hildegard Mattheis dabei, der Rest sucht offenbar nach Koalitionskompromissen mit der Union.

Im vergangenen Jahr verhängten Jobcenter rund 904.000 Kürzungen von zehn bis 100 Prozent gegen 403.000 Leistungsberechtigte. Jede dritte Sanktion traf Eltern mit Kindern, die Hälfte davon war alleinerziehend. Auf jeden Betroffenen entfielen im Schnitt 2,25 Strafen. Mehrfachkürzungen sind also gängige Praxis. Offen ist, ob diese künftig nacheinander verhängt werden, um 30 Prozent pro Monat nicht zu überschreiten.

Debatte

  • Beitrag von Matthias M. aus H. ( 3. Dezember 2019 um 01:09 Uhr)
    Wenn eine Regierung vorsätzlich Urteile des BVerfG ignoriert, welche Sanktionsmittel bleiben da noch? Beugehaft für Verweigerer? Verhöhnung der Rechtsprechung allemal. Irgendwie juckt einem da der Art. 20 (4) GG unterm Hintern ... Kopfkino: Mit Mistgabeln und Dreschflegeln auf nach Berlin ...

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