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Aus: Ausgabe vom 03.12.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Offensive gegen Tripolis

Patt in Libyen

Kaum Bewegung an der Frontlinie zwischen Warlord und Regierung in Tripolis. Verstärkter Einsatz von Drohnen
Von Knut Mellenthin
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Ringen um die Kontrolle über Tripolis: Kämpfer der »Regierung der Nationalen Einheit« (21.8.)

Acht Monate nach dem Beginn der Offensive des libyschen Warlords Khalifa Haftar gegen Tripolis bewegt sich die Front kaum noch. Der letzte große Erfolg der lokal organisierten Milizen, die für die international anerkannte Regierung kämpfen, war die Rückeroberung der südlich der Hauptstadt gelegenen Stadt Gharian Ende Juni. Seither werden nur noch kleine Gefechte in den halb ländlichen Vororten von Tripolis mit unklaren Ergebnissen und zahlreiche Luftangriffe beider Seiten gemeldet.

Das Hauptquartier von Haftars Privattruppe namens Libysche Nationalarmee (LNA) liegt in der Nähe der ostlibyschen Hafenstadt Bengasi. Der 76jährige, der den Rang eines Feldmarschalls führt, hatte mehrere Jahrzehnte lang in den USA gelebt und nach allgemeinem Erkenntnisstand dem Auslandsgeheimdienst CIA gegen Staatsführer Muammar Al-Ghaddafi gedient. Haftar ist angeblich immer noch US-amerikanischer Staatsbürger und kehrte erst nach Beginn des Bürgerkriegs im Frühjahr 2011 nach Libyen zurück. Er stützt sich hauptsächlich auf ihm ergebene Reste der früheren libyschen Streitkräfte, ehemalige Anhänger Ghaddafis, aber auch islamische Fundamentalisten, die von Saudi-Arabien abhängen, sowie auf libysche Stammeskrieger und Söldner aus den Nachbarstaaten Tschad und Sudan. Ihm steht offenbar reichlich Geld aus den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Verfügung, die ihn auch mit zum Teil selbst importierten Waffen versorgt haben. Weitere Unterstützer sind Jordanien, das Nachbarland Ägypten seit dem Militärputsch vom Juli 2013 sowie in unklarem Umfang auch Frankreich und Russland. Auf der anderen Seite wird die Regierung in Tripolis von der Türkei und von Katar unterstützt und mit Waffen beliefert.

Nachdem es der LNA in den vorangegangenen Monaten gelungen war, im Westen des Landes Fuß zu fassen, gab Haftar am 4. April den Befehl zum Angriff auf Tripolis. Aus seiner Sicht sind die international anerkannte Regierung und deren Verbündete »nichts weiter als eine Mischung aus Terrorgruppen und kriminellen Milizen, die sich dort gewaltsam festgesetzt haben« und zerschlagen werden müssten. Anderenfalls könne es keine erfolgreiche politische oder wirtschaftliche Entwicklung geben. In diesem Sinn äußerte sich zuletzt sein Sprecher Ahmed Al-Mismari am 21. November auf seiner Facebook-Seite. Solange diese Gruppen existierten, könne es keine Verhandlungen geben.

Vor diesem Hintergrund warnte der UN-Sonderbeauftragte für Libyen, Ghassan Salamé, am Wochenende im Gespräch mit der Financial Times, dass eine militärische Einnahme der Hauptstadt durch Haftars Söldner zu einem »Desaster« führen würde. »Es gibt viele Bewaffnete in Tripolis, und es besteht das reale Risiko von Straßenkämpfen. Ich wäre in äußerster Sorge wegen der zivilen Opfer. Deshalb arbeiten wir um jeden Preis daran, einen Waffenstillstand zu erreichen.«

Sowenig es der gemischten Truppe des Feldmarschalls bisher gelungen ist, in den Stadtbereich von Tripolis vorzudringen, sowenig ist ein Nachlassen seiner militärischen Kräfte zu erkennen. Zudem ist es Haftars Gegnern bisher nicht gelungen, seine Offensive in Westlibyen auszunutzen, um Überraschungsangriffe in dessen über 1.000 Kilometer entferntem Hinterland durchzuführen. Beide Lager scheinen imstande, das gegenwärtige Niveau der Konfrontation noch lange durchzuhalten.

Während es an der Frontlinie südlich der Hauptstadt kaum Bewegung gibt, setzen die Gegner des Warlords in großem Umfang bewaffnete Drohnen und Kampfflugzeuge für Luftangriffe ein. Haftars Truppe verfügt über unbemannte chinesische Flugkörper, die von den Emiraten geliefert wurden, während die mit der Regierung in Tripolis verbündeten Milizen türkische Drohnen besitzen. Beide Waffensysteme zeichnen sich angeblich dadurch aus, dass sie sehr viel billiger sind als ihre Konkurrenz aus den USA. Erst am 20. und 21. November haben Haftars Leute oder vielleicht auch Spezialisten aus den Emiraten eine US-amerikanische und eine italienische Aufklärungsdrohne abgeschossen – versehentlich, wie es hieß.

Das Übergewicht bei diesen Waffensystemen scheint eindeutig auf Seiten Haftars zu liegen. Salamé erstattete am 19. November einen Bericht an den UN-Sicherheitsrat, indem er die Gesamtzahl der seit Beginn des Konflikts zur Unterstützung der LNA durchgeführten Drohnenangriffe auf über 800 schätzte. Auf Seiten der Tripolis-Regierung habe es rund 240 Angriffe gegeben. Die Infrastruktur und die Operationen der Drohnen würden nach Einschätzung der von ihm geleiteten Mission der Vereinten Nationen in Libyen, UNSMIL, »von externen Parteien unterstützt«. Außerdem habe es zwischen September und November mehrere Präzisionsangriffe gegeben, die von unbekannten Flugzeugen durchgeführt wurden. Weiter hieß es, dass der zunehmende Einsatz von nicht gelenkten Bomben bei Luftschlägen der Haftar-Kräfte gegen Wohngebiete der Hauptstadt eine steigende Zahl von zivilen Opfern zur Folge habe. Mehr als 200 Zivilisten seien seit dem 4. April getötet worden – eine höchstwahrscheinlich viel zu niedrige Schätzung – und 128.000 Menschen vor den Kämpfen geflohen. Über 130.000 Zivilisten seien an der Frontlinie geblieben, und weitere 270.000 lebten in Gebieten, die direkt vom Konflikt betroffen seien. Die UNO und ihre Partner hätten in diesem Jahr über 310.000 Menschen in Tripolis und Umgebung humanitäre Hilfe geleistet. Allerdings sei bis jetzt nur die Hälfte der benötigten Finanzmittel zusammengekommen, kritisierte Salamé.

Hintergrund

Berliner Prozess

Die deutsche Regierung und namentlich Außenminister Heiko Maas (SPD) scheinen zu glauben, die Probleme Libyens, entstanden 2011 durch die Militärintervention der NATO, lösen zu können. Anfang 2020 soll in Berlin oder Genf eine große internationale Konferenz abgehalten werden, zu deren Vorbereitung bereits vier oder fünf Treffen stattgefunden haben, zuletzt am 20. November in der deutschen Hauptstadt. Das zentrale Ziel soll darin bestehen, alle Staaten, die libysche Bürgerkriegsparteien mit Waffen beliefern, zum Verzicht auf diese Unterstützung zu bewegen. Das betrifft, nach einem sehr vorsichtig formulierten und vorläufig noch unveröffentlichten Bericht der UNO, auf jeden Fall die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei, den Sudan und Jordanien. Zu den am häufigsten genannten Helfern der einen oder anderen Seite gehören außerdem Katar, Russland und Frankreich.

Grundsätzlich ist die Sache einfach: Ein Waffenembargo, das der UN-Sicherheitsrat am 26. Februar 2011 verhängte, um Libyens Staatschef Muammar Al-Ghaddafi zu treffen, wurde bis heute nicht aufgehoben. Ausnahmen können nur für die international anerkannte Regierung in Tripolis vom dafür zuständigen Sanktionskomitee genehmigt werden. Mit der Durchlöcherung des Embargos hat sich der Sicherheitsrat bisher nicht ernsthaft beschäftigt. Anderenfalls wäre er vermutlich über das Veto eines der fünf ständigen Mitglieder gestolpert. Das hat der Sonderbotschafter der UNO für Libyen, Ghassan Salamé, mehrfach beklagt: Wenn der Rat seine eigenen Beschlüsse nicht durchsetze oder wenigstens Verstöße rasch anprangere, verringere er seine Glaubwürdigkeit entscheidend, wurde der Diplomat nach einem Gespräch mit der Financial Times am 1. Dezember zitiert.

Unwahrscheinlich ist jedoch, dass die Diskussion in einer großen internationalen Konferenz leichter und erfolgreicher zu führen sein wird als im Sicherheitsrat. (km)

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