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Aus: Ausgabe vom 02.12.2019, Seite 14 / Leserbriefe

Aus Leserbriefen an die Redaktion

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Politische Ursachen

Zu jW vom 22.11.: »Entgrenzte Strafverfolgung«

Die globale Anhäufung von Kriegsverbrechen »neuer Art« und deren Nichtverfolgung hat nicht formaljuristische Ursachen, sondern politische. Destabilisierung und Entfachung von Bürgerkriegen in anderen Ländern durch imperialistische Kräfte zum Zwecke genehmer Regime-Changes sind mittlerweile traurige Normalität. Und als solche wird es auch in den Qualitätsmedien verarbeitet. Als selbstverständlich wird dargestellt, dass z. B. Erdogan »Schutzzonen« im Nachbarland Syrien militärisch installiert, dass Israel nach Belieben außerhalb seines Staatsgebietes bombt und schießt, dass die USA das natürliche Recht besitzen, den gesamten Globus als eigenes Interessensgebiet zu »verteidigen«, dass UNO und Völkerrecht faktisch außer Funktion gestellt sind und, und, und … Leider dürfte dieser Zustand nicht der Endpunkt sein, sondern der Auftakt eines weltweiten Verteilungskampfes mit allen Mitteln um schwindende Ressourcen und Kapitalverwertungsmöglichkeiten.

Dieter Reindl, Nürnberg (Onlinekommentar)

Verursacher nicht benannt

Zu jW vom 22.11.: »Entgrenzte Strafverfolgung«

Schon lange ärgere ich mich über den Völkerrechtsnihilismus, der in vielen Artikeln zu Nordsyrien und Rojava breiten Raum bekommt. Unmöglich finde ich allerdings, dass der Artikel »Entgrenzte Strafverfolgung« auf den Themenseiten abgedruckt wird. Deutsche Kriegsverbrecher, Oberst Klein und andere, bleiben unbestraft, aber die Bundesanwaltschaft verfolgt jetzt syrische Verbrecher. Wunderbar! Am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Die auch von Deutschland durchgesetzten Sanktionen gegen Syrien haben mehr als 100.000 Menschen umgebracht. Besteht Aussicht darauf, dass mit Hilfe der »entgrenzten Strafverfolgung« dieses Verbrechen vielleicht vor einem kubanischen Gericht verfolgt wird und die Verbrecher bestraft werden? (…)

Barbara Heller, Bremen

Mehr Verantwortung für Abrüstung

Zu jW vom 8.11.: »AKK lädt nach«

Annegret Kramp-Karrenbauer will also Europas »Handlungsfähigkeit« stärken! Wer allerdings jetzt meint, sie wolle den Grundsatz: »Von deutschem Boden soll Frieden ausgehen«, endlich verwirklicht sehen, ist schief gewickelt. Die jetzige »Verteidigungsministerin« fordert unverhohlen milliardenschwere Aufrüstung und »Germans an die Front« – auch mit robusten Kriegseinsätzen in aller Welt! Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen, hört man allenthalben von regierenden Politikerinnen und Politikern. Ja, ich bin auch für mehr Verantwortung – Verantwortung für massive Abrüstung und eine Entwicklungshilfe, die ihren Namen verdient. Statt militärische Ausbildung zum Töten – Ausbildung zum friedlichen Friedenseinsatz, gerne in aller Welt, um nur einiges zu nennen. Was ließe sich mit den Rüstungsmilliarden nicht alles an zivilen Dingen verwirklichen, um den weltweiten sozialen Ungerechtigkeiten entgegenwirken und damit den Menschen der ärmsten Länder beim Aufbau einer lebenswerte Zukunft zu helfen. Rüstung und Krieg haben noch nie Probleme gelöst – und unsere massiven Rüstungsexporte und militärischen Auslandseinsätze erst recht nicht. Wenn Frau »AKK« und ihr Anhang sich zur robusten Kriegstruppe mausern möchten, sollten alle friedliebenden Demokratinnen und Demokraten ihnen ihr Tun schnellstens austreiben, bevor diejenigen, auf die sie weltweit schießen lassen wollen, auf uns zurückschießen!

Willi Hoffmeister, Dortmund

Wieder salonfähig

Zu jW vom 28.11.: »Bundeswehrmachtsstreich des Tages: Uniform-Meme«

Eigentlich ist das Zeigen von Symbolen der Nazidiktatur in Deutschland ja verboten, aber es kommt immer noch drauf an, wer sie zeigt. Jetzt sind die Nazischergen längst wieder salonfähig, nach nur knapp 80 Jahren. Das Unrecht »verjährt«, und man weiß nicht, ob man wütend und entsetzt sein oder Angst haben soll, wohin das nun wieder führen wird. (…)

Hans-Georg Türstig (Onlinekommentar)

Bundeswehr auf Tourismusmesse

Zu jW vom 22.11.: »Urlaubsziel Schlachtfeld«

In welchem Zusammenhang dürfen wir die Präsentation der Bundeswehr und deren Werbung für Nachwuchs auf der Touristik- und Caravaning-Messe sehen? Darf oder soll das von den jüngeren Besuchern so verstanden werden, dass Auslandseinsätze der Bundeswehr sehr viel Ähnlichkeit mit Urlaub in fernen Ländern haben? Oder soll etwa den reiselustigen Deutschen gleich ein Überblick vermittelt werden, wohin man besser nicht mit Wohnwagen oder -mobil auf Reise gehen sollte? Könnten es auch darum gehen, Reisenden mit Abenteuerlust die Ziele aufzuzeigen, die am wahrscheinlichsten abenteuerliche Kriegsszenarien erwarten lassen?

Es wäre auch denkbar, allen denen, die heute so gern und oft wissen oder behaupten, Flüchtlinge kämen mehrheitlich gar nicht aus Kriegsgebieten, Reisen dorthin günstigst anzubieten oder solche zu verlosen und sie zwecks Bildung in die fernen Regionen der Welt reisen zu lassen. (…)

Roland Winkler, Aue

Warnschuss nicht gehört

Zu jW vom 22.11.: »Kapital sucht Führer«

Weder die Rest-SPD noch die Pseudo-Linke und offenbar ebensowenig die Gewerkschaften scheinen den warnenden Schuss bislang vernommen zu haben. Ein Merz als »Führer« der BRD dürfte einem »Sonnenkönig« Macron in Frankreich als Sozialstaats- und Demokratie-Terminator wohl in nichts nachstehen. Sollte ein solcher Großinquisitor des internationalen vagabundierenden Raubkapitals jemals Mitglied einer wie auch immer zusammengesetzten Bundesregierung werden, dann dürfte auch in Deutschland das meistgetragene Kleidungsstück wohl schon bald die gelbe Weste werden. (…)

Reinhard Hopp, per E-Mail

Sollte ein solcher Großinquisitor des Raubkapitals jemals Mitglied einer wie auch immer zusammengesetzten Bundesregierung werden, dürfte auch in Deutschland das meistgetragene Kleidungsstück die gelbe Weste werden.