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Aus: Ausgabe vom 02.12.2019, Seite 4 / Inland
Internationaler Austausch

Katalanen vernetzen sich

Berlin: Ranghohe Vertreter der Unabhängigkeitsbewegung berichten über Repression
Von Carmela Negrete
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Unterstützer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung sind auch in Berlin präsent (7.4.2018)

Der Vizepräsident des katalanischen Parlaments, der Anwalt Josep Costa i Rosselló, und die Vorsitzende der »Katalanischen Nationalversammlung« (Assemblea Nacional Catalana, ANC), Elisenda Paluzie, haben am Donnerstag in Berlin die Entwicklungen in Spanien und Katalonien erörtert. Die ANC, die größte Organisation Kataloniens, die sich für die Unabhängigkeit einsetzt, hatte ins Kino Babylon in Berlin-Mitte eingeladen.

Bereits zuvor hatten die beiden Politiker im Bundestag Abgeordnete der Partei Die Linke getroffen, so den europapolitischen Sprecher der Fraktion, Andrej Hunko, die Sprecherin für Menschenrechtspolitik, Zaklin Nastic, sowie Diether Dehm. Parlamentsvizepräsident Costa zufolge verteidigt Die Linke die Menschenrechte nicht nur in Katalonien, sondern in vielen Regionen der Welt. Er und seine Kollegen seien derzeit auch in anderen Ländern unterwegs, etwa in Belgien oder Großbritannien. So war an diesem Abend der Präsident der katalanischen Regionalregierung, Quim Torra, in Schottland. Linke-Politikerin Nastic teilte bei Twitter mit, sie habe sich mit den Gästen über Repression des spanischen Zentralstaats und Abhörmaßnahmen ohne Gerichtsbeschluss ausgetauscht, die sie »scharf verurteile«.

Am Abend betonte die ANC-Vorsitzende Paluzie, die Wirtschaftsprofessorin an der Universität Barcelona ist, die gegenwärtig in Spanien stattfindenden Menschenrechtsverletzungen bekannt machen zu wollen. Dass die EU in dieser Frage weitestgehend untätig bleibe, stelle den Sinn dieses Staatenbundes in Frage, erklärte sie gegenüber jW. Erst im Frühjahr habe die UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen festgestellt, dass die spanische Justiz die politischen Gefangenen mehr als sechs Monate ohne Prozess festgehalten habe, und deren Freilassung sowie eine Entschädigung gefordert. Die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter waren aufgrund des Vorwurfs der »Rebellion« aus ihren Ämtern entfernt worden und hatten ihre Immunität verloren. Am 14. Oktober verurteilte das Oberste Gericht in Madrid zwölf Regionalpolitiker, die die Unabhängigkeit Kataloniens befürworten, wegen »Aufruhr« und Veruntreuung öffentlicher Gelder zu insgesamt fast 100 Jahren Haft sowie Geldstrafen. Hintergrund war das zwei Jahre zuvor durchgeführte Referendum über die Selbstbestimmung Kataloniens.

In Berlin erzählte Paluzie von Berichten schottischer Medien. Demnach habe vor kurzem der dortige spanische Konsul versucht, ein Treffen zwischen Vertretern schottischer und katalanischer Firmen zu verhindern. Das sei eine Verletzung der wirtschaftlichen Interessen Kataloniens. »Mit unseren Mitteln versuchen wir deshalb, auch Diplomatie zu betreiben«, so Paluzie. In der katalanischen Gesellschaft gebe es eine gewisse »Enttäuschung« gegenüber der EU. Andererseits seien in Europa auch juristische Entscheidungen getroffen worden, die sie begrüßte. Als Beispiel nannte sie die deutsche Justiz, die vor eineinhalb Jahren entschieden hatte, der zuvor festgenommene frühere Präsident der katalanischen Regionalregierung, Carles Puigdemont, könne nicht wegen Rebellion belangt werden. Eine von Spanien geforderte Auslieferung blieb in der Folge aus. Paluzie nannte als weiteres Beispiel jüngste Demonstrationen: An der Grenze zu Frankreich hatten Katalanen im November die Autobahn blockiert. Während ihnen in Spanien mit hohen Strafen und Haft gedroht wurde, verhängte man in Frankreich lediglich 40-Euro-Strafen.

Parlamentsvizepräsident Costa gehört zu dem Anwaltsteam, das Puigdemont, der sich zurzeit im belgischen Exil befindet, vertritt. Gegen ihn wurde unlängst erneut ein Auslieferungsgesuch gestellt. Der Vorwurf lautet diesmal auf Veruntreuung von Geldern, die bei der Vorbereitung des für illegal erklärten Unabhängigkeitsreferendums ausgegeben worden sein sollen. Costa erklärte gegenüber jW, dass darüber hinaus der Europäische Gerichtshof am 19. Dezember über die Immunität des katalanischen Politikers Oriol Junqueras entscheiden werde, der im Oktober zu 13 Jahren Haft verurteilt worden war. Dies werde Auswirkungen auch für die andere Politiker im Haft sowie im Exil haben.

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