Gegründet 1947 Freitag, 28. Februar 2020, Nr. 50
Die junge Welt wird von 2229 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 02.12.2019, Seite 4 / Inland
CDU in Sachsen-Anhalt

Stahlknechts Reueshow

Nach Affäre um rechten Polizeigewerkschafter Wendt: Sachsen-Anhalts CDU-Spitze spricht künftigem Spitzenkandidaten ihr Vertrauen aus
Von Susan Bonath
Innenminister_Stahlk_48082760.jpg
Hat seinen Kopf bislang noch aus jeder Schlinge gezogen: Holger Stahlknecht, CDU-Landeschef in Sachsen-Anhalt

Er mimt den netten Kumpel bei Seniorentreffen und lässt sich gerne mit dem Sportlernachwuchs für die Lokalpresse ablichten: Der aus Niedersachsen stammende Jurist Holger Stahlknecht legt seit Beginn der 1990er Jahre eine steile Karriere in der sachsen-anhaltischen CDU hin. Seit 2011 ist er Innenminister, vor einem Jahr wählte ihn seine Partei zum Landeschef. Stahlknecht gilt als Schwiegermutterliebling und Strippenzieher über seinen eigenen Parteiverband hinaus. Nur manchmal geht sein Spagat zwischen »Law and Order« und freundlichem Kümmerer, zwischen rechtsaußen und gemäßigt, etwas daneben. Das zeigte aktuell die Causa Rainer Wendt. Doch Glück gehabt: Gut die Hälfte seiner Fraktion sprach Stahlknecht am Freitag das Vertrauen aus.

Der Innenminister hatte Wendt – seit zwölf Jahren Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, CDU-Mitglied und bekannt für Liebäugeleien mit Rechtsaußen sowie ausländerfeindliche Parolen – nach Sachsen-Anhalt holen und zum Staatssekretär in seinem Haus machen wollen. Die mitregierenden Parteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen liefen Sturm. Dann kam heraus: Das Land Nordrhein-Westfalen führte bis Ende Oktober ein Disziplinarverfahren gegen Wendt. Elf Jahre lang soll er zu Unrecht doppeltes Gehalt sowie zusätzlich sechsstellige Jahresbezüge als Aufsichtsratsmitglied des Versicherungskonzerns Axa kassiert haben. Das hatte zuvor ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss herausgearbeitet. Stahlknecht ruderte zurück, angeblich habe er von all dem nichts gewusst. Wendt witterte seinerseits eine Verschwörung aus dem Lager von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). »Der linke Mainstream« habe »die CDU besiegt«, wetterte Wendt auf Facebook.

Stahlknecht preschte umgehend nach vorn. Er gab sich reumütig, räumte »Fehler« ein und stellte sogar die Vertrauensfrage. Nach stundenlangen Debatten in der Landesparteispitze am Freitag stand schließlich fest: Alles ist noch einmal gut gegangen. Doch so unüberlegt, wie es der Minister darstellte, war das alles vermutlich nicht. Stahlknecht ist für derlei Schachzüge bekannt.

Wer den CDU-Minister kennt, weiß: Von Vorteil ist es nicht, sich mit ihm anzulegen. Das musste in diesem Frühjahr etwa ein Journalist der Städtischen Zeitung (StäZ), einem Onlineportal für die Region Halle, erfahren (jW berichtete). Die StäZ hatte über ein Abwahlverfahren des CDU-Bürgermeisters von Teutschenthal berichtet. Laut Gemeinderäten hatte die CDU-Spitze des Landes versucht, das Verfahren im Sinne des Bürgermeisters zu beeinflussen. Das Blatt hatte Stahlknecht damit in Verbindung gebracht. Der reagierte kraft seines Amtes prompt: In einer Pressemitteilung seines Ministeriums bezichtigte er den Journalisten namentlich der »wahrheitswidrigen Berichterstattung«, kündigte Klage und Strafanzeige an. Mit ersterer hatte er Erfolg, letztere stellte die Staatsanwaltschaft Halle im Sommer aber ein. Die StäZ bezeichnete das Vorgehen als »Einschüchterungsstrategie« und Versuch, kritische Journalisten finanziell zu ruinieren.

Stahlknecht ist auch bekannt für ein reges Interesse an rechten Populisten. Vor drei Jahren hatte er den in Sachsen-Anhalt residierenden Verleger und Vordenker der Neuen Rechten, Götz Kubitschek, zu einer Talkrunde im Landestheater eingeladen. Nach einem Streit mit den Koalitionspartnern zog er die Einladung unter Klagen über »bedrohte Meinungsfreiheit« zurück. Ein weiteres Beispiel: Stahlknecht setzt sich vehement für Abschiebehaftplätze in der Justizvollzugsanstalt Dessau ein. Im Sommer lobte dies der Polizeibeamte und AfD-Landtagsabgeordnete Mario Lehmann: »Damit kommt er den Forderungen der AfD-Fraktion nach.« Mit Aktionen dieser Art schielt Stahlknecht mutmaßlich aber vor allem auf den eigenen rechten Parteiflügel.

Dies war offenbar auch das Kalkül hinter seinem Vorhaben, Wendt zum Staatsskretär zu machen. CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff hatte sich, für manche überraschend, hinter ihn gestellt. Offenbar aus gutem Grund: Zur Landtagswahl 2021 wird Stahlknecht als CDU-Spitzenkandidat antreten, um in Haseloffs Fußstapfen zu treten. Darauf hat ihn die Führungsriege seiner Partei jahrelang einvernehmlich vorbereitet. Nach der Vertrauensfrage dürfte er sogar noch sicherer im Sattel sitzen – eine Reueshow mit Erfolg.

Ähnliche:

Mehr aus: Inland