Schwarzer Kanal
Gegründet 1947 Mittwoch, 11. Dezember 2019, Nr. 288
Die junge Welt wird von 2220 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 02.12.2019, Seite 1 / Titel
Sozialdemokratie

Mal was Neues wagen

SPD-Basis entscheidet sich für Esken und Walter-Borjans an der Spitze. Scholz abgewatscht. Regierung angezählt
Von Michael Merz
Bekanntgabe_Ergebnis_63539688.jpg
Sollen den Absturz der SPD in die Bedeutungslosigkeit stoppen: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans

Die Mehrheit der SPD-Basis hat ihren Regierungspolitikern die Quittung für deren »Weiter so«-Kurs ausgestellt: Die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken und der frühere NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans sollen die Partei aus der Dauerkrise führen. Ein halbes Jahr war die SPD auf der Suche nach einer neuen Spitze, acht Duos und ein Einzelbewerber hatten sich auf 23 Regionalkonferenzen präsentiert. Die Stichwahl, sie wurde am Sonnabend ausgezählt, gewannen Esken und Walter-Borjans mit 53,06 Prozent. Ihre Konkurrenten, Befürworter des Regierungsbündnisses mit CDU/CSU, waren Vizekanzler Olaf Scholz und die Brandenburger Politikerin Klara Geywitz. Sie kamen auf nur 45,33 Prozent der Stimmen. Sich im Arm haltend, jubelten die beiden Sieger mit hochgereckten Daumen im Berliner Willy-Brandt-Haus. Auf einem Parteitag am kommenden Wochenende will die designierte Spitze nun die Delegierten darüber abstimmen lassen, »was jetzt so dringend umgesetzt wird, dass wir daran auch die Koalitionsfrage stellen«, sagte Walter-Borjans.

Es war vor allem eine Entscheidung gegen das Establishment der Parteioberen und den neoliberalen Technokraten Olaf Scholz. Dessen ungeachtet aller Wahlniederlagen proklamiertes Festhalten an der Koalition gilt als Grund seiner Niederlage. Nun wackelt auch sein Posten als Bundesfinanzminister. Der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour plädierte am Sonntag als einer der ersten für Scholz’ Ablösung: »Dass die SPD einen dermaßen geschwächten Vizekanzler im Amt halten will, folgt der Logik: ›Nicht gut genug für die Sozialdemokratie, aber gut genug fürs Land‹«, sagte Nouripour gegenüber dpa. Scholz sei »Teil ihres Problems«. Die innerparteilichen Rivalen Eskens und Walter-Borjans’ sind auch nach dem Wahlsieg nicht verstummt. »Ich habe das Verfahren für unglücklich gehalten, und das Ergebnis bestätigt meine Skepsis«, ätzte Exkanzler Gerhard Schröder gegenüber dem Spiegel. »Mein Ratschlag ist, das Heil nicht in der Flucht aus der Regierung zu suchen«, beschied der 2018 als Parteichef zurückgetretene Martin Schulz dem Tagesspiegel. Insbesondere die Bundestagsfraktion setzt auf unbedingtes Weiterregieren, ebenso DGB-Chef Reiner Hoffmann. Dieser forderte, die neuen Vorsitzenden sollten die Regierung »in der zweiten Halbzeit nach Kräften unterstützen«. Das klare Votum überraschte nicht nur die eigene Partei. »Ich bin völlig baff«, schrieb FDP-Chef Christian Lindner auf Twitter. Die Wahl der Vorsitzenden sei »eine Entscheidung der SPD, und wir nehmen diese zur Kenntnis«, so Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zu den Zeitungen der Funke-Gruppe.

Esken und Walter-Borjans wollen den Koalitionsvertrag zwar nicht prinzipiell aufkündigen, jedoch neu verhandeln: Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und staatliche Investitionen in Straßen, Schulen oder auch die Bahn, lauten ihre Forderungen. Und sie wollen im Koalitionsausschuss ein Wörtchen mitreden. Bereits kurz nach ihrem Wahlsieg verlangte Esken einen höheren CO2-Preis von 40 statt zehn Euro pro Tonne. Verhärten sich die Fronten, und die Delegierten des Parteitags geben dem Spitzenduo starken Rückhalt, könnten durchaus Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung unter Angela Merkel (CDU) spruchreif werden. Die Linke frohlockte angesichts der SPD-Wahl und sieht sich näher an »Rot-Rot-Grün«: »Unser Land braucht eine sozial-ökonomische Wende, und das geht nur mit Mehrheiten links der Union«, ließ Parteichefin Katja Kipping wissen. »Wir sind bereit«, verkündete Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler.

Debatte

  • Beitrag von Josie M. aus J. ( 2. Dezember 2019 um 17:26 Uhr)
    Na ja, vielleicht sollte man den Kurswechsel mit der neuen SPD-Spitze doch nicht zu hochhängen bzw. »sich zu früh freuen«.

    Gestern Abend bei »Anne Will« haben Saskia Eskens und Norbert Walter-Borjans betont, dass sie nicht den gesamten Koalitionsvertrag neu verhandeln wollten, sondern sich nur auf die im Vertrag enthaltene Klausel beziehen wollten, wonach es möglich sei, in der Halbzeit bei veränderten Bedingungen im Land noch einmal nachzuverhandeln bzw. den weiter bestehenden Koalitionsvertrag »an die neuen Realitäten anzupassen«.

    Außerdem sagten beide, dass Olaf Scholz ihrer Auffassung nach bis zum Ende der Legislaturperiode weiter im Amt bleiben könne.

    Josie Michel-Brüning, 38448 Wolfsburg

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Ira Bartsch, Lichtenau-Herbram: Parteien auf Selbstfindung Ist dieses Mitgliedervotum der letzte Akt des Dramas »Vom Niedergang der ältesten Partei Deutschlands«, schafft sich die SPD nunmehr endgültig ab? Oder ist mit diesem Verdikt die Talsohle der SPD erre...
  • Klaus P. Jaworek, Büchenbach: Dumm gelaufen Wirklich total (sau-)dumm gelaufen – das ist eben die Krux an der Wählerei! Irgendwie kann immer ein Ergebnis dabei herauskommen, das absolut nicht gefällt. Die SPD ist noch weiter unterwegs auf ihrem...
  • Wilfried Friedrich, Magdeburg: Kein Verrat Also, lieber Peter Müller, Friedrich Ebert den Vorwurf zu machen, er habe die Novemberrevolution »verraten«, ist nicht nur nicht stichhaltig, es trifft nicht zu. Von Ebert selbst stammt der Satz, dass...
  • René Osselmann, Magdeburg: Eine Schwalbe allein ... Wie heißt es so schön: »Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer.« Und das gilt auch bei der SPD und ihrer neuen Parteispitze! Auch wenn nun eventuell die Groko unter Druck geraten könnte, sei doch zu e...
  • Peter Müller: Zurück zu Bebel? Es wäre nötig, die SPD wieder zurück zu August Bebel zu führen. Die Ebert-Scheidemann-Noske-Linie führte zur Führbarkeit des Ersten Weltkriegs, zum Verrat an der Novemberrevolution, zur Entwicklung de...

Ähnliche:

  • Vorn (v.l.n.r.): Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef M...
    25.11.2019

    Um der Harmonie willen

    CDU-Parteitag in Leipzig endet weitgehend einträchtig. Den Abstieg dürften die Delegierten damit jedoch nicht aufgehalten haben
  • In Dresden wurde Helmut Kohl am 19. Dezember 1989 von Deutschlan...
    23.11.2019

    Ein Volk, ein Staat

    Ende November 1989 trat Helmut Kohl mit einem »Zehn-Punkte-Programm« zur »Überwindung der Teilung Deutschlands« an die Öffentlichkeit. Die Vorbehalte des Kanzlers gegenüber einer raschen Wiedervereinigung waren bald vergessen
  • Weiter geht's, jetzt eben mit CDU und Grünen: Dietmar Woidk...
    21.11.2019

    Woidke macht weiter

    Potsdam: Landtag wählt SPD-Mann zum Ministerpräsidenten. Linkspartei nun in Oppositionsrolle