Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 30.11.2019, Seite 14 / Leserbriefe

Aus Leserbriefen an die Redaktion

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Ablenkung

Zu jW vom 9./10.11.: »Die Frontstadt zeigt ihr Gesicht«

Seit 30 Jahren wird gebetsmühlenartig wiederholt: Wir haben das beste politische System, die »Demokratie«, und das beste wirtschaftliche System, die »soziale Marktwirtschaft« – Wohlstand für alle! Aber warum geht dann die Schere zwischen Arm und Reich immer mehr auseinander?

Antwort gibt uns hierfür das Ahlener CDU-Programm von 1947: »Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein.« Warum handelt die CDU nicht danach und betreibt statt dessen die Politik von »Teile und herrsche«?

In Deutschland galt lange ein soziales Aufstiegsversprechen: »Wer sich anstrengt, wird mit Wohlstand belohnt!« Aber diese Zeiten sind vorbei. Im Jahr 2015 waren die realen Bruttolöhne der unteren 40 Prozent zum Teil deutlich niedriger als 1995. Ihr Arbeitsentgelt besitzt heute weniger Kaufkraft als vor 20 Jahren.

Schuld an der Misere sind immer die anderen, entweder die Bezieher von Hartz IV – oder die Flüchtlinge. So kann man gut ablenken von eigenen Machenschaften: Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen hatte Anfang Dezember 2014 angekündigt, die Ausgabe von Lebensmittelgutscheine an 1,7 Millionen syrische Flüchtlinge vor allem im Libanon, aber auch in Jordanien, der Türkei und Ägypten einzustellen, weil 64 Millionen US-Dollar für den Monat Dezember fehlten! Also war abzusehen, was danach passieren würde: Die Flüchtlinge setzten sich in Bewegung. Der Vizebundessprecher der AfD, Alexander Gauland, sagte am 12. Dezember 2015 dem Spiegel: »Natürlich verdanken wir unseren Wiederaufstieg in erster Linie der Flüchtlingskrise.«

Und seitdem ruft die CDU wie der Zauberlehrling von Goethe: »Herr, die Not ist groß! Die ich rief, die Geister werd’ ich nun nicht los ...« Franklin D. Roosevelt, 1933 bis 1945 der 32. Präsident der USA, meinte einmal: »In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn etwas geschieht, kann man sicher sein, dass es auch auf diese Weise geplant war.«

Stanislav Sedlacik, Weimar

Unerträglich

Zu jW vom 22.11.: »Rücken frei an ­›Kampftagen‹«

Die Diskussion über Gewalt/Verbrechen an Frauen hat in meinen Augen einen falschen Zungenschlag. Es kann doch nicht sein, dass Frauen und ihre Kinder für an ihnen begangene Verbrechen auch noch bestraft werden, weil sie die gemeinsame Wohnung verlassen müssen. Richtig wäre es, wenn der Täter die Wohnung verlassen müsste und sich dieser Wohnung auch nicht mehr nähern dürfte. Ich finde es unerträglich, dass die Opfer unter Umständen in Notunterkünften wohnen müssen, während der Herr Verbrecher weiter in seiner komfortablen Wohnung bleiben darf.

Reinhold Hinzmann, Niederselters (Onlinekommentar)

Garantiertes Existenzminimum

Zu jW vom 6.11.: »15 Jahre Verfassungsbruch«

Die Menschenwürde (…) ist unbezahlbar – und eben deshalb müssen wir sie (uns) leisten können. Eine wie auch immer geartete Relativierung, eine optionale Definition der menschlichen Würde kann und darf es nicht geben. Allein der Gedanke daran erscheint mir inhuman und nihilistisch; er verbietet sich. Unbestritten ist die Menschenwürde ein großes, leider oftmals unerhörtes Versprechen. Aber gerade in diesem schmerzlichen Bewusstsein dürfen wir auf keinen Fall aufhören, diese Zusage von Mensch zu Mensch immer und immer wieder hör- und sichtbar einzufordern.

Daher weist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV-Sanktionen zwar in die richtige Richtung, es bleibt dennoch sozial unvollendet. Denn der Terminus »Existenzminimum« darf kein zynischer Euphemismus sein, der per mannigfacher Kürzung nicht nur in vita reali, sondern eben de jure unterlaufen wird. Der Gesetzgeber sollte zudem gänzlich von der Negativierung des Forderns durch Sanktionierung Abstand nehmen. Zumal die Auswirkungen der bisherigen Forderungsregelungen nach den zur Verfügung stehenden Erkenntnissen weder für den einzelnen noch gesamtgesellschaftlich als zielführend beschrieben werden können.

Es braucht vielmehr eine Positivierung des Forderns; durch die Gewährung eines »echten«, garantierten Existenzminimums und der Möglichkeit, Motivationen durch Leistungsprämien zu fördern. (…)

Ira Bartsch, Lichtenau-Herbram

Grausames Spiel

Zu jW vom 25.11.: »›Deutschland soll ­Führungsmacht werden‹«

Es geht dem Ende zu, das Jahr 2019, und was hat es uns gebracht? Ich würde sagen, eine Vorschau auf das neue Jahr – und die ist alles andere als hoffnungsvoll. Im Frühling werden nicht die Knospen sprießen, sondern Kanonen donnern und Kampfjäger den Himmel verdunkeln. Panzer werden die Erde aufreißen und Soldaten den – erdachten – Feinden entgegenschießen. Koste es, was es wolle – alles im Plan für das Riesenmanöver mit sagenhafter Vorbereitung Richtung Russland. Die Kriegstreiber rechnen mit Sicherheit damit, dass alles am dummen Volk vorbei zu machen sei.

1939 war ich 15 Jahre alt, als die Kapitalisten, Faschisten und Militaristen solches »grausame Spiel« angefangen haben, dem Millionen Menschen zum Opfer fielen, das Städte und Dörfer zerstörte und ganze Familien zerriss. Heute werden noch immer Menschen evakuiert, weil Blindgänger gefunden werden – haben wir noch immer nicht die Schnauze voll? Sollte es den friedliebenden Menschen nicht möglich sein, diesen Verbrechern endlich Einhalt zu gebieten? Das Manöver »Defender 2020« darf nicht stattfinden, es könnte zum Kriegsanfang kommen. Solidarität unter den Völkern!

Elisabeth Monsig, die rote Oma, die sich große Sorgen macht

Die Menschenwürde ist unbezahlbar. Eine wie auch immer geartete Relativierung, eine optionale Definition der menschlichen Würde kann und darf es nicht geben.

Debatte

  • Beitrag von Thomas P. aus B. (29. November 2019 um 22:48 Uhr)
    Es ist mehr als beeindruckend, wie die über 90jährige »rote Oma«, Elisabeth Monsig, eindringlich, klar und deutlich vor den Kriegsvorbereitungen der NATO-Militaristen und Monopolkapitalisten gegen Russland und damit letztlich vor Atomtod sowie Atomkriegskatastrophe mahnt und warnt (»Das Manöver "Defender 2020" darf nicht stattfinden, es könnte zum Kriegsanfang kommen.«).

    Es ist den Imperialisten vor 1914, bes. vor 1939 trotz Wirtschaftskrisen und Weltwirtschaftskrise nicht nur gelungen, die Aufrüstung in absurde Höhen zu steigern (»Krieg und Leichen – Profit der Reichen!«), sondern auch die manipulierten Massen kriegsbereit zu machen, bzw. in den Krieg zu treiben und die Kleinbürger sogar in Kriegshysterie (1914) zu versetzen. Bleibt nur zu hoffen – trotz geringem Widerstand gegen Rüstungswahn und Kriegsgefahr –, dass dieser Irrsinn noch gestoppt werden kann.