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Aus: Ausgabe vom 30.11.2019, Seite 8 / Ansichten

Rüstung gegen Stagnation

Zehn Jahre EU-Vertrag von Lissabon
Von Simon Zeise
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EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat null Interesse an friedlicher Außenpolitik

Herzlichen Glückwunsch, klappriges altes Haus! Die EU feiert Geburtstag: Am 1. Dezember 2009 trat der Vertrag von Lissabon in Kraft. Damit hatte sich das Wirtschaftsbündnis eine völkerrechtliche Grundlage verpasst. Großer Beliebtheit konnte sich das Vorhaben allerdings nicht erfreuen. Wer stimmt schon Knebelverträgen zu, die den nationalen Regierungen wesentliche Hoheitsrechte absprechen? In Referenden in Irland, Frankreich und den Niederlanden sagte die Bevölkerung dankend No, Non und Nee zur »EU-Verfassung«. Doch Demokratie ist ein dehnbarer Begriff. Die Verträge wurden geringfügig modifiziert, die lohnabhängige Bevölkerung wurde nicht mehr gefragt, und schon nickten die Mitgliedsstaaten das Wunderwerk ab.

Die formulierten Ziele klingen ambitioniert. Bis 2020 sollte die Union zum »wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt« aufsteigen. Doch die Trauben hingen zu hoch in Brüssel: In der EU herrscht Stagnation und Armut. Die vor allem von Deutschland diktierte Kürzungspolitik kommt an ihre Grenzen. Selbst der kapitalistischen Konkurrenz aus Paris und Washington wird es zu bunt. Berlin soll Investitionen tätigen, um den Akkumulationsprozess wieder in Gang zu setzen, damit Spekulanten wieder rentable Anlagemöglichkeiten finden.

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire las am Donnerstag der Bundesregierung erneut die Leviten. Die Geldpolitik sei am Ende ihrer Möglichkeiten. Jetzt ist es an den Regierungen, mit Haushaltsmitteln nachzuhelfen. Damit rüttelt Paris am Allerheiligsten: Die Maastricht-Kriterien, wonach sich Mitgliedsstaaten nur mit bis zu drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts neu verschulden dürfen, sind für Paris plötzlich »keine strategische Kernfrage« mehr. Dagegen solle sich die EU vorrangig um die europäische Souveränität kümmern, die von »Investitionen in Zukunftstechnologie« abhänge. Die EU müsse ein »Empire werden, ähnlich wie China und die USA«, hatte Le Maire bereits vor einem Jahr gefordert.

Im Vertrag von Lissabon wurde erstmals eine »gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik« festgeschrieben. Ursula von der Leyen treibt das französisch-deutsche Rüstungsprojekt wie keine Zweite voran. Sie wird das Amt der Kommissionspräsidentin pünktlich zum Lissabon-Jubiläum am Sonntag übernehmen. In ihrer Grundsatzrede – die sie Anfang November in der Konrad-Adenauer-Stiftung und nicht im EU-Parlament hielt – sagte sie, die EU müsse »auch die Sprache der Macht lernen«, »eigene Muskeln aufbauen, wo wir uns lange auf andere stützen konnten – zum Beispiel in der Sicherheitspolitik«, und die »vorhandene Kraft gezielter einsetzen, wo es um europäische Interessen geht«. Aus ihrer Feindschaft macht sie keinen Hehl. Es geht gegen das »martialische Russland Wladimir Putins« und China, das »uns freundlich umgarnt«. Von der Leyen fordert, die »Europäer« sollten ihre Interessen gegenüber Beijing künftig gemeinsam definieren und durchsetzen. Eine Torte für die Frau.

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Leserbriefe zu diesem Artikel:

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