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Aus: Ausgabe vom 30.11.2019, Seite 8 / Inland
Kommunalwahlkampf in NRW

»Wir treten als politisches Gegengewicht an«

Nordrhein-Westfalen: Die Partei Die Linke bereitet sich auf Kommunalwahlen 2020 vor. Ein Gespräch mit Sascha H. Wagner
Interview: Lenny Reimann
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Mit »Humanismus, sozialer Gerechtigkeit und Solidarität« will Die Linke in Nordrhein-Westfalen der Sozialdemagogie der AfD entgegentreten

Die nordrhein-westfälische Linkspartei hält an diesem Wochenende ihren Landesparteitag in Bielefeld ab. Was werden die inhaltlichen Schwerpunkte sein?

Im Jahr 2020 finden Kommunalwahlen statt. Diese werden auch das bestimmende Thema auf unserem Parteitag sein. Wir wollen unsere kommunalpolitischen Leitlinien verabschieden und damit den Wählerinnen und Wählern etwas bieten.

»Wir wollen Hoffnung machen auf eine andere Gesellschaftsordnung«, heißt es in der Einleitung Ihres Kommunalprogramms. Ist es nicht eher Aufgabe von Religion, Menschen Hoffnung zu geben?

Politik sollte auch mit der Hoffnung auf ein besseres Leben verbunden sein. Die Menschen im ländlichen Raum fühlen sich vielerorts nicht nur abgehängt, sie sind es auch. Es fehlt an medizinischer Versorgung, kulturellen Angeboten, einem regelmäßig fahrenden ÖPNV, mancherorts sogar Einkaufsmöglichkeiten in der Nähe. Im Ruhrgebiet leiden die Menschen unter Deindustrialisierung, Erwerbslosigkeit, Armut, Ausgrenzung und schlechter Infrastruktur.

Finden Sie ernsthaft, dass es da falsch sein kann, konkrete politische Maßnahmen und Verbesserungsvorschläge zu machen, die den Menschen das Gefühl geben, sie werden endlich wieder ernstgenommen und dass sich konkret etwas für sie verbessern könnte?

Natürlich nicht. Jedoch dürften Sie auch im kommenden Jahr in NRW nicht über Regierungsmehrheiten verfügen. Was können Sie da verbessern?

Wir sind – damals noch als PDS – mit der Parole »Veränderung beginnt mit Opposition« gestartet. Daran gibt es nichts zurückzunehmen und das hat sich auch bewahrheitet. Insofern setzen wir in den Kommunen mehrheitlich auf Opposition und haben trotzdem in den vergangenen Jahren einiges für die Menschen erreicht.

Und das wäre?

Ich bin zum Beispiel Mitglied des Kreistages in Wesel. Wir haben uns dort ganz konkret dafür eingesetzt, dass der Kreis ein Handlungskonzept gegen rechts erarbeitet und dass die Fahrpreise im ÖPNV nicht wie geplant 2021 angehoben werden. Mit den Klimaaktivistinnen und -aktivisten von »Fridays for Future« haben wir eine offene Fraktionssitzung abgehalten. Wir haben uns für den Wald in unserem Kreis starkgemacht und für die Rechte von Hartz-IV-Beziehern gekämpft. Zudem bieten wir regelmäßig eine offene und kostenlose Sozialberatung an.

Auf Bundes- und Landesebene gibt Ihre Partei eher ein zerstrittenes Bild ab. Beschädigt das nicht die gute Arbeit, die Sie in den Kommunen leisten?

Dass sich zukünftig wieder mehr um die politische und fachliche Arbeit gekümmert wird, wäre wünschenswert. Und ich bin guter Dinge, dass wir das schaffen. Denn wir haben viele gute und kompetente Leute. Die Anforderungen werden künftig wohl nicht kleiner, sondern eher größer.

Woran denken Sie da konkret?

Die AfD wird versuchen, bei den Kommunalwahlen mit sozialer Demagogie Stimmen zu holen. Wir müssen alles dafür tun, sie zu enttarnen. Diese völkischen Nationalisten haben außer Hass, Hetze und Rassismus nichts zu bieten. Sie stehen mehrheitlich für ein neoliberales Politikkonzept, das auf Ausgrenzung fußt. Kürzungen im Sozialbereich und weitere Privatisierungen finden sie gut. Nicht wenige AfDler sind gegen die Erhöhung des Mindestlohns und der Hartz-IV-Sätze. Die herrschenden Parteien dürfen dabei nicht aus dem Blick geraten. Was die SPD in vielen Städten treibt, hat mit sozialdemokratischer Politik nichts zu tun. Vielmehr führen sich manche SPD-Politiker wie Sonnenkönige auf. Sie sollten lieber vorsichtig sein, damit es in ihrer einstigen »Herzkammer«, dem Ruhrgebiet, nicht in Kürze zu einem Infarkt kommt.

Wir jedenfalls treten als politisches Gegengewicht an. Unsere Werte sind Humanismus, soziale Gerechtigkeit und Solidarität. Wir gehen ganz konkret der Frage nach, wem die Städte und Kommunen gehören. Und die Antwort lautet: den Menschen, die dort leben.

Sascha H. Wagner ist Landesgeschäftsführer der Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen

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