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Aus: Ausgabe vom 30.11.2019, Seite 4 / Inland
Staatsgewalt

Aufrüsten gegen Obdachlose

Düsseldorf stattet Sicherheitsdienst mit potentiell tödlicher Waffe aus. Wohnungslose protestieren
Von Markus Bernhardt
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Der »Gummiknüppel« wird teilweise durch stählerne Teleskopschlagstöcke abgelöst

Viele Einsatzmittel der Polizei können für vermeintliche Delinquenten schwere Verletzungen mit sich bringen oder sogar zum Tod führen. Im Vergleich mit Schusswaffen, Elektroschockpistolen und Pfefferspray wird der sogenannte Einsatzmehrzweckstock häufig unterschätzt. Die auch »Tonfa« oder einfach »Schlagstock« genannte Waffe steht dabei nicht mehr nur ausschließlich der Polizei zur Verfügung. Damit werden mittlerweile auch von Städten beauftragte private Sicherheitsdienste oder sogar Mitarbeiter der Ordnungsämter ausgerüstet.

Begründet wird dies meist mit dem Hinweis auf »mehr Sicherheit«. So auch in Düsseldorf, wo Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des »Ordnungs- und Service Dienstes« (OSD) der Stadt in der Vergangenheit angeblich häufiger attackiert worden seien. Zu ihrem Schutz sollen sie daher fortan mit Schlagstöcken ausgerüstet werden. Am Donnerstag haben knapp zwei Dutzend Obdachlose und ihre Unterstützer gegen die Bewaffnung des OSD-Personals demonstriert.

»Als würde es nicht reichen, dass es sich bei dem Politikstil um Gutsherrenart wie aus dem Lehrbuch handelt – einen Ratsbeschluss sieht die Verwaltungsvorlage nicht vor«, kritisierte Julia von Lindern, Sozialarbeiterin des Straßenmagazins FiftyFifty und Lehrbeauftragte der Hochschule Düsseldorf, am Freitag im Gespräch mit jW. »Es ist zusätzlich lediglich ein Tag zum Erlernen des Umgangs mit dem Teleskopschlagstock vorgesehen«, an dem auch »der Umgang mit Pfefferspray erlernt werden soll«.

Die »Ordnungshüter« waren in der Vergangenheit immer öfter durch Schikanen gegenüber Obdachlosen aufgefallen. Zuletzt hatte das Stadtmagazin mehrere Fälle öffentlich gemacht, bei denen Mitarbeiter des Ordnungsamtes gegen arme und wohnungslose Menschen vorgegangen waren und ihnen Verwarngelder auferlegt hatten. Die Stadt Düsseldorf wehrte sich gegen erhobenen Vorwürfe (siehe jW vom 15.3.).

Die Proteste der Obdachlosen am Donnerstag in der Düsseldorfer Innenstadt stießen unterdessen auf großes mediales Interesse. So hatten sich die Wohnungslosen mit aufblasbaren Knüppelattrappen ausgerüstet und trugen T-Shirts, auf denen unter anderem »Helft dem OSD, schlagt euch selbst«, zu lesen war. »Für mich sind das Hosenscheißer. Wenn ich vernünftig zu einem Menschen gehe und vernünftig diskutiere (…), dann würde diese Eskalation überhaupt nicht passieren«, sagte der in Düsseldorf bekannte Obdachlose »Kö Peter«, der seit 50 Jahren wohnungslos ist, in einem am Donnerstag ausgestrahlten Beitrag des Fernsehsenders RTL. Darin kommt auch Christian Zaum, Sprecher der Stadt Düsseldorf zu Wort. Er behauptet, dass es auch künftig bei der »primären Einsatzstrategie« der »Deeskalation« bleibe. Warum man ausgerechnet die umstrittenen OSD-Mitarbeiter dann mit metallenen Teleskopschlagstöcken ausstattet, obwohl es sich dabei um eine Angriffswaffe handelt, erklärte er nicht.

Teleskopschlagstöcke gelten rechtlich als Waffe und dürfen von Privatpersonen nicht mitgeführt werden. Zur Deeskalation seien sie nie geeignet, erinnerte die Sozialarbeiterin. »Bei dem geplanten Einsatz handelt es sich nicht um Straftaten, sondern um Ordnungswidrigkeiten wie Ruhestörungen oder nicht angeleinte Hunde. Der geplante Einsatz ist also völlig überzogen, überflüssig und gefährlich. Die Stadt Düsseldorf will also schlecht ausgebildete Streifen mit Eisenstangen ausstatten, die zu schweren oder sogar lebensgefährlichen Verletzungen führen können«, warnte die Pädagogin.

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