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Aus: Ausgabe vom 30.11.2019, Seite 2 / Inland
Flüchtlingspoliitischer Kongress

»Was ist die Reaktion? Mauern hochziehen«

Kongress in Stuttgart: Fluchtbewegungen sind Folge der Umweltpolitik, von Armut, Kriegen und Katastrophen. Gespräch mit Alassa Mfouapon
Interview: Kristian Stemmler
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Teilnehmer des »bunten Fests« in Ellwangen fordern den Erhalt der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in der Stadt (22.9.2018)

Für diesen Samstag hat der »Freundeskreis Alassa & Friends« einen flüchtlingspolitischen Kongress in Stuttgart organisiert. Was ist das für eine Vereinigung?

Der »Freundeskreis Alassa & Friends« hat sich gegründet, um meine politisch motivierte Abschiebung nicht hinzunehmen. Er forderte: »Holt Alassa sofort zurück!« Von Anfang an richteten sich die Aktivitäten auch gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung.

Ihrer Abschiebung ging ein viel kritisierter Polizeieinsatz in der Landeserstaufnahmestelle im baden-württembergischen Ellwangen voraus.

Ja. Das war am 3. Mai 2018. Mit mehreren Hundertschaften hat die Polizei uns Flüchtlinge damals in Ellwangen überfallen, als Antwort auf eine nicht gelungene Abschiebung. Das wurde in vielen Medien begleitet von diskriminierender Berichterstattung, die uns als Kriminelle darstellte. Nach dieser traumatisierenden Erfahrung habe ich mit anderen zusammen eine Kundgebung und eine Pressekonferenz organisiert, unter dem Motto: »Viel wurde über uns geredet – jetzt reden wir!« Wir wollten zeigen, dass wir keine Kriminellen sind, sondern nur ankommen wollten und unser Leben neu aufbauen. Offenbar wegen meiner Bekanntheit und meiner Kritik am Vorgehen der Polizei wurde ich nach Italien abgeschoben. Dies war Anlass zur Gründung des Freundeskreises, der als erstes eine Petition für meine Rückkehr startete. Ich konnte im Januar 2019 legal wieder einreisen.

Für welche Ziele engagiert sich der Freundeskreis inzwischen noch?

Er kämpft für die Rechte von Flüchtlingen auf antifaschistischer Grundlage, für das Recht auf Flucht und für Achtung der Menschenrechte von Flüchtlingen. Dabei steht er in direkter Konfrontation mit den Kräften, die die reaktionäre Flüchtlingspolitik vorantreiben – vorneweg Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU. Darum unterstützt der Freundeskreis auch meine Klage gegen das Land Baden-Württemberg, das politisch verantwortlich ist für den brutalen und unrechtmäßigen Polizeieinsatz in Ellwangen. Diese Klage wurde schon 2018 eingereicht und ist bis heute nicht verhandelt worden!

An wen richtet sich der Kongress am Samstag?

Eingeladen sind Flüchtlinge in Deutschland, ehrenamtliche Flüchtlingshelfer, Menschen, die sich bei der Bekämpfung von Fluchtursachen engagieren. Alle Betroffenen und Interessierten sollen hier die Möglichkeit haben, über ihre Situation zu sprechen, sich auszutauschen, mit der demokratischen Öffentlichkeit zu diskutieren und sich fester mit ihr zusammenzuschließen. Der Kongress findet an diesem Samstag ab 11 Uhr im Arbeiterbildungszentrum Süd in Stuttgart-Untertürkheim statt, Bruckwiesenweg 10.

Was steht auf dem Programm?

Es sind vier Impulsreferate geplant. Der Anwalt Roland Meister aus Gelsenkirchen, der viele Flüchtlinge und andere Migranten erfolgreich vertritt, spricht über die »Flüchtlingspolitik der EU und der BRD«. Ein Aktivist der Organisation Togo en lutte (Togo im Kampf) referiert über weltweite Fluchtursachen und Gegenstrategien und ich selbst rede über die Lage der Geflüchteten in der BRD und die Proteste dagegen. Im vierten Impulsreferat werden aus der Erfahrung der Arbeit des Freundeskreises Handlungsperspektiven vorgeschlagen. Nach jedem Referat wird es eine Diskussion geben, denn jeder soll seine Meinung zur Flüchtlingspolitik und zum Rassismus in Europa, insbesondere in Deutschland und Vorschläge zur Zusammenarbeit einbringen können.

Was bedeuten die jüngsten Gesetzesverschärfungen für Flüchtlinge in der BRD?

Weltweit ist in den kommenden Jahren mit einer enormen Zunahme von Fluchtbewegungen zu rechnen – Ergebnis der Umweltpolitik, der Schere zwischen arm und reich, von Kriegen und Katastrophen. Was ist die Reaktion der Regierungen? Mauern hochziehen, Flüchtlinge zurückschicken oder davon abhalten, überhaupt erst nach Europa zu kommen. Dazu werden die Gesetze immer mehr verschärft, Menschenrechte mit Füßen getreten und unendlich Leid über die Betroffenen gebracht. Ich habe mich entschlossen, für die Rechte von Flüchtlingen zu kämpfen.

Alassa Mfouapon stammt aus Kamerun und engagiert sich für die Rechte von Flüchtlingen

Flüchtlingspolitischer Kongress, Sa., 30.11. von 11 bis 19 Uhr im Arbeiterbildungszentrum Süd in Stuttgart-Untertürkheim, Bruckwiesenweg 10

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