Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 30.11.2019, Seite 1 / Titel
Weltweiter Protest

Massen gegen Lobbyisten

630.000 Menschen bei Klimastreik in Deutschland. Gewaltdrohungen gegen Aktionsbündnis »Ende Gelände« in der Lausitz
Von Claudia Wangerin
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Die Jugendorganisation des BUND unterstützte den Klimastreik mit einer kreativen Protestaktion in der Spree

Nachtrauern werden Umweltverbände und die Jugendbewegung »Fridays for Future« dem bisherigen »Klimapaket« der Bundesregierung jedenfalls nicht. Während die darin enthaltenen Steuergesetze am Freitag vorerst vom Bundesrat gestoppt wurden, gingen weltweit Menschen für eine sozial-ökologische Wende auf die Straße. Rund 630.000 waren es nach Veranstalterangaben in Deutschland, wo an rund 520 Orten Aktionen stattfanden. »Wenn der Cheflobbyist von VW, Thomas Steg, das Klimapaket gut findet, dann ist das kein echtes Klimapaket«, sagte Maurice Conrad von »Fridays for Future« Mainz in einer Rede zum Auftakt in Berlin. Dort nahmen rund 60.000 Menschen am »Klimastreik« teil. In Hamburg hatten die Organisatoren mit 30.000 gerechnet, zählten dann aber rund 50.000. In München ging die Polizei von rund 18.000 Demonstrierenden aus.

Zentrale Forderungen waren der Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030, ein Ausbau der Stromgewinnung aus erneuerbaren Energieträgern, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Im »Klimapaket«, das nun wieder aufgeschnürt wird, weil der Bundesrat am Freitag den Vermittlungsausschuss einschaltete, sind derart ambitionierte Ziele nicht enthalten. Für Regelungen wie die Pendlerpauschale und die Steuerermäßigung auf Bahntickets fordern die Länder eine andere Verteilung der finanziellen Lasten.

Nach Angaben von »Fridays for Future« fanden am Freitag weltweit Klimastreikaktionen in 158 Ländern statt – einige der ersten aufgrund der Zeitverschiebung in Australien. Eine Schweigeminute für die Toten und Geschädigten der ausufernden Buschbrände wurde im westaustralischen Perth abgehalten. Eine weltweite Teilnehmerzahl war bei Redaktionsschluss nicht bekannt, die deutsche lag unter dem Rekordwert von 1,4 Millionen beim Klimastreik im September.

In der Lausitz gab es derweil Stimmungsmache gegen das Aktionsbündnis »Ende Gelände«, das dort am Wochenende mit zivilem Ungehorsam gegen den Braunkohleabbau protestieren will. In Cottbus war auf Plakaten zu lesen: »Krawallmacher werden hier nicht bedient.« Kommunalpolitiker hatten vor wenigen Tagen eine Erklärung verabschiedet, in der die Aktionen pauschal als gewalttätig und rechtswidrig abgetan wurden. Von Vertretern der Partei Die Linke bis zur AfD gab es breite Zustimmung zu dieser Erklärung, nur die Grünen und die Wählervereinigung SUB gingen auf Distanz.

Die Verbrüderung gegen »Ende Gelände« beschränkt sich aber nicht nur auf die Kommunalpolitik. Auch die für ihre extrem rechte Gesinnung bekannte Fanszene des lokalen Fußballklubs Energie Cottbus mobilisiert für Gegenaktionen. Vor einer Woche hatten sie im Stadion ein Transparent mit dem Schriftzug »Ende Gelände zerschlagen« gezeigt. Daneben prangte das vom Lobbyverein »Pro Lausitzer Braunkohle« ausgegebene Logo mit der Aufschrift »Ende Gelände – Nein, danke«. Ein Foto von neun Polizisten, die vor einer Mauer mit dem Schriftzug »Stoppt Ende Gelände« posieren, wurde diese Woche in rechten Chatgruppen bejubelt. Die Polizei Brandenburg erklärte nach Bekanntwerden des Fotos, man ziehe die Beamten wegen Verletzung des Neutralitätsgebots von dem Einsatz ab.

Sächsische Versammlungsbehörden in Bautzen, Leipzig und Görlitz erließen am Donnerstag nach Angaben von »Ende Gelände« Allgemeinverfügungen, die an diesem Samstag Versammlungen im Umfeld von Braunkohleanlagen verbieten. Das Aktionsbündnis wollte dagegen rechtlich vorgehen.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Klaus P. Jaworek, Büchenbach: Kontrahenten Der Mensch, der sucht lebenslang ständig nach Ausreden, um untätig bleiben zu können. Er schiebt dabei liebend gerne alle Schwarzen Peter dieser Welt so lange hin und her, bis diese auf dem »Verschieb...

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