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Aus: Ausgabe vom 29.11.2019, Seite 6 / Ausland
Krieg in Syrien

Vorwurf der Manipulation

OPCW-Vollversammlung: Wikileaks veröffentlicht neue Dokumente. Weitere Zweifel an offiziellem Bericht zu »Giftgasangriff« in Duma 2018
Von Karin Leukefeld
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Rauch steigt auf nach dem Einschlag einer Rakete in Duma (7.4.2018)

Zu Beginn der diesjährigen Vollversammlung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) Anfang der Woche hat die Enthüllungsplattform Wikileaks interne Informationen über den offiziellen Abschlussbericht der Organisation zu einem angeblichen Angriff mit Chemiewaffen am 7. April 2018 in Duma in Syrien veröffentlicht. Dem OPCW-Vorstand wird vorgeworfen, den ursprünglichen Untersuchungsbericht manipuliert zu haben.

Die syrische Opposition und in Duma agierende »Weißhelme« hatten den angeblichen Giftgasangriff bekanntgemacht und der syrischen Regierung daran die Schuld gegeben. Damaskus wies das zurück und forderte eine Untersuchung durch Inspektoren der OPCW. Ohne dies und damit mögliche Beweise abzuwarten, bombardierten die USA, Frankreich und Großbritannien eine Woche nach dem angeblichen Giftgasangriff Armeestellungen, Forschungsinstitute und andere offizielle Einrichtungen in und um Damaskus. Bundeskanzlerin Angela Merkel befürwortete den Angriff am 14. April 2018 als »erforderlich und angemessen«.

»Schwerste Bedenken«

Laut den nun von Wikileaks veröffentlichten Dokumenten hat ein Mitglied der OPCW-Untersuchungsmission (Fact-Finding-Mission, FFM), die sich im April 2018 in Duma ein Bild von der Lage machen wollte, demnach bereits am 22. Juni 2018 »schwerste Bedenken« über den »bearbeiteten Duma-Bericht« vorgebracht. An dem Berichtsentwurf seien auf Geheiß des Büros des Generaldirektors derart starke Veränderungen vorgenommen worden, dass »der Sachverhalt verdreht« wurde.

Es habe »selektive« Auslassungen gegeben, so dass »eine unbeabsichtigte Tendenz in den Bericht eingeführt« wurde, »die seine Glaubwürdigkeit« untergräbt. Wesentliche Tatsachen, die in der bearbeiteten Fassung verblieben, seien in etwas »völlig anderes verwandelt worden, als ursprünglich skizziert worden war«. Sollte der bearbeitete Bericht trotz der von ihm ausgeführten Bedenken veröffentlicht werden, wolle er seine abweichenden Beobachtungen einfügen, hatte der anonyme Autor damals geschrieben.

Das ist nicht geschehen. Weder im Zwischenbericht, der am 6. Juli 2018 veröffentlicht wurde, noch im Abschlussbericht, der am 1. März 2019 erschien, wurde auf »abweichende Erkenntnisse« hingewiesen. In den Medien hieß es daraufhin international, dass Chlorgas gefunden worden sei und dass es sich am 7. April 2018 in Duma um einen Giftgasanschlag gehandelt habe.

Mittlerweile haben sich drei Quellen aus dem Untersuchungsteam zu Wort gemeldet. Eine abweichende ballistische Untersuchung zu zwei angeblich von Flugzeugen abgeworfenen Chlorzylindern war im Mai 2018 an die Öffentlichkeit gelangt. Demnach seien die Zylinder vermutlich von Hand an den Orten platziert worden. Mitte Oktober meldete sich ein weiterer Wissenschaftler aus dem Team, der sich »Alex« nannte. Vor einem kleinen Gremium in Brüssel erläuterte er Einzelheiten zu der Duma-Untersuchung (siehe junge Welt vom 24. Oktober). Die Forderung, ihren Teilnehmern Rederecht auf der Jahreskonferenz der OPCW-Vertragsstaaten in Den Haag diese Woche zu gewähren, blieb unbeantwortet. Internationale Persönlichkeiten, darunter der erste Generaldirektor der OPCW, José Bustani, und der frühere Beigeordnete UN-Generalsekretär Hans-Christof von Sponeck, bekräftigen die Forderung in einem offenen Brief an alle Vertretungen bei der Organisation.

Berlin bleibt stur

Das Auswärtige Amt in Berlin, in dessen Verantwortungsbereich die deutsche OPCW-Vertretung liegt, erklärte auf jW-Anfrage, man habe keinen Grund, an dem Bericht zu zweifeln und weise alle »Versuche, die Glaubwürdigkeit der OPCW zu unterminieren« entschieden zurück. »Eine erneute Befassung mit dem Bericht der Fact-Finding-Mission zu Duma auf der Vertragsstaatenkonferenz ist nicht vorgesehen.« Auch der amtierende Generaldirektor Fernando Árias wies am Montag in Den Haag das Anliegen zurück. Es gebe »vernünftige Gründe« anzunehmen, dass giftige Chemikalien als Waffe bei dem Angriff in Duma eingesetzt wurden, sagte Árias laut der Nachrichtenagentur dpa. Er stehe zu den »unparteiischen und professionellen Schlussfolgerungen« der Experten.

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