Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 28.11.2019, Seite 14 / Leserbriefe

Aus Leserbriefen an die Redaktion

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Moralische Barbarei

Zu jW vom 23./24.11.: »Ämter gegen Antifa«

Mit großer Bestürzung und Unverständnis haben wir von der Maßnahme des Berliner Finanzamtes, der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit zu entziehen, gelesen. Ein völlig unverständlicher Akt der moralischen Barbarei gegenüber den Opfern des Faschismus!

Wieso kann eine solche Maßnahme unter einem »rot-rot-grünen« Bündnis in Berlin und ohne erkennbare öffentliche Reaktion der politisch Verantwortlichen getroffen werden? Das Finanzamt diffamiert damit nachhaltig eine antifaschistische Organisation auf der Grundlage der Einschätzung des bayrischen Verfassungsschutzes und entzieht der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit!

Wo bleibt die Empörung, wo bleibt der Aufschrei und wo bleibt die Aktion der Partei Die Linke gegen diesen Akt der Verunglimpfung und Verdächtigung der antifaschistischen und überwiegend ehrenamtlichen Arbeit aller Antifaschistinnen und Antifaschisten.

Angesichts des unübersehbaren Rechtsrucks in Deutschland und anderen Ländern Europas erwarten wir als Mitglieder der Linken und auch Mitglied bzw. Sympathisant der VVN-BdA rasche und eindeutige öffentliche Positionierungen sowohl seitens des Bundesvorstandes von Die Linke als auch des Koalitionsbündnisses in Berlin. Sollte letzteres nicht möglich sein, muss dieses Bündnis umgehend beendet werden. Antifaschismus ist nicht verhandelbar!

Raimon Brete, Chemnitz

Matthias Schwander, Chemnitz

Staatsapparat zerschlagen

Zu jW vom 18.11.: »Lizenz zum Töten«

Was beim Putsch in Bolivien auffällt: Von Pinochet in Chile über die venezolanischen Generäle, die gegen Chávez putschten, Moreno in Ecuador, Temer und Moro in Brasilien oder jetzt Kaliman in Bolivien – in all diesen Fällen ging der Putsch von Personen bzw. Gruppierungen aus, denen die linke Regierung vertraut bzw. die sie wenigstens geduldet hat. Es stellt sich nun die Frage, warum das so ist – und auch die, warum es etwa Kuba gelingt, die öffentliche Ordnung und die Loyalität der Sicherheitskräfte zu erhalten. Lenin hat ganz recht mit seiner Feststellung aus »Staat und Revolution«: Die Linke kann nicht einfach den bürgerlichen Staatsapparat übernehmen und für ihre Zwecke nutzen; sie muss denselben zerschlagen und neue Strukturen aufbauen.

Ralph Petroff, per E-Mail

Steigende Rüstungsausgaben

Zu jW vom 8.11.: »AKK lädt nach«

Nachtigall, ick hör’ dir trapsen! So oder so ähnlich könnte man denken, wenn Annegret Kramp-Karrenbauer, ihres Zeichens Verteidigungs- bzw. Kriegsministerin, verlauten lässt, man solle auch militärisch in der Welt deutsche Interessen vertreten, und natürlich auch nach mehr Geld für die Aufrüstung der Bundeswehr schreit. Es ist schon sehr erstaunlich: Wenn es zum Beispiel um die sogenannte Grundrente geht, dann wird um jeden Cent gefeilscht, aber der Rüstungsetat steigt stetig. Und natürlich will »AKK« noch mehr Geld, um ihre Träume, in der Welt auch militärisch eine großes Wort mitzureden, zu erfüllen! Aber militärisch deutsche Interessen durchzusetzen – war da nicht mal so was in der Art?

René Osselmann, Magdeburg

Partner der Friedensbewegung

Zu jW vom 21.11.: Online-Extra »Fronten gegen China«

Die VR China braucht ihrerseits, wenn sie ihr Ziel, hundert Jahre nach Gründung eine demokratische, sozialistische und ökologische Gesellschaft mit allgemeinem Wohlstand zu schaffen, vor allem eins: Frieden. Aus diesem Grund ist sie, wie übrigens auch Russland, eher an einem starken Europa interessiert als an einer feindseligen westlichen Welt unter Führung der USA und unter dem Dach der NATO sowie der sogenannten Five Eyes im Pazifik.

China ist aus diesem Grund auch ein zuverlässiger politischer Bündnispartner der westlichen Friedensbewegung, und seine Politik sollte schon aus diesem Grund eher einer wohlwollenden, vor allem aber objektiven, neutralen Analyse unterzogen werden. Statt dessen lassen sich leider auch sogenannte Linke aller Couleur zu gern vor den Karren westlicher imperialistischer Politik spannen. Das kann ganz böse enden, so wie im vorigen Jahrhundert, als sich »kritische« Linke in den Reihen der Wehrmacht wiederfanden und ihr erbärmliches Tun damit rechtfertigten, sie kämpften nicht gegen die Völker der Sowjetunion, sondern gegen die Diktatur Stalins.

Josef Witte, Hefei (Onlinekommentar)

Knackpunkt Gastfreundschaft

Zu jW vom 22.11.: »Ein Bart für Kinder«

Kollege Habel überschätzt sicher die Bedeutung des Wortes »Fernsehfunk« in der zweiten Strophe des Liedes, welches die Kinder zur Begrüßung des Sandmannes bis Ende 1991 gesungen hatten. Die Verbindung »Fernsehfunk« gleich »Deutscher Fernsehfunk« gleich »DDR-Fernsehen« – welches Kind sollte das je verstehen? Nein, das war nicht der Knackpunkt. Rudolf Mühlfenzl (CSU; ab 15.10.1990 als Rundfunkbeauftragter der neuen Bundesländer mit der »Abwicklung« des Fernseh- und Rundfunks der DDR beauftragt, jW) wollte seinerzeit den Sandmann ganz weghaben, ist aber an den Protesten von Kindern und Eltern gescheitert. Aber wenig­stens die zweite Strophe konnte er wegzensieren. Die erfahrenen Radiergummis aus Goebbels’ Schreibstuben und ihre Lehrlinge, die Anfang der 90er die Medien der DDR übernommen hatten, wussten sehr wohl, welche Wirkung Sätze haben können, wenn sie Abend für Abend in den Wohnstuben dann auch noch von Sympathieträgern wiederholt werden.

Wie soll man da die rechte Politik machen und z. B. das Asylrecht abschaffen, und wie sollen aus den Kindern mal deutsche Herrenmenschen werden, wenn Eltern und Kinder jeden Abend »Sei unser Gast derweil« hören, finsterste DDR-Ideologie. Hier merkt doch jeder, den Menschen sollte Gastfreundschaft eingeimpft werden. Ein rechter Deutscher ist nicht gastfreundlich, es sei denn, man bezahlt dafür.

Bernd Beier, Benshausen

Es ist schon sehr erstaunlich: Wenn es zum Beispiel um die sogenannte Grundrente geht, dann wird um jeden Cent gefeilscht, aber der Rüstungsetat steigt stetig.