Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 28.11.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Angriff auf VVN-BdA

Staatsfeind Antifa

Entzug der Gemeinnützigkeit von VVN-BdA: Grundlage ist die Gleichsetzung von Demokratie und Kapitalismus. Dies war zeitweise nur die bayerische Lesart
Von Claudia Wangerin
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VVN-BdA auf einer Gegendemo zum neofaschistischen Gedenkmarsch für den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß (Berlin, 2017)

Bis zum 4. Dezember soll der Bundesverband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe begleichen – so will es das Berliner Finanzamt für Körperschaften. Die 1947 gegründete Organisation hat allerdings einen Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung gestellt und dem Entzug der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit widersprochen. Unterdessen kann sich die Organisation über 400 Neueintritte innerhalb von fünf Tagen freuen, wie Bundesgeschäftsführer Thomas Willms am Mittwoch gegenüber junge Welt sagte.

Zahlreiche Solidaritätsbekundungen erreichten die VVN-BdA, seit sie den Beschluss des Berliner Finanzamts am 22. November bekanntgemacht hatte. Neben Holocaust-Überlebenden, dem Internationalen Auschwitz-Komitee und Organisationen wie dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein haben sich die Linksfraktion im Deutschen Bundestag, aber auch aktuelle und ehemalige Mandatsträger der SPD und der Grünen öffentlich dagegen gewandt.

Inhaltlich beruht der Beschluss des Berliner Finanzamtes vom 4. November vor allem auf der Gleichsetzung von Demokratie und Kapitalismus durch den bayerischen Verfassungsschutz: Weil befreundete Organisationen und manche Doppelmitglieder ein anderes Wirtschaftssystem fordern, hat der Geheimdienst den bayerischen Landesverband der VVN-BdA wiederholt zur »linksextremistisch beeinflussten Organisation« erklärt. Gegen die Erwähnung in den bayerischen Verfassungsschutzberichten der Jahre 2010 bis 2013 hatte der Landesverband bereits 2014 geklagt. Die Kernthese des Verfassungsschutzes, auf die sich nun das Berliner Finanzamt beruft, hatte vor dem Verwaltungsgericht München und dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Bestand. Sie bezog sich auf die als »linksextremistisch« bezeichnete Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und deren Verbindungen zur VVN-BdA in Bayern. Das Ziel antifaschistischer Arbeit in »linksextremistischen« Organisationen sei »der Kampf gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung als kapitalistisches System, um die angeblich diesem Gesellschaftssystem immanenten Wurzeln des Faschismus zu beseitigen«, zitierte das Verwaltungsgericht München seinerzeit aus dem Verfassungsschutzbericht 2010.

Das war für einige Zeit eine speziell bayerische Lesart. »Wir haben im Landtag mehrfach mit Unterstützung der gesamten Opposition beantragt, dass die Einstufung der VVN-BdA durch den bayerischen Verfassungsschutz als ›linksextrem‹ oder ›linksextremistisch beeinflusst‹ aufgegeben wird, so wie es in allen anderen Bundesländern schon längst der Fall war«, betonte der frühere SPD-Abgeordnete Franz Schindler am Dienstag im Gespräch mit junge Welt. »Die Auseinandersetzung war unerquicklich, weil die Gegenseite, in diesem Fall die Bayerische Staatsregierung, nicht bereit war, auch nur einen Moment darüber nachzudenken, was die Einstufung des VVN-BdA als ›linksextremistisch‹ oder ›linksextremistisch beeinflusst‹ in der öffentlichen Debatte eigentlich bedeutet«, so Schindler, der bis 2018 mehrere Jahre den Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags geleitet hatte. Die Extremismusdefinition des Verfassungsschutzes sei »nicht gerade hoch wissenschaftlich«, sondern diene einem bestimmten Zweck, erklärte er. Die Behauptung, »es gäbe eine ›Mitte‹ und links und rechts davon gefährliche Extremisten« sei »historisch falsch« und »durch nichts zu beweisen«. Als Vorsitzender des bayerischen NSU-Untersuchungsausschusses habe er bei manchen Mitarbeitern des Verfassungsschutzes erwartungsgemäß eine fehlende Distanz nach rechts festgestellt, so Schindler weiter.

Das Grundgesetz »bevorzuge« zwar keine bestimmte Seite des politischen Spektrums, sei aber »in bewusster Abgrenzung zu dem Regime, das zum Holocaust und zum Zweiten Weltkrieg geführt hat«, entstanden. »Natürlich darf man für ein nichtkapitalistisches Wirtschaftssystem eintreten, ohne damit ein Feind des Grundgesetzes zu sein«, stellte der Rechtsanwalt und frühere SPD-Politiker klar.

Obwohl andere Bundesländer die Lesart des bayerischen Verfassungsschutzes bezogen auf die dortigen Landesverbände nicht teilen, übernahm sie das Berliner Finanzamt bezüglich des Bundesverbands, ohne die Betroffenen anzuhören.

»Der Kapitalismus wird schlicht in Demokratie umgetauft«, betont der Münchner Rechtsanwalt Hans E. Schmitt-Lermann, der ab 1972 mehrfach Opfer von Berufsverboten im Zusammenhang mit VVN-Aktivitäten vertreten hatte. Er habe diese Verfahren alle gewonnen – und das mit einer politischen Argumentation, sagte Schmitt-Lermann am Mittwoch im Gespräch mit junge Welt. Entscheidend sei es, nicht zu akzeptieren, dass es schon als staatsfeindlich gebrandmarkt werde, einen Bedingungszusammenhang zwischen Kapitalismus und Faschismus herzustellen. Auch Hannah Ahrendt habe als bürgerliche Politikwissenschaftlerin mit Blick auf den Faschismus von einem Bündnis aus Kapital und Mob gesprochen, so Schmitt-Lermann.

Im aktuellen Fall dürfe aber auch nicht vergessen werden, dass der Streitgegenstand in Berlin formal ein anderer sei als in Bayern, da es im dortigen Verfassungsschutzbericht um den bayerischen Landesverband gegangen sei, fügte der Jurist hinzu.

In Nordrhein-Westfalen hatte das Finanzamt Oberhausen-Süd zunächst denselben Vorwurf gegen die dortige VVN-BdA erhoben, deren Widerrede dann aber im Anhörungsverfahren entsprochen.

Auf die Frage, ob denn die VVN-BdA speziell in Bayern besonders radikal sei, betont SPD-Mann Schindler, dass der Landesverband aus seiner Sicht »eine wichtige historische Aufgabe erfüllt und nie und nimmer verfassungsfeindlich ist, sondern ganz im Gegenteil ein ungeschriebenes Verfassungsgebot erfüllt, nämlich nicht zu vergessen und immer wieder daran zu erinnern, wie es dazu kommen konnte, was zwischen 1933 und 1945 passiert ist«. Deshalb hält er es für angebracht, »den Verantwortlichen der VVN-BdA den bayerischen Verdienstorden zu verleihen und sie nicht in der Art und Weise seit Jahrzehnten zu diskriminieren«.

Reaktionen: »Antifaschismus ist unteilbar«

Seit am Freitag bekannt wurde, dass der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) auf Bundesebene bereits am 4. November die steuerrechtliche Gemeinnützigkeit entzogen worden war, vergeht kein Tag, ohne dass weitere Organisationen dagegen protestieren. Nach dem offenen Brief der Holocaust-Überlebenden Esther Bejarano an Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit der Überschrift »Das Haus brennt – und Sie sperren die Feuerwehr aus« sowie einem Antrag der Bundestagsfraktion Die Linke auf entsprechenden Schutz für »Antifaschismus und zivilgesellschaftliches Engagement« äußerten sich diese Woche unter anderem der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) und die Föderation der Demokratischen Arbeitervereine (DIDF).

Unter der Überschrift »Antifaschismus ist gemeinnützig – Antifaschismus ist unteilbar« erinnerte der RAV an den Schwur von Buchenwald, für dessen Erfüllung die VVN-BdA seit ihrer Gründung kurz nach der Befreiung vom Faschismus stehe. »Das KZ Buchenwald steht für den gemeinsamen entschlossenen antifaschistischen Widerstand von Häftlingen und zeigt, dass selbst unter den widrigsten Bedingungen Faschismus besiegt werden kann, wenn Antifaschistinnen und Antifaschisten zusammenstehen. Das ist politisches Allgemeingut, nachzulesen auf der Homepage der Bundeszentrale für politische Bildung, einer Institution des Bundesministeriums des Innern«, betonte der Anwaltsverein. Das Berliner Finanzamt für Körperschaften folge ausschließlich der Argumentation »des CSU-beeinflussten bayerischen Verfassungsschutzes«, wenn es die VVN-BdA als »bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus« darstelle. »Wer heute behauptet, es gebe ›verschiedenen‹ Antifaschismus, von dem der eine gut und der andere schlecht und finanziell auszutrocknen sei, will die deutsche Geschichte und die Tatsache vergessen machen, dass Widerstand gegen Faschismus nur dann erfolgreich sein kann, wenn er vielfältig, international und unteilbar ist«, erklärte Gabriele Heinecke vom Bundesvorstand des RAV.

»Die Entscheidung ist keine juristisch-formale, sondern eine mit politischer Sprengkraft«, hieß es am Mittwoch in einer Stellungnahme von DIDF. »Als Teil der antifaschistischen Bewegung in Deutschland erklären wir als DIDF unsere uneingeschränkte Solidarität mit der VVN-BdA und fordern das Land Berlin auf, den Entzug der Gemeinnützigkeit umgehend zurückzunehmen«, erklärte die von überwiegend türkisch- und kurdischstämmigen Arbeiterinnen und Arbeitern gegründete Föderation. (jW)

Leserbriefe zu diesem Artikel:

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