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Aus: Ausgabe vom 27.11.2019, Seite 4 / Inland
Kampf gegen Verdrängung

Räumungsurteil gegen Traditionskneipe

Berlin: Landgericht setzt Interessen von Immobilienfirma in Berlin-Neukölln durch
Von Sandra Schönlebe
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Demonstration für den Erhalt bedrohter Projekte in Berlin (15.12.2018)

Am gestrigen Dienstag hat das Landgericht Berlin in dem Prozess gegen das beliebte Nachbarschaftsprojekt »Syndikat« in Neukölln ein Räumungsurteil erlassen. Der anwaltlichen Argumentation, dass die rechtmäßige Bevollmächtigung der Rechtsanwältin Yvonne Agorski durch die klagenden Eigentümer anzuzweifeln ist, schloss sich die vorsitzende Richterin nicht an.

Dem Syndikat-Kollektiv wurde bereits zum 31. Dezember 2018 gekündigt, doch man entschied sich zum Weiterbetrieb und recherchierte, wer da eigentlich unbedingt die kleine Kneipe schließen möchte (jW berichtete). Heraus kam, dass es sich bei den Eigentümern um die Großinvestorenfamilie Pears aus Großbritannien handelt, die sich systematisch hinter Briefkastenfirmen versteckt. Auch deshalb ist sie in Berlin nahezu unbekannt, obwohl ihr inzwischen mehrere tausend Wohnungen in der Stadt gehören.

Nach über 30 Jahren steht das Syndikat nun also vor dem Aus, da ähnliche Räumlichkeiten in der Umgebung zu bezahlbaren Konditionen nicht zu finden sind. Gegenüber junge Welt äußerte Kollektivmitglied Christian, dass man eine Berufung mit Hilfe des Mietrechtsanwalts Benjamin Hersch in Ruhe prüfen werde, sobald das Urteil in vollständiger Form mit Begründung vorliegt. Ab der Zustellung haben die Betreiber einen Monat Zeit, um das Rechtsmittel einzulegen. Sollte die Entscheidung nicht dem Kammergericht zur Überprüfung vorgelegt werden, wird das Urteil rechtskräftig und kann durch einen Gerichtsvollzieher vollstreckt werden.

Nicht nur die Neuköllner Kneipe ist derzeit akut bedroht. Auch andere alternative Projekte sind gefährdet. So beispielsweise die »Kadterschmiede« in Friedrichshain oder die »Potse« in Schöneberg. Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass das überregional bekannte Hausprojekt »Köpi« mit angrenzendem Wagenplatz erneut zum Verkauf stehen soll.

Schon in wenigen Wochen steht die mündliche Verhandlung gegen die Kiezkneipe »Meuterei« in Kreuzberg an. Sie besteht seit über zehn Jahren. Am 12. Dezember ist der Termin vor dem Landgericht angesetzt, wo vermutlich erneut reichlich Polizisten eingesetzt werden.

Da für die meisten Läden dieser Art das Gewerbemietrecht gilt, ist die Argumentation hier äußerst schwierig. Denn im Gegensatz zum privaten Wohnmietrecht gelten keine besonderen Schutzvorschriften im Kündigungsfall. Die Lage auf dem Mietmarkt ist für Projekte, die nicht auf die Erwirtschaftung von Profiten aus sind, existenzbedrohend.

In einem am Dienstag veröffentlichten offenen Brief im Rahmen der Kampagne »Kein Haus weniger« von etwa 50 Berliner Einrichtungen wie dem »Drugstore« und der Schule für Erwachsenenbildung fordern diese »Bestandsschutz für alle sozialen und kulturellen Projekte« sowie »wirksamen Schutz vor Verdrängung für Kleingewerbe«. Sie argumentieren außerdem: »Ohne seine alternativen Haus- und Kulturprojekte wäre Berlin lediglich die Stadt, in der mal die Mauer stand. Sie wäre sozial, politisch und kulturell um vieles ärmer.«

Ob die Berliner Landespolitik hier in Sachen Bestandsschutz nachbessern wird, bleibt angesichts der weiter unklaren Situation hinsichtlich des Mietendeckels fraglich. Nötig wäre es allemal, in Coworkingbüros hilft niemand beim Ausfüllen des Hartz-IV-Antrages, es gibt keine politischen Lesungen und auch Bier trinkt es sich dort eher schlecht.

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