Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 26.11.2019, Seite 7 / Ausland
Rumänien

Blass und ideenlos

Präsidentschaftswahlen in Rumänien: Johannis bleibt im Amt. Sozialdemokraten streiten
Von Matthias István Köhler
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Rumäniens Präsident Klaus Johannis hat sich bei den Wahlen gegen die PSD-Vorsitzende Viorica Dancila durchgesetzt

Klaus Johannis bleibt rumänischer Staatspräsident. Wie die rumänische Nachrichtenagentur Agerpres am Montag meldete, habe der Kandidat der konservativen Nationalliberalen Partei (PNL) nach Auszählung von 99,67 Prozent der Stimmen in der Stichwahl am Sonntag 65,88 Prozent der Stimmen auf sich vereinen können. Damit lag er deutlich vor seiner Herausforderin, der früheren Ministerpräsidentin Viorica Dancila von den Sozialdemokraten (PSD). Ihre Regierung war im Oktober durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Vorangegangen waren verschiedene Korruptionsskandale, insbesondere um den früheren PSD-Vorsitzenden Liviu Dragnea und das schlechte Abschneiden der Sozialdemokraten bei der EU-Parlamentswahl im Mai.

Johannis hatte sich in den vergangenen fünf Jahren vor allem in Opposition zu den Sozialdemokraten profiliert und gilt im Westen als »proeuropäisch« sowie als Verfechter von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Als in den letzten Jahren immer wieder Zehntausende gegen die sozialdemokratisch geführte Regierung auf die Straße gingen – unter anderem, um gegen eine Reform des Justizsystems zu protestierten – stellte er sich wiederholt auf die Seite der Demonstranten. Dancila und die PSD warfen ihm vor, damit Rumänien zu destabilisieren.

Nach Bekanntwerden der vorläufigen Ergebnisse am Wahlabend sagte der 60jährige Johannis vor seinen Anhängern, das »moderne europäische, normale Rumänien« habe gewonnen. Noch nie sei den Sozialdemokraten eine so bedeutende Niederlage beigebracht worden. Er wolle aber »Realist« bleiben. »Wir haben eine wichtige Schlacht gewonnen, aber noch nicht den Krieg.« Er fügte hinzu, dass er nicht mit den Wählern der Sozialdemokraten im Krieg stehe, sondern mit der Partei, die sich auf der lokalen Ebene »krampfhaft an der Macht« halten wolle.

Seine Herausforderin Dancila sagte am Sonntag abend, sie sei mit dem Ausgang der Abstimmung zufrieden. Die Partei habe mehr Stimmen gewonnen, als bei den Parlamentswahlen 2016, das sei ein Zeichen dafür, dass sie langsam das Vertrauen der Wähler zurückgewinne. Sie kündigte an, den »Kampf um die Zukunft des Landes« fortführen zu wollen. Es dürfe nicht »im Namen von Kürzungspolitik und Machtmonopol« geopfert werden.

Der Wahlsieg des Staatspräsidenten kommt nicht überraschend. Aber Johannis Kampagne stand auch in der Kritik. Sie sei insgesamt blass gewesen, sein Wahlspruch – für ein »normales Rumänien« – habe die Ideenlosigkeit der Politiker des Landes widergespiegelt. Übelgenommen wurde ihm auch, dass er sich Dancila nicht in einer Fernsehdebatte stellen wollte.

Bei den Sozialdemokraten ist nun allerdings ein offener Machtkampf ausgebrochen. PSD-Generalsekretär Mihai Fifor sagte am Montag morgen, ein Neuaufbau der Partei könne nicht mit Menschen gemacht werden, die nicht wüssten, in welche Richtung sich die PSD entwickeln sollte. »Die Partei kann es sich nicht mehr erlauben, ihre Wähler weiter zu enttäuschen. Wir müssen eine neue politische Truppe aufstellen, die eine vielversprechende und glaubwürdige Perspektive bietet«, so Fifor laut Agerpres.

Wie verschiedene Medien am Montag berichteten, betonte Dancila, sie wolle trotz der Aufforderung zum Rücktritt weiterhin am Parteivorsitz festhalten. Eine Kommission der Partei werde die Ergebnisse nun analysieren, insbesondere auch in den einzelnen Regionen des Landes. Eine Entscheidung über die Zukunft der Partei werde dann im Anschluss gefällt.

Im kommenden Frühjahr stehen Kommunalwahlen an, im Herbst dann die Parlamentswahlen. Die Medien in Rumänien sind sich derzeit nicht sicher, ob die Sozialdemokraten bis dahin überleben werden.

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