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Aus: Ausgabe vom 25.11.2019, Seite 8 / Abgeschrieben

Linke-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalts kritisiert Ernennung Rainer Wendts

Außerdem: Protest gegen Entzug der Gemeinnützigkeit für die VVN-BdA

Die Fraktion der Partei Die Linke im Landtag Sachsen-Anhalts protestierte am Sonnabend gegen die Ernennung Rainer Wendts zum Staatssekretär:

Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: »Bereits gestern erschütterte die Ankündigung das Parlament und die Öffentlichkeit in Sachsen-Anhalt. Mit Rainer Wendt als Staatssekretär werden nicht nur diejenigen in der CDU gestärkt, die die inhaltliche Verbindung zur AfD ausbauen und damit die Grundlage für eine zukünftige Koalition von CDU und AfD schaffen wollen. Die AfD bezeichnet Wendt bereits als ihren ›ersten inoffiziellen Staatssekretär‹. Das zeigt: Mit dieser Entscheidung betreibt Stahlknecht das Geschäft der AfD – mit ihm im Innenministerium wird Rechtspopulisten Gestaltungsmacht in der Landesregierung Sachsen-Anhalts gegeben.

Die Äußerungen Wendts disqualifizieren ihn für das Amt eines Staatssekretärs. Wer davon spricht, dass er jeden verstehen könne, ›der sagt, dies ist überhaupt kein Rechtsstaat‹, wer findet, ›die Staatsführung schert sich nicht um die Einhaltung des Rechts‹ und wer Abgeordnete als ›parlamentarische Besserwisser‹ bezeichnet, der kann nicht glaubwürdig den Rechtsstaat repräsentieren.

Darüber hinaus ist es ein überaus zweifelhaftes Signal, dass jemand, der über Jahre hinweg ohne nachvollziehbare Grundlage Sold aus Steuergeldern empfangen hat, ohne den dafür erforderlichen Dienst zu leisten, nun in ein Regierungsamt wechseln soll. Doppelmoral wird mit dem Aufstieg zum Staatssekretär belohnt.

Dass offenbar auch die Koalitionsfraktionen per Pressemitteilung über diese Personalentscheidung, die eine Richtungsentscheidung ist, informiert werden, wirft erneut ein Schlaglicht auf den miserablen Zustand der Koalition. (...) Mit Rainer Wendt als Staatssekretär braucht die AfD gar nicht mehr warten, bis es eine offizielle Zusammenarbeit mit der CDU gibt – ihre Politik wird dann bereits betrieben.

Wenn der Ministerpräsident seine Aussage, dass er für eine wie auch immer geartete Kooperation mit der AfD nicht zur Verfügung stehe, (ernst meine, jW) dann darf er Rainer Wendt nicht zum Staatssekretär ernennen. Die Fraktion Die Linke appelliert an den Ministerpräsidenten, diese Entscheidung zu revidieren und die Ernennungsurkunde für Rainer Wendt nicht zu unterzeichnen.«

Franz Sodann, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion von Die Linke im Sächsischen Landtag, kritisierte am Freitag abend, dass der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit entzogen wurde:

Lippenbekenntnisse sind das eine, die Fakten, welche die derzeitigen Regierungen in Bund und Land schaffen, das andere. Alles wird getan, um dem rechten Gedankengut weiter Vorschub zu leisten, man lässt sich jagen, ist vorauseilend gehorsam.

Wer einem Verein gegen Faschismus und Krieg, gegründet von ehemaligen KZ-Insassen, welcher das Gedenken an Millionen von Opfern aufrechterhält, die Gemeinnützigkeit entzieht, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wer denkt, die Gefahr ginge von »links« orientierten Vereinen aus, handelt fahrlässig mit der gesellschaftlichen Zukunft und lässt neue rechte Untergrundstrukturen zu.

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