Schwarzer Kanal
Gegründet 1947 Sa. / So., 7. / 8. Dezember 2019, Nr. 285
Die junge Welt wird von 2220 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 25.11.2019, Seite 6 / Ausland
Bolivien

Wahlen ohne Morales

Boliviens Parlament beschließt Gesetz zu erneuter Abstimmung. Präsident wird ausgeschlossen
Von Volker Hermsdorf
RTX79HBR.jpg
Proteste gegen den Putsch in Cochabamba am 18. November

Während die Proteste nach dem Staatsstreich gegen Boliviens linken Präsidenten Evo Morales andauerten, haben am Sonnabend (Ortszeit) sowohl Senat als auch Abgeordnetenhaus ein 24 Artikel umfassendes Gesetz zur Durchführung von Neuwahlen verabschiedet. Damit wurden die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl vom 20. Oktober für ungültig erklärt und dem vor den Putschisten ins mexikanische Exil geflohenen Morales eine erneute Kandidatur verwehrt. Dessen Anhänger wurden auch am Wochenende von Militär und Polizei verfolgt. Bis zum Sonnabend hatten die Auseinandersetzungen bereits mehr als 30 Todesopfer gefordert, etwa 1.000 Personen sollen bisher verletzt worden sein. Während die Senatorin Adriana Salvatierra von Morales’ Partei »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) den vom Senat verabschiedeten Gesetzesentwurf begrüßte und die Behörden aufforderte, die Repression einzustellen, kritisierten soziale Aktivisten im Onlineportal Resumen Latinoamericano, dass mit Vertretern der »faschistischen Diktatur inmitten eines Blutbades« Gespräche geführt wurden.

Nach dem Gesetz sollen außer Morales auch alle anderen Politiker, die in den vergangenen zwei Legislaturperioden durchgehend ein Amt innehatten, nicht erneut für die gleiche Position kandidieren dürfen. Das trifft unter anderem auf Vizepräsident Álvaro García Linera zu, der sich ebenfalls im mexikanischen Exil befindet. Von dort aus hatte er der spanischen Agentur EFE am Donnerstag bestätigt, dass weder er noch Morales an den nächsten Wahlen teilnehmen wollen. Sie forderten aber, im Land sein zu dürfen. »Wir werden keine Kandidaten sein, aber wir haben laut Verfassung das Recht zu sprechen, eine Meinung zu äußern, zu denken, jemanden vorzuschlagen und zu unterstützen«, erklärte García Linera. Genau das wollen die Putschisten jedoch mit allen Mitteln verhindern. Vorsorglich stellte der Innenminister des De-facto-Regimes, Arturo Murillo, am Freitag Strafantrag gegen den gestürzten Präsidenten. Dieser organisiere aus dem Exil heraus die Proteste gegen die neue Regierung, begründete Murillo den gegen Morales erhobenen Vorwurf der Rebellion und des Terrorismus.

Wie der lateinamerikanische Sender Telesur am Sonntag meldete, werden die Parlamentswahlen voraussichtlich im Februar nächsten Jahres stattfinden. Nun muss das Parlament innerhalb von 20 Tagen das Oberste Wahlgericht (TSE) bestellen. Nach dessen Konstituierung werden die Wahlen dann innerhalb von weiteren zwei Monaten durchgeführt. Einem Bericht der bolivianischen Nachrichtenagentur ABI zufolge hatten an der Sitzung auch Vertreter der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) »in ihrer Eigenschaft als Mediatoren« teilgenommen. Das birgt neuen Sprengstoff, denn die OAS hatte mit dem bis heute nicht belegten Vorwurf eines Wahlbetrugs zugunsten von Morales und MAS den Vorwand für gewalttätige Proteste der rechten Opposition geliefert, die das Land wochenlang erschütterten. Am 10. November war daraufhin der gewählte Präsident durch einen Militärputsch gestürzt worden. Nur zwei Tage später ernannte sich die Senatorin Jeanine Áñez, deren erzkonservative Partei »Movimiento Demócrata Social« seit der Wahl vom 20. Oktober lediglich vier von 130 Abgeordneten des Unterhauses und nur einen von 36 Senatoren stellt, selbst zur »Interimspräsidentin«. Seit dem Putsch gehen die neuen Machthaber mit äußerster Brutalität gegen ihre Kritiker vor. Ein von Áñez kürzlich erlassenes Dekret sieht zudem vor, dass Soldaten nach der Tötung von Protestierenden dafür nicht mehr gerichtlich belangt werden können.

Mittlerweile verdichten sich die Hinweise auf eine direkte Beteiligung der USA am Militärputsch. »Ja, die Vereinigten Staaten sind darin verwickelt«, erklärte der Leiter des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR, Sergej Naryschkin, am Sonnabend gegenüber der Nachrichtenagentur Sputnik. Er geht davon aus, dass sich die Krise in Bolivien fortsetzt. »Washington braucht die Krise, um den politischen Kurs des Landes zu ändern. Was dort passiert, steht im Einklang mit den Vorgängen in Venezuela. Das sind zwei Glieder derselben Kette«, erklärte Naryschki. Seine Einschätzung wird durch einen am 13. November in der Onlinezeitung The Grayzone veröffentlichten Beitrag des US-Journalisten und Buchautors Jeb Sprague untermauert, demzufolge mindestens sechs der wichtigsten Putschisten, darunter der Armeechef, General Williams Kaliman, und der nationale Polizeichef, General Vladimir Yuri Calderón, Absolventen der berüchtigten »School of the Americas« sind. US-Militärs haben dort sowohl Verhör- und Folterspezialisten als auch zahlreiche hohe Militärs der Region ausgebildet. Die im Dezember 2000 formell geschlossene Einrichtung firmiert heute unter der Bezeichnung »Western Hemisphere Institute for Security Cooperation« als Ausbildungsstätte für lateinamerikanische Militärs weiter. Morales ist mittlerweile davon überzeugt, dass ein Absturz seines Hubschraubers am 4. November kein Zufall, sondern ein Attentatsversuch war, der von dem bolivianischen Luftwaffengeneral Jorge Gonzalo Terceros Lara ausgeführt wurde.

Ähnliche:

  • Putschgegner blockieren unter anderem mit brennenden Reifen den ...
    22.11.2019

    Bis sie zurückgetreten sind!

    In Bolivien fordern Bewohner der Andenstadt El Alto das Ende von Putschregierung und Repression. Viele Todesopfer
  • Aufständische Polizisten rufen am Freitag in Cochabamba zum Stur...
    11.11.2019

    Putsch gegen Evo

    Bolivien: Staatsstreich vollzogen! Präsident Morales und Vizepräsident García Linera erklären Rücktritt, um Blutvergießen zu verhindern

Regio:

Mehr aus: Ausland