Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 25.11.2019, Seite 4 / Inland
Übungszentrum »Schnöggersburg«

Zoff um Soldatenschmiede

Schwedische Rüstungsfirma Saab übernimmt Militärbetrieb in der Altmark
Von Susan Bonath
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Panzer in der Gefechtsübungsstadt »Schnöggersburg« in der Altmark (Archivbild, 2018)

Das schwedische Rüstungsunternehmen Saab hat seinen Düsseldorfer Konkurrenten Rheinmetall in Sachsen-Anhalt verdrängt. Mindestens bis Ende November 2025 wird Saab Deutschland das Gefechtsübungszentrum (GÜZ) Heer in der Altmark betreiben. Knapp 118 Millionen Euro hat der Bund dem Konzern dafür vertraglich zugesichert. Saab hatte die alle fünf Jahre vorgeschriebene Ausschreibung in einem diesmal europaweiten Verfahren gewonnen. Freiwillig hat Rheinmetall das Heft aber nicht aus der Hand gegeben. Immerhin hat der Konzern elf Jahre lang das Geschäft der Ausbildung von Soldaten für Kriegseinsätze im GÜZ besorgt. Allein dafür kassierte er bis zu 20 Millionen Euro jährlich.

Ursprünglich lief der Vertrag zwischen dem Bund und Rheinmetall bereits am 31. August 2018 aus. Doch mit dem Vorwurf, dieser habe ein ungewöhnlich niedriges Angebot abgegeben, zog der Konzern gegen seinen Konkurrenten mit Hauptsitz in Stockholm zunächst vor die Vergabekammer. Nachdem diese die Beschwerde verworfen hatte, ging es weiter vor das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf. Am 31. Oktober bestätigte es die Entscheidung in zweiter Instanz und machte den Weg für Saab frei. Deshalb habe man den »ursprünglichen Vertrag zur Aufrechterhaltung des unterbrechungsfreien Betriebs des GÜZ nunmehr bis zum 31. Januar 2020 verlängert«, teilte eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums (BMVg), die namentlich nicht genannt werden wollte, auf jW-Anfrage mit.

Beendet ist damit der Krieg an diesem Nebenschauplatz, der hinter verschlossenen Türen ausgefochten wurde, damit offenbar noch nicht ganz. Das zumindest legt eine Pressemitteilung des aus der Altmark stammenden FDP-Bundestagsabgeordneten Marcus Faber vom 13. November nahe. Faber befürchtet demnach eine »künstliche Blockade oder politische Verzögerung« und damit einen »Angriff auf Arbeitsplätze«. Im GÜZ sind einige hundert zivile und militärische Angestellte beschäftigt. In der ländlichen Altmark ist der Militärbetrieb damit einer der größten Jobanbieter.

Dem Politiker geht es nicht schnell genug: »Im Interesse der Bundeswehr und des Standortes müssen die Regierungsfraktionen jetzt den Weg für die Übergabe freimachen«, forderte er in seiner Mitteilung und wetterte: Ansonsten sei »sogar eine Schließung des GÜZ durch diese Verschleppung möglich«. Möglich sei auch, dass Saab Anspruch auf Schadensersatz vom Bund haben könnte. Möglicherweise, so mutmaßte Faber mit Blick auf jüngste Beratungen des Haushaltsausschusses im Bundestag, hätten die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD lieber an Rheinmetall festgehalten, weshalb sie die Übergabe verzögern«. Zu den Beratungen wollte sich die BMVg-Sprecherin nicht äußern. Aber: Nachdem der Ausschuss zugestimmt und das OLG grünes Licht gegeben habe, »ist eine Übergabe nun möglich und vorgesehen«, erklärte sie.

Der FDP-Politiker rügte zudem, dass die Bundeswehr das GÜZ bald selbst betreiben wolle. Dies sei, so Faber, eine Gefahr für die bisher »hohe Einsatzbereitschaft« des Übungsbetriebs. Hier geht es um einen Maßgabebeschluss des Verteidigungsausschusses. Danach soll das GÜZ nach Ablauf des Vertrags mit Saab, der 2025 maximal um ein Jahr verlängert werden kann, vom Bund als Eigenbetrieb geführt werden.

Wie allerdings der Bundestag in sechs oder sieben Jahren zu dieser angedachten »Entprivatisierung« der Soldatenschmiede stehen wird, ist offen. Schon mehrfach hatten neue politische Mehrheiten Beschlüsse zum GÜZ torpediert. Das bekannteste Beispiel ist der sogenannte Heidekompromiss von 1997. Damals hatte eine Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt aus SPD und Grünen mit dem Bund vereinbart, den südlichen Teil des 232 Quadratkilometer großen Truppenübungsplatzes bis 2006 in eine zivile Nutzung zu überführen. Im Jahr 2003 machte eine CDU-FDP-Regierung die Vereinbarung wieder rückgängig.

Laut Bundeswehr ist das GÜZ das »modernste Gefechtsübungszentrum Europas«. Seit 2012 wird dort an der Kriegsübungsstadt »Schnöggersburg« gebaut. Auf dem über sechs Quadratkilometer großen, zu weiten Teilen bereits fertiggestellten Areal mit Militärflughafen, U-Bahn und über 500 Gebäuden sowie Brücken und Straßen üben bis zu 1.500 Soldaten gleichzeitig den Einsatz in Metropolen. Pro Jahr erhalten im GÜZ rund 25.000 Soldaten den letzten Schliff für Kriegseinsätze. Seit 1993 wehrt sich die Bürgerinitiative »Offene Heide« gegen die Aufrüstung des Militärgeländes.

Debatte

  • Beitrag von Alexander K. aus L. (24. November 2019 um 19:57 Uhr)
    Schon interessant, dass eine Sprecherin eines Ministeriums, deren Job es ist, mit Medien zu sprechen, nicht genannt werden will. Man könnte sonst glatt annehmen, dass sie ihre Arbeit macht.

    Eine Anmerkung zu Saab. Es handelt sich um einen schwedischen Konzern, der jetzt für eine NATO-Armee das GÜZ betreiben soll. Die militärische Bündnisfreiheit Schwedens wird damit immer mehr untergraben. Hoffen wir, dass auch die schwedische Öffentlichkeit darauf reagieren wird.

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