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Aus: Ausgabe vom 25.11.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Vernetzung

Die Kriegstreiber entlarven

Aktivisten geben auf dem diesjährigen Friedensratschlag Anfang Dezember in Kassel Aufrüstung und NATO-Manövern Kontra
Von Franziska Lindner
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Russland im Visier: US-Admiral Andrew Lewis instruiert in Kiel Soldaten (Manöver »Baltic Operations«, Juni 2019)

Das Motto des 26. Friedensratschlags, der am 7. und 8. Dezember in Kassel stattfindet, lautet: »Nein zum Krieg – Abrüsten statt aufrüsten – Atomwaffen verbieten«. Die Tagung ist ein zentraler Vernetzungs- und Diskussionsort der deutschen und internationalen Friedensbewegung und bietet Anlass, sich die derzeitigen friedenspolitischen Herausforderungen zu vergegenwärtigen.

Seit den letzten Jahren steigt die weltweite Kriegsgefahr dramatisch, geschürt insbesondere durch immer neue Militäreinsätze und die Aufrüstung der Armeen westlicher Staatenbündnisse. In der aktuellen Debatte um den Zustand des Kriegsbündnisses NATO melden sich ranghohe deutsche Politiker wie Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zu Wort, der vor wenigen Tagen eine Stärkung des politischen Arms der Allianz forderte. Seit die Bundesregierung sich dem unverbindlichen NATO-Beschluss, die nationalen Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, verpflichtet hat und jedes Jahr mehr für Rüstung ausgibt, ist der militärische Arm bereits gut versorgt. Neben Boden, See, Luft und Cyberspace soll nun der Weltraum zum weiteren militärischen Einsatzgebiet des Bündnisses werden. Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte am Mittwoch in Brüssel gesagt, das All sei »unentbehrlich für die Verteidigung und Abschreckung der Allianz«.

Mit der Hochrüstung verfolgt die Bundeswehr parallel einen eigenständigen Kurs. Ihre »Vollausrüstung«, die laut aktuellem Wehrbericht im Jahr 2031 abgeschlossen sein soll, dient dem Ziel, global eine Einsatzfähigkeit der deutschen Truppe zu erreichen, um sich den Zugang zu Märkten und Rohstoffen sichern und erkämpfen zu können. Zweckmäßig reiht sich dieser Plan in die aktuelle Strategie der Militarisierung der EU unter deutscher Führung ein. Die EU müsse angesichts des multilateralen Rückzugs und nationalistischen Kurswechsels der USA unter Präsident Donald Trump eine »strategische Autonomie« aufbauen, so der derzeitige Politikjargon. Dahinter verbirgt sich die Idee, mit Dritten vernetzt, notfalls aber auch eigenständig Krieg führen zu können. Über die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (Pesco) und den Europäischen Verteidigungsfonds fließen Millionen Euro in den Aufbau der militärischen Kapazitäten der EU und in die unter dem Begriff »Migrationskontrolle« schöngefärbte Abwehr von Flüchtlingen an den Außengrenzen des Staatenbundes.

Neben der Aufrüstung der EU-Grenzen im Mittelmeer wird die Ostseeregion zunehmend militarisiert. Der hier im Visier stehende Feind heißt Russland. Seitdem der Westen den Kampf um die geopolitische Ausrichtung der Ukraine trotz des Verlustes der Krim sowie der »Volksrepubliken« Donezk und Lugansk für sich entschieden hat, hat die kontinentale Konfrontation eine neue gefährliche Stufe erreicht. Die Stationierung von vier je 1.000 Soldaten starken NATO-»Battlegroups« (Kampfverbänden) in Polen und im Baltikum im Jahr 2016 bedeutete die größte Verlegung von NATO-Truppen und schwerem Kriegsgerät in die Nähe der russischen Grenze. Die Aufkündigung des INF-Vertrags durch die USA erhöht ferner die Gefahr einer atomaren Konfrontation.

Einen neuen Superlativ wird das Militärmanöver »Defender 2020« (»Def 20«) im nächsten Jahr darstellen, das als größte militärische Übung dieser Art von 16 NATO-Mitgliedsländern unter Führung der USA seit 25 Jahren geplant ist. Im Rahmen dieses Kriegsspiels soll die Verlegung einer ganzen US-Division von bis zu 20.000 Soldaten über den Atlantik bis nach Polen und ins Baltikum trainiert werden. Transitland ist Deutschland: Im April und Mai 2020 sollen Personal und schweres Gerät auf dem Luftweg, per Binnenschiffahrt, auf den Straßen und den Schienen der Bahn transportiert werden. In der Konzeption der Bundeswehr von Juli 2018 heißt es, Deutschland sei aufgrund seiner geographischen Lage »eine strategische Drehscheibe im Zentrum Europas«. Die Rede ist von Deutschland als »rückwärtigem Einsatzgebiet« in einem potentiellen Krieg gegen Russland. Von Deutschlands Aufgabenerfüllung hier hänge die Handlungsfähigkeit von NATO und EU ab. Über die logistische Tätigkeit hinaus soll es hierzulande im Rahmen von »Def 20« auch um Kampfvorbereitungen gehen. Es ist mit zusätzlichen Verzögerungen im ohnehin unzuverlässigen Bahnverkehr, mit erhöhtem Stauaufkommen auf den Autobahnen und möglichen Schädigungen an Straßen und Brücken zu rechnen. So befürchtet nun auch die Bundesregierung, dass diese Belastungsprobe der deutschen Verkehrsinfrastruktur zu einer für die Bevölkerung werden könne. Die Ankündigung, dass die Ostertage mit ihren traditionellen Friedensmärschen von militärischen Aktivitäten befreit bleiben sollen, wird Proteste nicht verhindern. Erste Vernetzungsaktivitäten finden statt. Wenn die BRD im 75. Jahr nach der Befreiung Nazideutschlands vom Faschismus Krieg gegen Russland übt, ist ein Aufschrei der Öffentlichkeit um so notwendiger.

Rund 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer besuchen jährlich den bundesweiten und internationalen Friedensratschlag im Gebäude der Universität Kassel in der Wilhelmshöher Allee 73.

Einen Höhepunkt am Vorabend des Kongresses bildet in diesem Jahr ein kulturpolitischer Beitrag. Die Schauspielerin Sabine Wackernagel singt und spielt Bertolt Brecht. Es begleiten sie Hartmut Schmidt am Keyboard und Frank Pecha an der Gitarre. Die Veranstaltung findet am Freitag, 6. Dezember, um 20 Uhr im Café »Buch-Oase« in der Germaniastraße 14 statt.

Das umfangreiche Tagungsprogramm beginnt am Folgetag um 12 Uhr. Während des zweistündigen Eröffnungsplenums wird unter anderem die evangelische Theologin und Pfarrerin Margot Käßmann einleitende Worte zum Thema »Frieden entwickeln – Krieg verhindern« vortragen.

Diversen Themen zu Fragen von Krieg und Frieden widmen sich zahlreiche Referentinnen und Referenten in 28 parallelen Arbeitsgruppen und einigen Plenarbeiträgen: Wirtschaftssanktionen, Handelskriege und neue Kriegsvorbereitungen, das Atomwaffenverbot, Frauen in der Friedensbewegung, die Entmilitarisierung der Sicherheit sowie die Ostsee als zukünftiger Kriegsschauplatz oder auch die Rolle Russlands in der Welt stehen neben vielen anderen Beiträgen auf dem Programm. Zu entrichten ist ein Tagungsbeitrag in Höhe von 35 Euro regulär und 15 Euro ermäßigt. (fl)

Informationen: friedensratschlag.de

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Joachim Becker: Ohne Imperialismus kein Krieg Solange der Imperialismus weltweit herrscht, gibt es Ausbeutung von Mensch und Natur, Unterdrückung, Elend und Krieg. Es kann nicht darum gehen, die Kriegstreiber nur entlarven zu wollen. Und wie will...

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