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Aus: Ausgabe vom 23.11.2019, Seite 2 / Inland
Belegschaften organiseren sich

»Auch Vernetzung in die Breite ist wichtig«

Klinikbeschäftigte treffen sich in Berlin zum »Bewegungsratschlag«. Personalmangel ein zentrales Problem. Ein Gespräch mit Melanie Stitz
Interview: Markus Bernhardt
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Proteste in Dresden gegen die desolate Lage in den Kliniken und Pflegeeinrichtungen (6.3.2019)

Am 29. und 30. November findet ein Krankenhaus-Bewegungsratschlag in der Bundeszentrale der Gewerkschaft Verdi in Berlin statt. Wer trifft sich dort?

Vor allem Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sowie Aktive aus Krankenhäusern und Solidaritätsbündnissen. Eingeladen sind alle, die sich beraten und ihre verschiedenen lokalen Kämpfe für eine gesetzliche Personalbemessung, gegen die Ökonomisierung im Krankenhaus, nicht zuletzt durch das System der Fallpauschalen, sowie für den Erhalt oder gar den Ausbau einer bedarfsgerechten Infrastruktur vernetzen wollen.

Sie engagieren sich im »Düsseldorfer Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus«. Mit welchen Erwartungen fahren Sie nun zu dem Treffen nach Berlin?

Wir sehen den Ratschlag als Gelegenheit, aus Erfahrungen zu lernen, Entwicklungen und Kräfteverhältnisse zu bilanzieren und uns über nächste Schritte auszutauschen. So hat die Bewegung gerade auch in den letzten zwei Jahren manchen Teilerfolg errungen und die Zustände im Krankenhaus und anderen Bereichen sind in der öffentlichen Debatte angekommen. Aber zugleich wurden die Volksinitiativen in Hamburg und Bayern juristisch ausgehebelt. Die Gegenseite rüstet derzeit nach, zum Beispiel mit Gutachten, die belegen wollen, dass wir es eigentlich mit einer Überversorgung an Krankenhäusern zu tun hätten.

In der Öffentlichkeit wird durchaus viel über Probleme in der Pflege gesprochen. Reale Veränderungen scheinen jedoch lange auf sich warten zu lassen. Täuscht dieser Eindruck?

Nach Aktionen wie »Wir waschen uns heute mal die Hände, wie es nötig und auch Vorschrift wäre« gab es drastische Berichte über die Zustände im Gesundheitswesen sowie über deren Folgen für Patientinnen und Patienten, Angehörige und Kolleginnen und Kollegen. Schlussendlich – nach wochenlangen Streiks – konnten durchaus Veränderungen durchgesetzt werden.

Klar ist: Am Thema Personalbemessung führt am Ende kein Weg vorbei. Zugleich ist beispielsweise die Untergrenzenverordnung für Pflegepersonal aus dem Hause des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn, CDU, weit entfernt von dem, was nötig wäre. Der schlechte Status quo gilt nun als Untergrenze laut Gesetz, und 75 Prozent der Stationen liegen demnach drüber. In anderen Worten: Da ist noch Luft nach unten. Zudem gilt die Verordnung nur für vier Bereiche. Und dies ist nur ein Beispiel. Von einer bedarfsgerechten Gesundheitsversorgung für alle, flächendeckend und in öffentlicher, demokratischer Verantwortung, sind wir noch meilenweit entfernt.

Ein politisches Bündnis zwischen Pflegekräften, Ärztinnen und Ärzten, das gemeinsam für Entlastung und bessere Arbeitsbedingungen kämpft, scheint nicht zustande zu kommen. Woran liegt das?

Wie der Ärzteappell im Stern vom September zeigt, regen sich auch Ärztinnen und Ärzte gegen das Diktat der Ökonomie in unseren Krankenhäusern. Es gehört aber auch zur Wahrheit, dass dies sicherlich gerade mal ein Anfang sein kann. Die Mehrheit der leitenden Medizinerinnen und Mediziner sind eher Teil des Problems als der Lösung. Die Assistenzärzte zeigen sich eher solidarisch, wagen aber nicht, dies öffentlich kund zu tun. Die goldene Ausnahme ist der »Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte«, in dem aber nur ein sehr kleiner Teil organisiert ist.

Wären die vielen lokalen Bündnisse und Zusammenschlüsse, die sich in den Kommunen und Ländern engagieren, schlagkräftiger, sollten sie sich bundesweit zusammentun?

Absolut! Im Anschluss an den Ratschlag gibt es ein bundesweites Vernetzungstreffen der diversen Bündnisse. Bei einem solchen entstand auch die Idee des »Olympischen Briefes« – eine symbolische Aktion, die die vielen Gruppen bundesweit ermutigt und die Kämpfe miteinander in Beziehung gesetzt hat. Auch auf Landesebene in Nordrhein-Westfalen treffen wir uns – rund zehn Bündnisse – derweil regelmäßig, unterstützen uns bei Aktionen und gehen in Kürze mit einer gemeinsamen Website an den Start.

Steter Zuwachs und weitere Bündnisse wären wünschenswert und eine moralisch-praktische Unterstützung gerade in den akuten Arbeitskämpfen. Auch Vernetzung in die Breite, sei es in Richtung Kitas oder Frauenstreik, halte ich für nützlich und für wichtig.

Melanie Stitz ist Mitglied im Düsseldorfer »Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus«

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