Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 22.11.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Putsch in Bolivien

Bis sie zurückgetreten sind!

In Bolivien fordern Bewohner der Andenstadt El Alto das Ende von Putschregierung und Repression. Viele Todesopfer
Von Björn Brunner und Araceli Gómez, La Paz
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Putschgegner blockieren unter anderem mit brennenden Reifen den Zugang zu einer Verteilanlage in Senkata

Seit mittlerweile zehn Tagen protestieren die Bewohner der bolivianischen Andenstadt El Alto gegen den rechten Putsch in ihrem Land und blockieren Zufahrtsstraßen zur Stadt sowie zur Nachbarstadt La Paz. Insbesondere die Blockade einer zentralen Verteilstation des staatlichen Erdöl- und Erdgasunternehmens YPFB in Senkata, einem Stadtteil von El Alto, zeigt ihre Wirkung. Die Versorgung mit Gas und Benzin ist in beiden Städten mittlerweile fast zum Erliegen gekommen. Der öffentliche Verkehr funktioniert nur noch stark eingeschränkt, vor den Tankstellen bilden sich endlose Autoschlangen. Es kommt zu Engpässen in der Lebensmittelproduktion, die Preise von Eiern, Fleisch und Brot sind schon um mehr als 30 Prozent gestiegen. Auch die Müllentsorgung wurde weitestgehend eingestellt, auf den Straßen bilden sich Müllberge.

Um die Versorgung der Städte wiederherzustellen, startete das Verteidigungsministerium der Putschregierung am 19. November eine Militäroperation, um die Blockaden in Senkata aufzulösen. Nach offiziellen Angaben starben dabei drei Demonstranten im Kugelhagel, nachdem ein vom Militär geschützter Konvoi aus Tanklastern die Verteilstation in Richtung La Paz verlassen hatte. Anwohner berichten jedoch von über zehn Toten und mehr als 30 Verletzten.

Massaker von Senkata

In lauten Sprechchören rufen die Bewohner von Senkata zusammen mit Nachbarn aus den 20 Provinzen des Departamento La Paz: »Que renuncien, carajo« (Sie sollen verdammt noch mal zurücktreten). Gemeint sind die selbsternannte »Übergangspräsidentin« Jeanine Áñez und der De-facto-Innenminister Arturo Murillo, die sie für das Massaker verantwortlich machen. Die Trauer und Wut unter den Anwesenden sind groß.

Marka Mamani erzählt, was am 19. November in Senkata passiert ist: »Morgens sind die Militärs mit ihren Panzerwagen über die ›Avenida 6 de Marzo‹ nach Senkata zu der Verteilstation von YPFB gefahren, die wir seit Tagen blockieren. Um die Straße dorthin zu räumen, haben sie Tränengas unter anderem aus mehreren Helikoptern auf uns geschossen. Dabei sind schon viele verletzt worden. Wir haben uns danach alle um die Verteilstation versammelt, damit der Konvoi nicht nach La Paz zurückkommt. Dann ist alles eskaliert. Als die gemerkt haben, dass wir nicht aufgeben, haben sie auf uns geschossen. Das war ein totales Chaos, es gab viele Tote und Verletzte.«

Victor Quispe ergänzt wutentbrannt: »Die haben uns wie Tiere getötet. Ich habe noch niemanden von der bolivianischen Presse hier gesehen, um zu berichten, was passiert ist. Heute morgen war in der Zeitung von drei Toten die Rede. In Wirklichkeit sind viel mehr getötet worden. Allein hier in der Kirche von Senkata liegen schon sieben Tote. Wieso wird das verschwiegen? Gestern, nachdem das Militär geschossen hatte, haben sie drei Leichen in ihren Fahrzeugen weggebracht. Wir wissen nicht, wo die Toten sind. Wir wollen Gerechtigkeit.«

Maritza Condori erzählt: »Nachdem es schon Tote gegeben hatte, waren einige so wütend, dass sie die Mauer rund um das Gelände der Verteilstation von YPFB eingerissen haben. Andere haben eine Brücke auf der Avenida 6 de Marzo zum Einsturz gebracht, damit niemand mehr durchkommt. Jetzt behauptet die Regierung, dass wir Gasflaschen von dem Gelände von YPFB klauen wollten und dass das Militär nur deshalb mit Gewalt reagiert hat. Sie behaupten auch, dass kein Schuss aus den Gewehren der Militärs abgefeuert wurde und wir unsere eigenen Leute umgebracht hätten. Das stimmt nicht. Das einzige, was wir hatten, waren Steine zum Werfen, sonst waren wir unbewaffnet. Außerdem kann jeder die Einschusslöcher an den umliegenden Häusern sehen, und wir haben viele der Patronen, die verschossen wurden, eingesammelt.«

Spiel mit der Angst

Um die 65 Prozent der Bevölkerung von El Alto und La Paz arbeiten im informellen Sektor. Sie haben weder eine Krankenversicherung noch Anspruch auf Urlaub oder auf Weihnachtsgeld. So zum Beispiel die Einzel- und Straßenhändler, die besonders in der Innenstadt und auf den großen Märkten – Mercado Huyustus und Eloy Salmón in La Paz sowie auf der Feria 16 de Julio in El Alto – ihr Warensortiment anbieten. Zum einen gibt es dort die Kleinproduzenten wie Handwerker oder Heimarbeiter, die Möbel, Kleidung oder Haushaltsgegenstände herstellen, zum anderen die Minibus- und Taxifahrer, die sich täglich in Kolonnen durch die völlig überfüllten Straßen der beiden Andenstädte schieben.

Unter meist ebenso prekären Arbeitsbedingungen schuften die Bewohner, die einen festen Arbeitsplatz ergattern konnten. Diese verfügen zwar über eine Krankenversicherung und wenige Urlaubstage, jedoch sind überlange Arbeitszeiten und eine Anstellung zum Mindestlohn von 2.122 Bolivianos (entspricht 277 Euro) die Regel.

Ein Teil der Arbeiterklasse, der sich von Evo Morales betrogen fühlt, setzte vor und nach der Wahl all seine Hoffnungen auf die »Rückgewinnung der Demokratie«, die von dessen Partei »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) nicht respektiert worden sei. Die Wut dieser Menschen gipfelte nach dem Wahlsieg von Morales in der Forderung nach transparenten Neuwahlen, ohne ihn als Kandidaten. Nach der Machtübernahme durch die »Übergangsregierung« sehen sie die »Demokratie« als wiederhergestellt an. Im Gegensatz dazu lehnen sich große Teile der Arbeiterklasse aus El Alto gegen den Putsch auf. Sie sehen sich durch die Putschregierung nicht repräsentiert und fürchten den erneuten Aufstieg der alten neoliberalen Eliten, gegen die sie sich bereits 2003 in blutigen Aufständen (dem sogenannten Schwarzen Oktober) zu Wehr gesetzt hatten.

Gerade jetzt, im Rahmen der neu entfachten Klassenkämpfe in Bolivien, tritt die Spaltung der Arbeiterklasse verstärkt zu Tage, etwa zwischen den Bewohnern von El Alto und La Paz. Ein wohlhabenderer Teil, der mehrheitlich in La Paz wohnt, sieht sein Hab und Gut in Gefahr, seitdem in den Medien die Bilder von »plündernden Horden« zu sehen sind, die in den Nächten nach dem Putsch durch die beiden Städte zogen. Daraufhin gründeten sie Bürgerwehren, um ihr Eigentum zu verteidigen.

Die Angst vor Plünderungen und Vandalismus bei einem Teil der Menschen wird durch die Parole »Ahora sí, guerra civil« (Bürgerkrieg, jetzt schon), mit der die Bewohner von El Alto der »Übergangsregierung« den Kampf ansagt haben, noch verstärkt. »Der Hintergrund der Parole ›Ahora sí, guerra civil‹ liegt in unserem historischen Kampf gegen die neoliberale, weiße Elite begründet und nicht in der Feindschaft gegenüber den Paceños (Einwohner von La Paz, jW)«, erklärt Hector aus El Alto, der seit Beginn der Proteste dabei ist. Daniela, ebenfalls aus El Alto, fügt hinzu: »Unsere letzte Hoffnung nach dem Putsch war es, dass das Militär auf unserer Seite steht. Aber jetzt, mit dem Massaker von Senkata, haben die uns auch verraten, genauso wie die Polizei.«

Mit diesen Unterschieden zwischen den Bewohnern von La Paz und denen von El Alto lassen sich vielleicht die Ignoranz und die Gleichgültigkeit eines Teils der Arbeiterklasse gegenüber den Gewaltexzessen von Militär und Polizei, den Toten, den Verletzten und den Verhafteten in den Reihen der Bewohner von El Alto in den vergangenen Tagen erklären. Die notwendige Solidarität und der Austausch zwischen den Bewohnern der beiden Städte über wirklich lebensverändernde Forderungen an die jetzige Politik ist nicht gegeben. Das liegt nicht zuletzt auch an der neuen Innen- und Außenpolitik (siehe Hintergrund, jW) sowie der polarisierenden Berichterstattung der bolivianischen Medien. In diesen werden die Bewohner von El Alto häufig als »Kriminelle«, »MASistas« (Anhänger der MAS), »Terroristen« oder »Vaterlandsverräter« gebrandmarkt.

Die Auseinandersetzungen, die Bolivien seit den Wahlen vom 20. Oktober erlebt, haben mittlerweile mehr als 27 Todesopfer gefordert, über 715 Personen wurden verletzt. Eine Entspannung der Lage ist nicht in Sicht. Es bleibt für die Menschen in Bolivien zu hoffen, dass die Spaltung der Arbeiterklasse überwunden werden kann und dass die Hoffnung auf eine bessere Gesellschaft die lähmende Angst besiegt.

Bereits einen Tag nachdem sich Jeanine Áñez zur »Interimspräsidentin« erklärt hatte, stellte sie am 13 . November elf neue »Minister« ihrer Übergangsregierung vor. Fünf weitere folgten am 15. November. Zwar sieht die bolivianische Verfassung für eine Situation ohne Präsidenten die Aufgabe vor, innerhalb von 90 Tagen Neuwahlen durchzuführen. Die ersten Amtshandlungen der Minister gehen jedoch allesamt in andere Richtungen.

Vergangene Woche warf De-facto-Innenminister Arturo Murillo vier Ärzten der kubanischen medizinischen Brigade vor, die Proteste gegen Áñez zu finanzieren. Obwohl die Ärzte angaben, das Geld, wie jeden Monat, für die Unterbringung und Versorgung der insgesamt 107 Mitglieder der Brigade von der Bank abgehoben zu haben, wurde kurz darauf die Rückführung von 725 Kubanern veranlasst, die bisher in verschiedenen Kooperationsprojekten tätig gewesen waren.

Direkt nach ihrer Selbsternennung vollzog Áñez auch in den Beziehungen zu Venezuela eine 180-Grad-Wendung. So erkannte sie kurzerhand den selbsternannten »Übergangspräsidenten« Juan Guaidó an. Am 15. November verkündete »Außenministerin« Karen Longaric den Mitarbeitern der venezolanischen Botschaft, sie hätten Bolivien binnen 48 Stunden zu verlassen. Einen Tag zuvor hatte sie bereits Boliviens Rückzug aus dem Bündnis ALBA (Bolivarische Allianz für die Völker unseres Amerikas) bekanntgegeben, nachdem die übrigen Mitgliedsstaaten die bolivianische Putschistenregierung als nicht legitim abgelehnt hatten.

Auch nach Innen begann die »Übergangsregierung« einen harten Kurs zu fahren. Nach täglichen Gewaltexzessen der Polizei und des Militärs gegen die Proteste, vor allem in den Departamentos Cochabamba und La Paz, drohte die Ministerin für Kommunikation, Roxana Lizárraga, ausländischen sowie inländischen Journalisten mit einer Anklage wegen Hochverrats, falls diese die Proteste durch ihre Berichterstattung unterstützen. Diese Einschränkung der Pressefreiheit dient schlussendlich dazu, kritische Berichterstattung zu erschweren und Kritiker mundtot zu machen.

Nach Auseinandersetzungen zwischen Einsatzkräften und »Cocaleros« (Kokabauern) in Sacaba (Cochabamba) stellte Áñez dem Militär mit der Verordnung »DS 4078« zudem einen Freifahrtschein zum Töten aus. Das Dekret sieht vor, dass Soldaten nach einer Tötung von Protestierenden nicht mehr vom Gericht dafür belangt werden müssen. In einer weiteren Verordnung (»DS 4082«) verpasste Áñez dem Verteidigungsministerium noch eine saftige Geldspritze, um die »Sicherheit der bolivianischen Bevölkerung zu gewährleisten«. (bb/ag)

Debatte

  • Beitrag von Dorothee v. aus F. (22. November 2019 um 23:20 Uhr)
    Konfliktmanagement: Wenn Kramp- Karrenbauers europäische Armee zusammen mit Soldaten der Antiterrorallianz, Russen, Iranern und Syrern, ihre politischen und ökonomischen Interessen in Syrien verbieten und sich viele Zinksärge mit den Gefallenen auf den Flughäfen in Teheran, Damaskus, Moskau, Paris, London, Riad, Dakar, Tel Aviv, Madrid, Rom, Istanbul und Berlin stapeln, haben wir gewonnen.

    Armeen abschaffen, Sicherheitsapparat zurückfahren! Kein Krieg für Profite der globalen Player, Faschisten und Reaktion. Nur Idioten müssen gehorchen.

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