Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 21.11.2019, Seite 8 / Ausland
Abschottungspolitik der USA

»Sie schufen eine Atmosphäre, in der jeder Angst bekam«

US-Behörden reagieren auf Solidaritätsaktion in El Paso an der Grenze zu Mexiko mit Haftbefehlen. Ein Gespräch mit Kelly Mitchell*
Interview: Maayan Z. Ashash und Benjamin R. Garabedian
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In die USA gekommene Kinder werden, oft von den Eltern getrennt, im grenznahen Zeltlager in Tornillo untergebracht (18.6.2019)

Ihre Gruppe protestiert nun schon ein Jahr lang gegen die US-Grenzpolitik gegenüber Mexiko. Sie kommen aus allen Teilen der USA. Was hat Sie zusammengebracht?

Der erste Impuls war die Eröffnung der Haftanstalt für geflüchtete Kinder in Tornillo, Texas. Die Trennung von Familien hatte einen Höhepunkt erreicht und Gefängnisse wie dieses wurden unter dem Namen »Notunterkünfte« errichtet. In Wirklichkeit handelte es sich aber um die Umgehung des Flores-Gesetzes, nach dem Kinder nur für eine vorgeschriebene Zeitspanne inhaftiert werden dürfen.

Wegen einer Aktion im Museum der Grenzpolizei in El Paso im Februar sind 14 Mitglieder angeklagt. Was war Ihre Absicht?

Es gibt in dem Museum eine Ehrenwand für Beamte, die im Dienst gestorben sind. Wir haben diese genutzt und die Namen sowie Bilder einiger Opfer der Grenzpolizei angebracht, um einen Funken Wahrheit in diese Räumlichkeiten zu bringen. Denn wenn sie in der »Obhut« der Grenzpolizei starben, dann musste an sie auch in Räumen der Grenzpolizei erinnert werden. Das Border Patrol Museum ignoriert diese Schicksale und repräsentiert eine falsche Geschichte der Grenzregion. Es ist nur ein Denkmal für jene, die in diesem kolonialen System agieren.

Bevor wir selbst Zeugen davon wurden, waren bereits Kinder nach Misshandlungen durch die Einwanderungsbehörde ICE gestorben. Am 7. Dezember 2018 der siebenjährige Jakelyn Caal, am 26. Dezember der achtjährige Felipe Antonio-Gomez, beide aus Guatemala. Mehr Kinder starben in den Krankenhäusern der Region El Paso.

Wie waren die Reaktionen auf Ihren Protest?

Unsere Aktion erzeugte eine Menge öffentliche Kritik sowie ein hartes Durchgreifen der Polizei. In der Folgezeit haben die »Crime Stopper El Paso« (ehrenamtliche Strafverfolgung, jW) eine Kampagne mit einer ausgesetzten Belohnung gestartet, um an Informationen über die Beteiligten zu kommen. Die Polizei stellte im April gegen 16 Personen Haftbefehle im Zusammenhang mit der Aktion aus. Ana Tiffany Deveze, einzige Aktivistin aus El Paso, war zwei Wochen lang auf der »Meist gesucht«-Liste der Polizei neben Mördern zu sehen. Einsatzkräfte nahmen Demonstranten unter dem Vorwand fest, sie »passten auf die Beschreibung« derjenigen, die an der Aktion im Museum beteiligt waren. Sie schufen eine Atmosphäre, in der jeder Angst bekam, der die US-Regierung, die Grenzpolizei oder die ­Einwanderungsbehörde ICE kritisierte.

Welchen Stand haben diese in der Bevölkerung?

El Paso ist eine sehr konservative Stadt. Das Militär, die Grenzpolizei und die Strafverfolgung sind auch Teil des kolonialen Systems. Damit sie erhalten werden können, sind sie auf die Anstellung sozial Schwacher und People of Color (Menschen mit nichtweißer Hautfarbe, jW) angewiesen. Reiche weiße Schüler werden zum Studium angehalten, nichtweißen wird gesagt, ihr Weg zum College führe nur über das Militär.

Wird Ihr Aktivismus seit dem Anschlag vom 3. August anders bewertet?

Die rechtsterroristische Attacke mit 20 Toten in einem Supermarkt hat El Paso im Innersten getroffen. Die Öffentlichkeit hat dadurch die gefährliche und gewalttätige Natur fremdenfeindlicher und rassistischer Rhetorik, wie sie von der US-Regierung fortwährend benutzt wird, erkannt.

Aktionen, die die Verletzung der Menschenrechte migrantischer Familien und Gemeinden beleuchten, haben lokal an Rückhalt gewonnen. Die Herausforderung besteht darin, den Moment zu nutzen, um langfristig etwas bewirken zu können. Tragischerweise werden die Menschen mittlerweile statt in Lagern entlang der Grenze und in El Paso verstärkt in Mexiko festgehalten. Dort müssen sie auf ihre Anhörungen warten, was es uns erschwert, sie von diesseits der Grenze zu unterstützen.

* Kelly Mitchell (Name von der Redaktion geändert) ist Mitglied der Aktivistengruppe »Tornillo – The Occupation«

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