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Aus: Ausgabe vom 21.11.2019, Seite 7 / Ausland
»Sicherheitsforum« Afrika

Frankreich immer dabei

Afrikanische Vertreter fordern bei Sicherheitsforum Reform der UNO. Paris will weiter Einfluss nehmen
Von Ina Sembdner
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Senegals Präsident Macky Sall (links hinten) und der französische Präsident François Hollande (hinten rechts) am 20. Dezember 2016 in Paris

Am Dienstag ist in der senegalesischen Hauptstadt das sechste »Internationale Forum Dakar zu Frieden und Sicherheit in Afrika« zu Ende gegangen. Die 2013 von Frankreich initiierte, jährlich stattfindende Konferenz hatte dieses Jahr die aktuellen »Herausforderungen des Multilateralismus« zum Schwerpunkt. Im Grunde ging es jedoch vor allem um die Sicherheitslage in der Sahelzone. Senegals Außenminister Amadou Bâ betonte in seiner Abschlussrede am Dienstag, dass das Forum bewusst »keine Konferenz der Staatschefs« gewesen sei, sondern Raum für »sehr offene« Diskussionen eröffnet habe.

Einzig der mauretanische Präsident Mohammed Ould Ghazouani war als Staatsoberhaupt vertreten und kritisierte gemeinsam mit Senegals Präsident Macky Sall die Unzulänglichkeiten des UN-Einsatzes »Minusma«. Um die Rolle eines »guten Katalysators in der multilateralen Kooperation« spielen zu können, müsse »sich die UNO reformieren«, sagte Ghazouani in seiner Rede. Seiner Meinung nach brauche es Kräfte, die mobiler und geländekundiger sind als eine schwere Truppe mit einem oft begrenzten und teuren Mandat. Die UN-Mission befindet sich in Mali im Einsatz gegen dschihadistische Milizen. An Minusma sowie an der EU-Ausbildungsmission EUTM sind auch rund 1.100 Bundeswehrsoldaten beteiligt.

Das Welternährungsprogramm (WPF) der UNO schlug ebenfalls am Dienstag Alarm. Nach eigenen Angaben werden dringend 136 Millionen Euro benötigt, um allein die Nothilfe in Mali, Niger und Burkina Faso stemmen zu können. WPF-Exekutivdirektor David Beasley verwies darauf, dass ein Drittel Burkina Fasos gegenwärtig Konfliktgebiet sei und rund 20 Millionen Menschen von der verbreiteten Gewalt durch verschiedene dschihadistische Milizen betroffen seien. Rund 20 Millionen Menschen seien von der Gewalt betroffen. In dem Land hat es demnach in der ersten Hälfte des Jahres 2019 mehr Angriffe als im gesamten Jahr 2018 gegeben. Dabei kamen mehr als viermal so viele Zivilisten ums Leben.

Die in der Region dominante frühere Kolonialmacht Frankreich war ebenfalls mit Ministerpräsident Édouard Philippe, Außenminister Jean-Yves Le Drian und Verteidigungsministerin Florence Parly vertreten. Im Vorfeld des Forums waren bereits in bilateralen Gesprächen verschiedene Vereinbarungen unter anderem zu Verteidigung und Migration unterzeichnet worden. Um die jüngst entdeckten Öl- und Gasvorkommen vor der Küste Senegals zu sichern, hat Dakar von Paris drei mit Waffen bestückbare Patrouillenboote erworben. Parly zeigte sich im Anschluss auf Twitter »stolz darauf, zur Verteidigung der Meeresgebiete Senegals beizutragen«.

Bereits vergangene Woche hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seinen Amtskollegen aus dem Tschad, Niger und Mali im Rahmen des »Pariser Friedensgipfels« weitere Unterstützung zugesagt. Ohne konkret zu werden, sprach er von Entscheidungen, die in den kommenden Wochen getroffen würden, um die G-5-Sahel, an der Burkina Faso, Niger, Mali, Tschad und Mauretanien beteiligt sind, umzugestalten, wie AFP am 12. November berichtete. Wie ein Kommentar vom 15. November des italienischen Thinktanks »ISPI« analysierte, ist jedoch nicht der regionale Ansatz G-5 essentieller Teil der sahelischen Sicherheitsstruktur, sondern die Franko-Tschadische Partnerschaft. Seit Beginn dieser engen bilateralen Bindung mit der Unabhängigkeit des Tschad 1960 hat Paris mit konstanter militärischer Kooperation die diversen aufeinanderfolgenden Regime geschützt, so auch seit 1990 den gegenwärtigen Präsidenten Idriss Déby. Der Tschad bildet für Frankreich ein strategisch wichtiges Territorium, um militärisch in der Sahelzone aktiv sein zu können. Zuletzt hatte Paris sein Mandat überspannt, als französische Luftstreitkräfte Trucks der Rebellen der »Union of Forces of Resistance« (UFR) angriffen, wie Reuters am 4. Februar berichtete – eine eindeutige innenpolitische Parteinahme für Déby, dessen Herrschaft die Rebellenkoalition seit 2009 zu beenden versucht.

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