Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 21.11.2019, Seite 4 / Inland
Mutmaßlich »unfriedlich«

Wiesencamp droht Räumung

Hambacher Wald: Oberverwaltungsgericht spricht Abholzungsgegnern wegen »Unfriedlichkeit« Versammlungsrecht ab
Von Manuela Bechert
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Das Wiesencamp am Rand des Hambacher Waldes (Archivbild)

Dem Wiesencamp der Abholzungsgegner am Hambacher Forst droht die Räumung: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat am Montag eine Beschwerde des Grundstückseigentümers Kurt Claßen, der den Waldbesetzern das Areal 2012 nach einer polizeilichen Räumung zur Verfügung gestellt hatte, abgelehnt. Claßen hatte im August fristgerecht dem Räumungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Aachen widersprochen. Dieser ist jedoch laut OVG unanfechtbar und könnte laut Claßen den Weg für eine erneute Räumung der gesamten Besetzung im Hambacher Forst ebnen.

Verhandelt wurde primär über die Frage, ob die Campteilnehmer, die sich auf die Versammlungsfreiheit berufen, wegen »Unfriedlichkeit« geräumt werden können. In der Begründung des Gerichts wird schwammig formuliert und auf 1.500 Polizeieinsätze verwiesen, welche zwischen Oktober 2018 und Ende Januar 2019 »im Hambacher Forst und den angrenzenden Ortschaften durchgeführt« worden seien. Dabei sei »eine Vielzahl von Waffen und gefährlichen Gegenständen« gefunden worden, heißt es in dem Beschluss, der jW vorliegt. Allerdings geht aus dem Dokument nicht hervor, dass Teilnehmern des Camps explizit Straftaten zugeordnet werden konnten. Zumindest nennt das Oberverwaltungsgericht in der Beschwerdeablehnung keinen Fall der strafrechtlichen Verurteilung eines Bewohners des Wiesencamps. Nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts reichen bloße Verdachtsmomente oder Vermutungen nicht aus, um von der »Unfriedlichkeit« einer Versammlung auszugehen. Zudem wirkt die genannte Zahl der Polizeieinsätze sehr irreführend – in den meisten Fällen dürfte es sich um das Streifefahren oder Personen- und Fahrzeugkontrollen sowie ähnliches gehandelt haben.

Bei einer Durchsuchung des Wiesencamps im August sollen »zahlreiche als Waffe zu verwendende Gegenstände« gefunden worden sein, darunter »Baugruppen zur Herstellung von Molotowcocktails« – also möglicherweise leere Flaschen, Lappen und auch für Campingkocher geeignete Flüssigkeiten wie Brennspiritus.

Kurt Claßen, Eigentümer des Grundstücks am Waldrand und Mitstreiter im Kampf um den Erhalt des Hambacher Forsts, den der Energiekonzern RWE zugunsten der Kohleförderung abholzen lassen will, hatte mit Hilfe seines Anwalts Einspruch gegen den Räumungsbeschluss eingelegt. Das Verwaltungsgericht hatte die Frage des Versammlungscharakters des Wiesencamps erst einmal offengelassen, dessen Schutzwürdigkeit laut Grundgesetz aber wegen mutmaßlicher Unfriedlichkeit verneint. Hierzu wurden Strafakten, Erkenntnisse aus Verfassungsschutzberichten sowie ein Report des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU) für die Sitzung des Innenausschusses vom 14. Februar 2019 zu dem Tagesordnungspunkt »Kriminalität im Hambacher Forst« hinzugezogen. Der Blog »Hambi bleibt!« wurde ebenfalls zitiert. »Als Schlussfolgerung hat das Gericht alle Aktivisten rund um das Wiesencamp und Hambacher Forst als eine Gruppe gewertet und verübte Straftaten und Gewalttätigkeiten dieser Gruppe gemeinsam zugeordnet«, so Claßens Rechtsanwalt in der Beschwerdebegründung.

Das OVG sieht dies jedoch anders und lässt in einem schwer lesbaren Schachtelsatz verlauten: »Soweit der Antragsteller geltend macht, die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Schutzbereich der Versammlungsfreiheit sei mangels Friedlichkeit der Teilnehmer vorliegend nicht betroffen, sei fehlerhaft, da die sich aus aus den beigezogenen Strafakten ergebenden Straftaten und Gewalttätigkeiten den Teilnehmern des Wiesencamps nicht zuzuordnen seien, führt dies nicht zum Erfolg der Beschwerde.«

In dieser hatte Claßens Rechtsanwalt Cliff Gatzweiler ausdrücklich betont, alle Straftaten und Gewalttätigkeiten, die sich aus den beigezogenen Strafakten ergeben, seien nicht explizit den Teilnehmern des Wiesencamps zuzuordnen. Zu Protesten rund um den Hambacher Forst waren im Herbst vergangenen Jahres Tausende Aktivisten aus ganz Deutschland angereist. Am 6. Oktober 2018 hatten dort bis zu 50.000 Menschen friedlich demonstriert.

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