Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 20.11.2019, Seite 1 / Titel
Besetzte Westbank

Näher am Krieg

26 Jahre nach Oslo: Washington kündigt mit Legalisierung israelischer Siedlungspolitik in Westbank Friedensabkommen faktisch auf
Von Karin Leukefeld
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Allgegenwärtig in besetzter Westbank: Neu gebaute israelische Siedlung auf palästinensischem Gebiet in Naale (1.1.2019)

Der Bau israelischer Siedlungen in der besetzten Westbank ist aus Sicht Washingtons »nicht per se unvereinbar mit internationalem Recht«, wie US-Außenminister Michael Pompeo am Montag (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz in der Hauptstadt erklärte. Die Trump-Administration revidiere damit die Position der Obama-Administration. Im Auftrag der US-Regierung sei eine intensive juristische Untersuchung erfolgt, die die Entscheidung untermauern würde. Das Völkerrecht habe keinen Frieden gebracht und könne bei dieser »komplexen politischen Frage« auch keinen bringen. »Nur die Israelis und die Palästinenser können das verhandeln«, sagte Pompeo.

Nochministerpräsident Benjamin Netanjahu und Benjamin »Benny« Gantz, die bei der Bildung einer neuen Regierung miteinander konkurrieren, bedankten sich. Netanjahu erklärte, ein »historischer Fehler wird korrigiert«. Während einige Kommentatoren spekulieren, die Trump-Administration leiste Wahlkampfhilfe für den angeschlagenen Premier, gehen andere davon aus, dass der Wandel in der US-Politik zum Status israelischer Siedlungen auch eine Regierung unter Avigdor Lieberman oder Gantz entsprechend festlegen würde. Der politische Richtungswechsel sei vermutlich länger zwischen der US-Administration, dem US-Botschafter in Israel, David Friedman, und Netanjahu ausgehandelt worden, sagte David Makovsky vom Thinktank »Washington Institut for Near East Policy« dem Internetportal Al Monitor: »Die Entscheidung hört sich nach einem ›jetzt oder nie‹ an«.

Für Lara Friedman von der US-amerikanischen »Stiftung für Frieden im Mittleren Osten«, die sich für eine Zweistaatenlösung einsetzt, ist die Entscheidung eine Retourkutsche dafür, dass der Europäische Gerichtshof kürzlich angeordnet hat, dass Produkte aus israelischen Siedlungen künftig als »produziert in den besetzten palästinensischen Gebieten« deklariert werden müssten. Ofer Zalzberg von der »International Crisis Group« in Brüssel vermutete, dass einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs vorgegriffen werden solle. Am 2. Dezember soll der darüber entscheiden, ob die israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten gemäß dem Völkerrecht ein Kriegsverbrechen darstellen.

Die palästinensische Autonomiebehörde verurteilte die Erklärung erwartungsgemäß: »Die US-Administration hat ihre Glaubwürdigkeit komplett verloren und wird im Friedensprozess keine Rolle mehr spielen können.« Aus den Außenministerien in Jordanien, Ägypten und Syrien kam ebenfalls Kritik. Alle verwiesen auf das Völkerrecht, wonach die Siedlungen illegal seien. Auch das Auswärtige Amt bekräftigte am Dienstag den unveränderten Standpunkt Berlins in einer Pressemitteilung: »Der Siedlungsbau ist aus Sicht der Bundesregierung völkerrechtswidrig, beeinträchtigt die Möglichkeit eines Friedensprozesses und erschwert eine verhandelte Zweistaatenlösung.«

Lars Pohlmeier vom Vorstand der Friedensorganisation »Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges« erklärte, er selber habe die Folgen israelischer Siedlungspolitik gesehen: »Die Städte der 600.000 Siedler, die Landenteignungen, die Menschenrechtsverletzungen und die immer weiter fortschreitende Einschränkung des palästinensischen Lebensraumes unterhöhlen das Osloer Friedensabkommen.«

Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs neben den syrischen Golanhöhen und Ostjerusalem die Westbank besetzt. Dort leben heute mehr als eine halbe Million Israelis in über 200 Siedlungen.

Debatte

  • Beitrag von Torsten Andreas S. aus B. (20. November 2019 um 18:49 Uhr)
    Nicht Israel, sondern die damalige Regierung Israels hatte im Jahre 1967 einen Krieg begonnen, bei dem erreicht werden sollte, dass die Zweistaatenlösung nicht mehr zu verhandeln ist, weil zum Schutze Israels nach allen Seiten mehr Land erobert werden konnte und musste. Diese Richtlinie gilt bis heute.

    Wer sich für das Thema interessiert, fragt sich, wie es zum Krieg im Jahre 1967 kam, denn er wurde nicht von den arabischen Staaten begonnen. Die israelische Regierung hatte den Krieg begonnen. Lesen Sie dazu von Tom Segevs Buch »1967«, in dem die Vorbereitung der Aggression gegenüber den Nachbarn in der israelischen Gesellschaft bereits seit 1965 dargestellt wird. Der Krieg wurde seitens der israelischen Regierung begonnen.