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Streit ums Gas

Von Helmut Höge
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Ärgernis für die Fracking-Fraktion: Verlegung von Röhren für die Pipeline »Nord Stream 2«

Auf der sibirischen Jamal-Halbinsel entsteht ein gigantisches Erdgasförderzentrum. Dadurch ändern sich die Wanderrouten der Rentierhorden, was deren Bewirtschaftung durch die nenzischen Hirten erschwert, aber es entstehen auch viele neue Arbeitsplätze. Im Kreis der Jamal-Nenzen sollen die Löhne inzwischen so hoch wie in der BRD sein.

Anfang der 80er Jahre wurde eine Pipeline von der Jamal-Halbinsel über den Ural und die Ukraine in die Tschechoslowakei verlegt, wo sie sich in Richtung DDR bzw. BRD verzweigte. Später folgte eine Pipeline, die mit westlichen Krediten gebaut wurde. Sie führt ebenfalls von der Halbinsel über den Ural, aber dann durch Belarus und Polen nach Deutschland. Die Transitländer verlangen für die Durchleitung Gebühren. Regelmäßig beschwert sich Russland über zu hohe Forderungen der Polen. Als sich die Monopolkonzerne Gasprom (51 Prozent), BASF und Eon (je 20 Prozent) über den Bau der Ostseepipeline »Nord Stream« unter dem Aufsichtsratsvorsitz von Gerhard Schröder verständigten, sprachen einige polnische Politiker von einem neuen »Hitler-Stalin-Pakt«. Bundeskanzlerin Angela Merkel bemühte sich um die Zerstreuung polnischer Befürchtungen. Dazu teilte sie der zum deutschen Springer-Konzern gehörenden polnischen Zeitung Fakt mit: »Es geht bei diesem Projekt nicht nur um deutsche und russische Interessen; auch andere Länder in Europa – insbesondere auch Polen – sollen von der Ostseepipeline profitieren können.«

Unmittelbar profitiert Polen dabei nicht von der Ostseepipeline. Deswegen wurde sie ja extra um das Land herum gebaut, mit weitem Abstand, so dass die Polen nicht einmal um Erlaubnis gefragt werden mussten. Ein Mitspracherecht haben beim Bau der Pipeline nur die Länder, deren Außenwirtschaftszone dabei tangiert wird. Finnland, Schweden und Dänemark »können Auflagen machen«, hatte der damalige Geschäftsführer der Betreibergesellschaft Nord Stream AG, Matthias Warnig, zum Start des Genehmigungsverfahrens im Jahr 2006 erklärt. »Eine Genehmigungspflicht gibt es aber nicht.« Gar kein Mitspracherecht haben die Hauptkritiker der Pipeline: Polen, Litauen, Lettland und Estland. Ihre Außenwirtschaftszone wird nicht berührt. »Diese Staaten können aber Fragen stellen und sie werden informiert.«

Beim Bau der zweiten Ostseepipeline, »Nord Stream 2«, drohten die US-Amerikaner, wie es so ihre Art ist, mit Sanktionen. Ihr Botschafter in Berlin, Richard Grenell, meinte im Mai, diese Sanktionen würden sich auch gegen die an »Nord Stream 2« beteiligten deutschen Unternehmen richten. Mit der Warnung vor allzu großer Abhängigkeit von Russland rannten die US-Amerikaner bei einigen CDU-Politikern offene Türen ein. Gefordert wurde von deren Seite ein Import von US-Fracking-Gas und ein entsprechender Umbau des überflüssigen Riesenhafens in Wilhelmshaven. Angela Merkel ist jedoch für die fast schon fertige »Nord Stream 2«-Pipeline.

Die Fracking-Gas-Fraktion wird nicht so schnell klein beigeben. Die Strategen der einflussreichen Rand Corporation in den USA sehen in der Abhängigkeit Russlands von Gas- und Erdölexporten eine Schwäche des Gegners. »Die Einnahmen aus diesen Exporten können durch die Verschärfung der Sanktionen und die Steigerung der Energieexporte aus den USA verringert werden«, zitierte Il Manifesto am 21. Mai 2019 aus einem Strategiepapier: »Denn Ziel ist es, Europa zu verpflichten, den Import von russischem Erdgas zu drosseln und es durch Flüssigerdgas zu ersetzen, das auf dem Seeweg aus anderen Ländern geliefert wird.«

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