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Aus: Ausgabe vom 19.11.2019, Seite 9 / Kapital & Arbeit
EU-Budget

Riss durch die EU

Haushaltsverhandlungen im EU-Parlament. Ostmitgliedsstaaten beunruhigt wegen Verlust von Fördermitteln
Von Efthymis Angeloudis
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Der Plenarraum des EU-Parlamentes in Strasbourg (1.7.2019)

Erst sollte der EU-Haushalt noch vor den EU-Wahlen im Mai verabschiedet werden, jetzt, sechs Wochen vor Jahresende, versuchten die Mitgliedsstaaten und das Europaparlament am Montag, in Brüssel das milliardenschwere Budget für 2020 noch in letzter Sekunde unter Dach und Fach zu bekommen. Denn die Frist für das Vermittlungsverfahren lief nur noch bis Mitternacht (nach jW Redaktionsschluss). Konnten die Staaten sich bis dann nicht einigen, muss die EU-Kommission einen neuen Haushaltsentwurf vorlegen.

Aber worin bestehen die Differenzen? Ein Streitpunkt ist unter anderem, wieviel Geld für Auszahlungen eingeplant werden soll. Das EU-Parlament forderte zuletzt einen Betrag von 159,1 Milliarden Euro pro Jahr, während die Mitgliedsstaaten nur 153,1 Milliarden Euro bewilligen wollten.

Die unterschiedlichen Positionen zwischen Rat und Parlament beim Thema EU-Haushalt sind ohnehin besonders ausgeprägt: die EU-Abgeordneten fordern eine deutliche Erhöhung gegenüber dem angedachten Ausgabenniveau. Die Mitgliedsstaaten wollen die Erhöhung der EU-Mittel, die das EU-Parlament für das nächste Jahr gefordert hatte, nicht akzeptieren.

Unter anderem wollen die Mitgliedsstaaten die von der Kommission angeforderten zusätzlichen Mittel zur Bewältigung der Folgen eines potenziell ungeordneten Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU streichen. Die EU-Exekutive hatte zunächst 50 Millionen Euro beantragt, mit denen die »schwere finanzielle Belastung« der Mitgliedsstaaten durch den »Brexit« gedeckt werden sollte.

Während sich aber das EU-Parlament über den Haushalt für 2020 streitet, stehen viele östliche Mitgliedsstaaten – alle Nettoempfänger von EU-Mitteln –, auch dem sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU, dem Plan für die sieben Jahre 2021–27, skeptisch gegenüber, da er erhebliche Kürzungen bei den Haushaltsmitteln für viele der »jüngeren« Mitglieder, mit Ausnahme von Rumänien und Bulgarien beinhaltet. Das liegt unter anderem an Vorschlägen zur Reduzierung des Kohäsionsfonds, der darauf abzielt, die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten abzubauen, und an einem insgesamt geringeren geplanten Budget.

Ungarn und die Tschechische Republik werden laut offiziellen Daten der Europäischen Kommission, die im September in Litauen vorgestellt wurden, die größten Verlierer sein. Beide Länder verlieren im Vergleich zum Haushalt 2014–2020 24 Prozent ihrer EU-Fördermittel. Gleich darauf folgt Polen mit einer 23prozentigen Kürzung. Die Slowakei büßt 22 Prozent und Kroatien sechs Prozent ein.

Aber auch der Plan der EU, die Zuweisung von Haushaltsmitteln von der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit durch die Mitgliedsstaaten abhängig zu machen, scheint vielen Osteuropäischen Regierungen, besonders der polnischen und ungarischen, nicht zu gefallen. Die östlichen Staaten beschweren sich auch über den Versuch Brüssels, die Verwendung von EU-Mitteln besser zu kontrollieren. Nach Ansicht des Onlinemagazins Balkaninsight vertiefe sich dadurch die Kluft zwischen Ost und West in der EU weiter.

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