Schwarzer Kanal
Gegründet 1947 Montag, 9. Dezember 2019, Nr. 286
Die junge Welt wird von 2220 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 19.11.2019, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Infrastruktur

Schluss mit Funkstille

Bundesregierung kündigt Netzausbau für Mobiltelefone an und subventioniert Industrie mit Milliarden
Von Ralf Wurzbacher
Mobilfunk_Masten_61315286.jpg
Weniger weiße Flecken auf der Landkarte: Die Bundesregierung hat angekündigt, mehr Mobilfunkmasten zu errichten

Die Bundesregierung rüstet auf im Kampf gegen Funklöcher. Bei ihrer Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg haben sich die Ressortchefs von CDU, CSU und SPD am Sonntag abend auf eine »Mobilfunkstrategie« verständigt. Diese sieht vor, dass der Bund bis 2024 rund 1,1 Milliarden Euro in die Hand nimmt, um auf eigene Faust bis zu 5.000 zusätzliche Funkmasten zu errichten. Vorantreiben will die Regierung auch den Ausbau einer digitalen Verwaltung sowie ein Projekt für eine europäische Dateninfrastruktur als Alternative zu den Diensten der US-amerikanischen Internetgiganten.

Im Vorfeld des Treffens ergoss sich Häme über die Verantwortlichen. In einer Medienmitteilung warnte der Branchenverband Bitkom vor einer Zukunft Deutschlands als »analoger Inselstaat«. Der Digitalindex der Europäischen Union führe die BRD »nur noch auf Rang zwölf, zwei Plätze schlechter als 2015«. Dazu sei man in puncto E-Government »gerade vier Plätze abgerutscht und steht jetzt auf Rang 24 innerhalb der EU«. Das Vorhaben, »bis Ende 2022 alle 575 Verwaltungsdienstleistungen online zugänglich zu machen – Standard in vielen anderen Ländern – wird scheitern«, unkte Verbandspräsident Achim Berg. Saskia Esken, an der Seite von Norbert Walter-Borjans SPD-Kovorsitzende in spe, verwies auf den Blogger Sascha Lobo, »der sagt, wir befinden uns auf einem Niveau mit Angola. Aber die hatten ja diesen Bürgerkrieg«. Man müsse feststellen, nicht nur der Markt habe versagt, »da hat auch der Staat als steuernder Akteur versagt«, beklagte Esken.

Aber demnächst soll ja alles besser werden. Im Anschluss an die Klausur sprach Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) von einem »großen Wurf«. Man schaffe »nicht nur gleichwertige Lebensverhältnisse, sondern auch eine solide Grundlage für den Mobilfunkstandard der nächsten Generation«. Um die trotz einschlägiger Versorgungsauflagen an die Industrie weiterhin bestehenden bundesweit 5.000 »weißen Flecken« aus der Landkarte zu tilgen, will sich der Bund aus dem Sondervermögen »Digitale Infrastruktur« bedienen. In den Topf sind die Milliardenerlöse aus der 5-G-Mobilfunkauktion geflossen. Über Umwege und auf lange Sicht werden die Mittel den Mobilfunkbetreibern Telekom, Telefónica und Vodafone wieder zugute kommen. Die Konzerne argumentieren, ein lückenloser Ausbau der Netzabdeckung bis ins kleinste Kaff sei nicht wirtschaftlich. Sobald der Empfang von Staats wegen in ein paar Jahren auch in der Walachei hergestellt ist, werden die Unternehmen aber gerne daran verdienen.

Immerhin sieht die Industrie auch bei sich selbst Nachholbedarf. Die Netzbetreiber hatten am 11. November angekündigt, gemeinsam bis zu 6.000 neue Mobilfunkstandorte aufzubauen und zu nutzen, um Funklöcher in dünn besiedelten Gebieten und entlang von Verkehrswegen zu schließen. Damit werde sich die Versorgung »in allen Netzen spürbar verbessern«, versprach Scheuer. Mit den geplanten Maßnahmen werde man eine Versorgung von »mindestens 97,5 Prozent der Fläche Deutschlands und 99,95 Prozent der Haushalte erreichen, heißt es im beschlossenen Eckpunktepapier. Auch für besonders entlegene Gebiete, die derzeit nur »mit sehr großem Aufwand und zu besonders hohen Kosten erschlossen werden können, werden wir eine Versorgung durch geeignete Technologien sicherstellen«. An jeder »Milchkanne« wird man aber auch künftig nicht telefonieren und surfen können. Es gehe nicht darum, »dass auch beliebig kleine weiße Flecken abseits von Verkehrswegen oder bebauten Ortsbereichen geschlossen werden müssen«.

Die Anstrengungen sind zunächst auf die Versorgung mit der 4-G-Übertragungstechnologie gerichtet. Der Schub soll perspektivisch indes auch dem 5-G-Ausbau den Weg ebnen, der zunächst vor allem auf bestehende Netze aufsetzt. Laut Eckpunkten soll es mit den neuen Mastenstandorten beim Thema 5 G selbst im ländlichen Raum eine »hohe Dynamik« geben. Zur Umsetzung der Vorhaben will die Regierung eigens eine Gesellschaft unter dem Dach des staatlichen Mauteintreibers »Toll Collect« gründen, die die Kommunen bei den erforderlichen Aktivitäten »umfassend unterstützt«. Gemeinsam wolle man »Beschleunigungspotentiale« ermitteln, beispielsweise bei Genehmigungsverfahren oder im Baurecht.

Eine Beruhigungspille für Technikskeptiker hat die Regierung auch im Angebot. Man werde bei sämtlichen Maßnahmen »mögliche Auswirkungen auf Mensch, Natur und Umwelt« berücksichtigen. Konkret ist dazu ab 2020 eine »Kommunikationskampagne« etwa zur »Aufklärung der Bevölkerung über gesundheitliche Auswirkungen der Mobilfunkstrahlung« geplant. Offenbar verfährt man hier nach dem gängigen Muster: Technik first, Bedenken second.

Mehr aus: Kapital & Arbeit