Schwarzer Kanal
Gegründet 1947 Sa. / So., 7. / 8. Dezember 2019, Nr. 285
Die junge Welt wird von 2220 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 19.11.2019, Seite 6 / Ausland
Proteste in Chile

Ein Monat des Widerstands

Chile: Trotz Abkommens über neue Verfassung mobilisiert Protestbewegung weiter
Von Frederic Schnatterer
RTX78R08.jpg
Große Teile der Protestbewegung fordern weiter eine verfassunggebende Versammlung

Auch einen Monat nach Beginn der größten Proteste seit Jahrzehnten gehen in Chile weiter Tausende auf die Straße. Im gesamten Land waren für den gestrigen Montag erneut Demonstrationen gegen die neoliberale Regierung von Sebastián Piñera angekündigt. Über die sogenannten sozialen Netzwerke riefen Gewerkschaften und andere Organisationen zu Aktionen anlässlich »Eines Monats des Widerstands« auf. Unter anderem auf der mittlerweile zum Symbol für den Aufstand gewordenen Plaza de Italia in der Hauptstadt Santiago de Chile sollte demonstriert werden, wofür unter dem Motto »Wir sind noch immer auf den Beinen – wir haben mehr als genug Ausdauer« mobilisiert wurde.

Die Demonstrationen zeigen, dass es Piñera mit dem Abkommen über den Weg zu einer neuen Verfassung nicht gelungen ist, die Bewegung zu begraben. Am Freitag hatte der Großteil der im Parlament vertretenen Parteien einem Plan zugestimmt, der mehrere Referenden über die geltende Carta Magna vorsieht. In einem ersten sollen die Chilenen am 20. April 2020 darüber abstimmen, ob sie eine neue Verfassung wünschen. Wenn dem so ist – laut aktuellen Umfragen sprechen sich mehr als 70 Prozent der Bevölkerung für eine neue Verfassung aus – soll in einer zweiten Abstimmung ein Organ gewählt werden, das einen neuen Verfassungstext ausarbeitet.

Vordergründig entspricht die Regierung damit einer der zentralen Forderungen der Bewegung, die seit Mitte Oktober nahezu täglich Tausende mobilisiert. Was mit Protesten gegen die Erhöhung der Ticketpreise für die U-Bahn in Santiago begonnen hatte, weitete sich rasch zu Massenaktionen gegen die soziale Ungleichheit im Land und für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung aus. Das in Chile geltende Grundgesetz stammt noch aus der Zeit der Militärdiktatur von Augusto Pinochet. Im ganzen Land haben sich sogenannte Räte gebildet, in denen die Bevölkerung ihre Forderungen diskutiert.

Das Verfassungsabkommen, das von Regierung und bürgerlicher Opposition als »historisch« bezeichnet wird, wird von großen Teilen der Protestbewegung jedoch abgelehnt. Neben weiteren Parteien sowie einzelnen Senatoren verweigerte die Kommunistische Partei Chiles dem ausgehandelten Plan ihre Unterschrift. Besonders die Art der Ausarbeitung eines neuen Verfassungstexts lässt den Schluss zu, dass es Piñera und den etablierten Parteien bei dem Abkommen in erster Linie darum geht, der Bewegung den Wind aus den Segeln zu nehmen. So legt der Plan unter anderem fest, dass die Bevölkerung im ersten Referendum nur zwischen einem »normalen« und einem »gemischten Verfassungskonvent« wählen kann. Während im zweiten Fall ein Teil der Konventmitglieder zumindest theoretisch unabhängig von Parteien an der Erarbeitung teilnähme, droht ein normaler Verfassungskonvent von den traditionellen Parteien dominiert zu werden. Jegliche Entscheidung des Gremiums muss zudem mit einer Zweidrittelmehrheit der Mitglieder angenommen werden, was einem Vetorecht der Parteien gleichkommt. Obwohl der Inhalt im Fortgang der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt werden soll, muss ihn schließlich wieder das Parlament annehmen. Tiefgreifende Veränderung ist so laut Kritikern unmöglich.

Die »Soziale Einheit«, ein Zusammenschluss von mehr als 200 sozialen und gewerkschaftlichen Organisationen, der bei den Protesten eine zentrale Rolle spielt, fordert statt dessen eine »plurinationale und paritätische verfassunggebende Versammlung«. Der nun ausgehandelte Weg zu Wahlen verfüge über keinerlei Legitimität, da er ohne die Beteiligung der Protestierenden zustande gekommen sei, die gleichzeitig systematischer Repression ausgesetzt gewesen seien. Um wirkliche Veränderung zu erkämpfen, müsse der Druck aufrechterhalten werden, weshalb in naher Zukunft zu einem weiteren Generalstreik aufgerufen werde.

Am Sonntag meldete sich Piñera in einer Fernsehansprache zu Wort. Auch wenn der Präsident zum ersten Mal überhaupt anerkannte, dass es »exzessive Gewalt« von seiten der Einsatzkräfte gegeben habe, schloss der Präsident einen erneuten Einsatz des Militärs gegen die Protestbewegung nicht aus. So habe er nach den Massendemonstrationen am vergangenen Dienstag darüber nachgedacht, wieder den Ausnahmezustand auszurufen und Soldaten auf die Straßen zu schicken – eine indirekte Drohung, dass das jederzeit wieder geschehen kann.

Regio:

Mehr aus: Ausland