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Aus: Ausgabe vom 19.11.2019, Seite 5 / Inland
Wirtschaftspolitik

Gemeinsam für den Standort

DGB und BDI fordern gemeinsam Investitionsprogramm: 457 Milliarden Euro für Infrastruktur, Bildung und Dekarbonisierung
Von Steffen Stierle
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In die Energiewende wollen DGB und BDI 75 Milliarden Euro investieren

Die Rezession schweißt Kapital und Arbeit zusammen: Am Montag präsentierten die Vorsitzenden des DGB und des Industrieverbands BDI, Reiner Hoffmann und Dieter Kempf, einen gemeinsamen Vorschlag für eine zehnjährige Investitionsoffensive. Dass die Gewerkschaften eine Abkehr vom Kürzungswahn zugunsten einer wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik fordern, ist nicht neu. Die Kapitalseite engagiert sich hingegen traditionell für staatliche Zurückhaltung. Das Geschäftemachen soll den Privaten überlassen werden, flankiert von politischen Impulsen in Form von Deregulierung und Steuererleichterungen. Doch die leeren Auftragsbücher und die allmählich in den negativen Bereich abrutschenden Wachstumsraten des verarbeitenden Gewerbes rufen dann doch den Staat auf den Plan.

Schon seit Jahrzehnten verliert die Industrie als Treiber der Wirtschaft an Bedeutung. Von der Nachkriegszeit bis in die 70er Jahre wuchs der Sektor in der BRD jährlich um sieben, acht Prozent. Doch seit im Zuge der Globalisierung auch Länder mit niedrigem und mittlerem Volkseinkommen immer stärker auf Industrialisierung setzen, ist die Konkurrenz um Marktanteile extrem gewachsen. Mittlerweile tobt ein globaler Wirtschaftskrieg, der exportabhängige Ökonomien wie die deutsche besonders hart trifft.

Diesem Problem soll die Bundesregierung nach dem gemeinsamen Willen der obersten Vertreter von Arbeit und Kapital mit einem 457-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm entgegenwirken. Die Feinarbeit liefert eine gemeinsame Studie des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) sowie des unternehmerfreundlichen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Die verantwortlichen Wissenschaftler, Sebastian Dullien und Michael Hüther, haben den Plan im Detail ausgearbeitet. Der größte Batzen soll aufgrund der »immensen aufgestauten Investitionsbedarfe« in den Ausbau der kommunalen Infrastruktur fließen (158 Milliarden Euro), gefolgt von Bildung (109 Milliarden) und überregionaler Infrastruktur (100 Milliarden). Weitere 75 Milliarden Euro sind für die Dekarbonisierung vorgesehen, sowie 15 Milliarden für den Wohnungsbau.

Das Sammelsurium zeigt den Kompromisscharakter. Rückte Kempf Digitalisierung und Mobilität in den Vordergrund, betonte Hoffmann Investitionen in den sozialen Zusammenhalt. Er sprach von »lebenswerten Kommunen, bezahlbarem Wohnraum und einer guten öffentlichen Daseinsvorsorge und Bildung«. Dass sie die sogenannte Schuldenbremse kippen können, glauben die Beteiligten allerdings nicht. Deshalb beinhaltet das Konzept die Schaffung eines »Sondervermögens« neben dem offiziellen Staatshaushalt.

Hüther führte aus, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen in zehn Jahren zu einer Steigerung der gesamtwirtschaftlichen Produktion um 1,4 Prozent führen dürften. Zugleich erwartet er einen Rückgang des exorbitanten Außenhandelsüberschusses der BRD um ein Prozent. Dadurch würde die Abhängigkeit vom Weltmarkt zugunsten einer stärkeren Binnenmarktorientierung reduziert werden. Damit das gelingen kann, braucht es allerdings auch eine steigende Inlandsnachfrage, also höhere Löhnen, Renten und Sozialleistungen. Kempf ließ keinen Zweifel daran, dass da die Kompromissbereitschaft aufhört. Etwa als er Deutschland mit Bezug auf die Unternehmenssteuern als »Hochsteuerland« einstufte oder als er von einer »Wohlstandscouch« sprach, auf der es sich die Deutschen bequem gemacht hätten. Entschiedener Widerspruch von DGB-Seite blieb aus. Steuerpolitik sei hier nicht das Thema.

Einig waren sich Hoffmann und Kempf auch in ihrer Abneigung gegen lokale Bürgerinitiativen. Zwar betonte der DGB-Chef auf Nachfrage, dass die Einbindung der Menschen vor Ort wichtig ist, wenn es um die Akzeptanz von Projekten geht. Aber man könne eben nicht raus aus der Kohle, ohne zugleich die Infrastruktur für erneuerbare Energieträger auszubauen. Regeln wie 1.000 Meter Abstand zwischen Dorf und Windrad kann er daher nichts abgewinnen. Richtig so, pflichtete der BDI-Präsident bei. Das Gemeininteresse müsse höher gewertet werden als lokal begrenzte Partikularinteressen.

So oder so, der Druck auf die Regierung zur Abkehr vom Dogma der schwarzen Null dürfte durch den mit dem Investitionspaket demonstrierten Klassenschulterschluss steigen. Ob das reicht, muss sich zeigen. Die Wirtschafts- und Finanzpolitik der vergangenen Jahre deutet darauf hin, dass das Industriekapital in der Gunst der Regierenden längst nur noch die zweite Geige spielt, während die Interessen der Finanzwelt im Zentrum stehen. Die Profitmaximierer in den Börsen und Banken kommen jedoch ganz gut mit maroder Infrastruktur und Klimawandel klar.

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