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Aus: Ausgabe vom 19.11.2019, Seite 4 / Inland
Linkspartei in Sachsen

Klamme Kassen

Wahldesaster und Rückzug eines Vereins bringen Parteiblatt der sächsischen Linkspartei in Not
Von Ralf Richter
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Unaufgeregt heißt es im aktuellen Heft der Landeszeitung der sächsischen Linkspartei Links!, dass die nächste Ausgabe »voraussichtlich am 4.12.2019« erscheinen wird. Was dort nicht steht: Beinahe wäre das die letzte Ausgabe gewesen. Etwa 9.000 Exemplare werden aktuell monatlich für die Mitglieder des zweitgrößten Landesverbandes der Partei gedruckt. Die Zeitung wird überwiegend in ehrenamtlicher Tätigkeit erstellt; es ist – sieht man einmal von der Internetseite des Landesverbandes und Plattformen wie Facebook und Twitter ab – der einzige Kanal direkter Kommunikation zwischen Parteiorganisation und Mitgliedern. Es erscheinen Interviews, Kommentare, Hintergrundberichte, Termine und Veranstaltungshinweise, Rezensionen, eine Geschichtsseite usw. – und das alles kostenlos. Nun aber, nach dem katastrophalen Einbruch bei den letzten Landtagswahlen, fehlt es nicht nur an Geld; auch rein rechtlich ist das bisherige Konstrukt unhaltbar. Aber der Reihe nach.

Als Herausgeber des Mantelblattes Links! fungiert der Verein Linke Bildung und Kultur für Sachsen e. V. in Dresden. Einlagen von Links! sind die Parteizeitung Sachsens Linke und das Kommunalpolitische Forum Sachsen. Sie sind für den herausgebenden Verein ein untrennbarer Bestandteil des Mantelblatts. Die Verträge mit Druckerei und Vertrieb laufen jeweils über ein Jahr. Da das Kommunalpolitische Forum die Kooperation aufgekündigt hat, kann der Verein das Blatt nicht mehr herausgeben, weil es diesen parteiunabhängigen Partner braucht. Ohne das Forum kann die Herausgabe der Zeitung Links! durch den Verein Linke Bildung als illegale Parteienfinanzierung ausgelegt werden.

Das wurde in einem Antrag deutlich, den am Sonntag der Finanzbeirat auf dem 15. Landesparteitag der sächsischen Linken einbrachte. Darin wurde ummissverständlich verlangt, dass der Landesparteitag beschließen möge, das Erscheinen des Einlegers Sachsens Linke in der Links! aus Kostengründen einzustellen. Zur Begründung hieß es, dass die Finanzierung der Landeszeitung Links! nach dem 31. Dezember 2019 nicht mehr gewährleistet sei, weil ein Partner (gemeint ist das Kommunalpolitische Forum) ausfällt. Partei und Fraktion dürften »auf Grund einer zu vermutenden illegalen Parteienfinanzierung keine nur auf diese beiden Partner reduzierte Zeitung finanzieren«.

Es gebe also nur zwei Optionen: Einstellung des Blattes oder Komplettfinanzierung durch die Partei. Ersteres würde für die Mitglieder bedeuten, dass sie nicht mehr wie gewohnt von der Partei publizistisch vesorgt würden, während das zweite schlichtweg eine Überforderung der klammen Kassen darstelle: Mit 70.000 Euro schlüge die Komplettfinanzierung der Landeszeitung in der jetzigen Form zu Buche. Eine Fortführung ist aus Sicht des Finanzbeirates nur als bezahlte Zeitschrift denkbar. Diese aber würde pro Mitglied voraussichtlich 20 Euro jährlich kosten. In einem zweiten Antrag wurde der Landesparteitag aufgefordert, die Landeszeitung »überwiegend elektronisch zu versenden.«

Beide Anträge wurden zur Entscheidung an den Landesvorstand überwiesen, der darüber im Dezember entscheiden wird. Es ist nun sicher, dass die Leserinnen und Leser aufgefordert werden, bis etwa Mitte Januar mitzuteilen, ob sie die Zeitung unbedingt weiter in gedruckter Form haben wollen. Für den Fall, dass die Hälfte oder weniger der derzeitigen Abonnenten das wünschen, wäre es möglich zu gewährleisten, dass die Printausgabe kostenlos bleibt. Angesichts der Tatsache, dass ein großer Teil der Leserinnen und Leser älter als sechzig Jahre ist, wird die Umstellung auf die Digitalausgabe wohl für nicht wenige eine echte Herausforderung.

Unklar ist auch, wie das Blatt bzw. die Einzelbeiträge für die Digitalvariante so aufbereitet werden können, dass sie einerseits leserfreundlicher als bisher gestaltet werden und womöglich darüber hinaus noch einen Mehrwert gegenüber der gedruckten Ausgabe bieten können. Vorläufig wurde am Wochenende erst einmal aufgeatmet: Für wenigstens ein halbes Jahr ist die Links! gesichert, ein kleines Desaster wurde abgewendet.

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