Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 19.11.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
»Neues« gegen »altes Europa«

Draußen vor der Tür

Deutschland drängt sich der »Drei-Meere-Initiative« osteuropäischer EU-Staaten als Mitglied auf und wird abgewiesen. Was steckt dahinter?
Von Reinhard Lauterbach
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Gipfel 2018 in Bukarest: Rumäniens Präsident Klaus Johannis (M.) mit den Regierungschefs Polens, Mateusz Morawiecki (r.) und Kroatiens, Kolinda Grabar-Kitarovic, sowie US-Energieminister Richard Perry (l.)

Lakonischer geht es nicht. Auf der Webseite von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht unter »Termine« für den 5. Juni dieses Jahres nur verzeichnet: »Teilnahme am Abendessen des Gipfeltreffens der Drei-Meere-Initiative. Republik Slowenien«. Kein Wort mehr. Hoffentlich war das Essen wenigstens gut. Denn in der Sache kehrte Steinmeier aus Ljubljana mit leeren Händen zurück. Das deutsche Bestreben, der genannten Initiative als Vollmitglied beizutreten, war zum zweiten Mal abgebügelt worden. Genau wie ein Jahr zuvor in Bukarest, als Außenminister Heiko Maas sich auf den Weg gemacht hatte. Dabei hatte Maas den versammelten Staaten Ost- und Südosteuropas die deutsche Mitgliedschaft mit zwei Argumenten schmackhaft zu machen gesucht: dem formalen Verweis darauf, dass die Bundesrepublik als Ostseeanrainerstaat zum Adressatenkreis der Gruppierung gehöre, und dem inhaltlichen Hinweis, dass sie der größte Wirtschaftspartner jedes einzelnen der teilnehmenden Staaten sei. Man muss ja nicht gleich Hinterhof dazu sagen. Was ist da los?

Die »Drei-Meere-Initiative« ist ein 2015 auf Initiative von Polen und Kroatien ins Leben gerufener Zusammenschluss der osteuropäischen EU-Mitgliedsländer von Estland im Norden bis Kroatien, Rumänien und Bulgarien im Süden. Die drei Meere, auf die sich der Name des Verbunds bezieht, sind Ostsee, Adriatisches und Schwarzes Meer. Die meisten Teilnehmerstaaten gehören zu den sogenannten neuen EU-Mitgliedsländern: Bis auf Österreich sind alle erst nach 2004 der Brüsseler Allianz beigetreten. Dort wohnt nach eigener Darstellung ein Viertel der Bevölkerung der EU, die Länder machen ein Drittel der EU-Fläche aus, erzeugen aber nur zehn Prozent ihres Sozialprodukts.

Rebelliert da also das »neue Europa« gegen das »alte«? Zumindest ist das eine Konfliktlinie. Auf dem Gipfel in Bukarest 2018 begrüßte Gastgeber Klaus Johannis den deutschen Beitrittswunsch, der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ging aber mit keinem Wort auf ihn ein. Und da der Beitritt neuer Mitglieder im Konsens beschlossen werden muss, ist die Sache damit bis auf weiteres vom Tisch. Die Bundesrepublik bleibt »Beobachter« und kann nicht mitentscheiden, was die Initiative plant.

Das ganze Hin und Her um die deutsche Teilnahme an der »Drei-Meere-Initiative« verweist darauf, dass es hier nicht einfach darum geht, gemeinsame Infrastrukturinvestitionen zu verabreden und das Geld dafür aufzubringen. Anfänglich hatte die Bundesrepublik den neuen Klub der Osteuropäer als Verein von Bittstellern eingeschätzt und davor gewarnt, dass er eine Gefahr für die »Einheit der EU« werden könne. Das positive Interesse der deutschen Außenpolitik am Treiben der Initiative setzte ziemlich schlagartig 2017 ein: nach dem englischen Grundsatz »if you can’t beat them, join them« (wenn du sie nicht schlagen kannst, tritt ihnen bei). Warschau hatte damals als Gastgeber den Zeitpunkt des Gipfels der Initiative mit dem Termin des Besuchs von US-Präsident Donald Trump in Polen zusammengelegt, und ihm so Gelegenheit gegeben, auch auf dem Drei-Meere-Treffen aufzutreten. Und Trump nutzte damals die Gelegenheit, gegen das Projekt »Nord Stream 2« zu agitieren und statt des geopolitisch »gefährlichen« Gases aus Russland strategisch unbedenkliches Flüssiggas aus den USA anzupreisen. Und wie es der Zufall wollte, zählte zu den als prioritär eingestuften Projekten der Drei-Meere-Initiative der Bau von Flüssiggasterminals in Polen und Kroatien.

Ein Blick auf die Landkarte zeigt, dass die Teilnehmerstaaten einen geographisch geschlossenen Gürtel zwischen Russland und Mitteleuropa bilden. Die Kartendarstellungen des antisowjetischen »Cordon sanitaire« der Zwischenkriegszeit sahen im wesentlichen genauso aus. Dass sich aus dieser geographischen Konstellation eine Chance für die US-Außenpolitik ergibt, hatte schon kurz nach der Gründung der Initiative der US-Thinktank »Stratfor« in seinem Ausblick auf 2016 formuliert: Washington solle Polen zu einer Regionalmacht aufwerten und so auch die eigene Position in Osteuropa stärken. Man kann die These wagen, dass die polnische Regierung ohne Rückendeckung aus den USA wohl nicht gewagt hätte, die Bundesrepublik – ihren größten Handelspartner – zu brüskieren, wie es Morawiecki in Bukarest tat. Die polnische Deutschlandpolitik setzt sich normalerweise aus lauten Worten und pragmatischem Handeln zusammen. Das faktische Warschauer Veto dürfte daher nicht auf Warschauer Mist gewachsen sein.

Hintergrund

Der Dritte im Raum

Die Einflusskonkurrenz zwischen der BRD und den USA in Osteuropa ist nur eine der Konfliktlinien rund um die Drei-Meere-Initiative. Historisch ist sie sogar die jüngste. Eine längere Tradition hat der globale Einflusskampf um die Kontrolle Ost- und Südosteuropas zwischen der EU, Russland und China. Hatte die EU durch die Zerschlagung Jugoslawiens und die Domestizierung Serbiens den »russischen Faktor« auf dem Balkan weitestgehend neutralisiert, komplizierte sich die Sache seit Anfang der 2010er Jahre. Denn da begann China, den Staaten Ost- und Südosteuropas Angebote zu machen: Ein Format namens »16+1« – inzwischen sind es nach dem Beitritt Griechenlands 17+1 – versprach ebenso wie später die Drei-Meere-Initiative Investitionen in die Infrastruktur der Region.

Mit den chinesischen Versuchen, Staaten Ost- und Südosteuropas als westliche Endpunkte der »Road and Belt Initiative« zu gewinnen, war auch für die EU Handlungsbedarf gegeben. Schließlich hatte sie 2007 unter anderem mit dem Verweis darauf, dass man Bestrebungen Russlands und Chinas zuvorkommen müsse, Rumänien und Bulgarien aufgenommen: Voreilig zwar, aber wenn es um Geopolitik geht, spielen Faktoren wie Armut und Korruption keine Rolle mehr. In EU-Europa war man alarmiert, als es China im Zuge der Weltfinanzkrise gelang, sich in den Hafen von Piräus einzukaufen und dessen Umsatz im Anschluss wesentlich zu steigern. Die Übernahme der meisten griechischen Flughäfen durch die Fraport AG löste nicht entfernt dieselbe Aufregung aus.

Gegenüber der Drei-Meere-Initiative haben sich EU und BRD offenbar dazu entschieden, diese durch eine Umarmungsstrategie einzugemeinden. Heiko Maas spricht inzwischen von einer deutschen Rolle als »Brückenbauer« zwischen »alter« und »neuer« EU. Und er vergaß bei seinem Auftrag in Bukarest nicht zu erwähnen, dass deutsche Unternehmen an Aufträgen bei eventuell entstehenden Infrastrukturprojekten interessiert seien. Als Juniorpartner. (rl)

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