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Aus: Ausgabe vom 19.11.2019, Seite 2 / Inland
Kritik am Kurs der Grünen

»Die Grünen biedern sich der CDU an«

In wesentlichen Fragen sind die »Ökos« offen für Konservative. Satireaktion bei Bielefelder Parteitag am Wochenende. Ein Gespräch mit Eva Walther
Interview: Gitta Düperthal
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Gut gelaunt auf Regierungsbeteiligungskurs: Die Grünen-Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck am Freitag in Bielefeld

Sie waren am Wochenende beim Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen in Bielefeld. Sie sind als Kritikerin der Partei bekannt. Wollten Sie den Grünen ihr dort in einhelliger Harmonie vorgetragenes Erfolgskonzept vermiesen?

Nein, so etwas würden wir freilich nie tun. (Lacht) Trotzdem kommen wir nicht umhin, eine zunehmende Anbiederung der Partei an die CDU-Politik zu konstatieren. Wir haben uns als Aktivistinnen und Aktivisten von Greenpeace und ATTAC zusammen mit Leuten aus lokalen Netzwerken, die sich für gerechten Welthandel einsetzen, beim Parteitag als CDU-Mitglieder ausgegeben – und uns als solche mit einer satirischen Aktion bei den Grünen überschwenglich bedankt. Wir haben schwarze Herzen aus Lebkuchen und Flyer mit der Aufschrift »Danke, CDU« verteilt. Damit wollten wir den Delegierten zu verstehen geben, wie sehr wir – aus Sicht der Christdemokraten – ihr »ergebenes Entgegenkommen« schätzen und uns auf eine Zusammenarbeit in Berlin freuen. In Hessen haben sich die Grünen bereits als biegsamer Koalitionspartner der Konservativen gezeigt. All das haben wir ihnen in einem Brief mitgeteilt, den wir beim Parteitag verteilt haben.

Haben Sie auch ein konkretes Beispiel dafür genannt, wo Grüne ihre vermeintlichen Grundsätze über Bord werfen?

Klar. In unserem Brief haben wir ironisch insbesondere die Bereitschaft der Grünen gewürdigt, die Mehrheit ihrer eigenen Basis vor den Kopf zu stoßen. Ein Beispiel ist die Position zum sogenannten Freihandelsabkommen CETA mit Kanada. Die grüne Basis ist gegen diesen Vertrag. Dennoch wird er von der Parteispitze nicht eindeutig abgelehnt, sondern sogar von den Verantwortlichen selbst vorangetrieben, wie es etwa in Hessen geschieht. Und das, obgleich CETA die hiesigen Umwelt- und Verbraucherschutzstandards bedroht und bekanntermaßen Sonderschiedsgerichte für private Investoren bei der grünen Anhängerschaft keineswegs auf Begeisterung stoßen.

Inwiefern kollidiert das mit »grünen Prinzipien«?

Manche Grüne tragen den CETA-Vertrag mit, obgleich Klimaschutz, Menschenrechte und das Vorsorgeprinzip darin zur Nebensächlichkeit degradiert werden. All das geschieht in Zeiten, in denen wir aufgrund der Klimakatastrophe gesetzgeberisch dringend handeln müssten. Solche Regelungen werden aber durch die hochproblematischen Investor-Staat-Schiedsgerichte gefährdet. Konzerne können künftig EU-Länder verklagen, weil ihnen durch konsequente Umweltgesetzgebung Gewinne entgangen sind. Das zeigt sich an einem aktuellen Beispiel: Per Gesetz haben die Niederländer den Ausstieg aus der Kohleverstromung beschlossen. Der Konzern Uniper will nun eine Entschädigung in Milliardenhöhe gegen das Land einklagen.

Wie reagierten die Delegierten auf dem Parteitag auf Ihre gefakte »CDU-Aktion«?

Wir hatten dick aufgetragen: Unter dem Grünen-Banner brachten wir ein Riesen-CDU-Dankes-Banner an, an unseren Jacken waren CDU-Aufkleber. Interessant war, dass viele Grüne die Ironie zunächst nicht durchschauten, sondern zu unserer großen Überraschung unseren Dank für echt hielten. Es gab also keinen Ärger, wie von uns erwartet. Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen war nicht sehr überrascht. Einige wandten sich an uns mit der Bitte, Peter Altmaier, CDU-Bundesminister für Wirtschaft und Energie, wegen seiner Windenergiepolitik zu kritisieren.

Immerhin dort also ein Anflug von Kritik. Das hat Sie aber nicht gnädig gestimmt?

Nein. Wir halten es für das völlig falsche Signal, wenn die Grünen in die konservative Richtung schielen. Wie folgenreich das sein kann, zeigt sich am Beispiel von CETA. Das Abkommen ist bereits vorläufig eingeführt – muss aber noch Bundestag und Bundesrat passieren. Die Grünen haben es im Bundesrat in der Hand, CETA zu stoppen.

Wie lässt sich Druck auf eine Partei ausüben, die sich zwar nach außen als »gesellschaftskritisch« verkauft, in ihrem Handeln aber für konservative Parteien anschlussfähig bleibt?

Deren Politikerinnen und Politiker müssten lernen, dem steigernden systemimmanenten Anpassungsdruck zu widerstehen. Zudem müssen diejenigen Vertreter unterstützt werden, die standhaft belieben. Und klar: Es braucht allgemein Gegendruck von links.

Eva Walther ist bei Greenpeace Frankfurt am Main aktiv und zuständig für Handelspolitik

Debatte

  • Beitrag von Josie M. aus J. (19. November 2019 um 17:03 Uhr)
    Ein Anlass, die Grünen auf ihre Glaubwürdigkeit zu hinterfragen, wäre, sie zu fragen, warum sie den Staatsstreich gegen die Regierung von Evo Morales nicht als solchen bezeichnen.

    Aber das Thema Außenpolitik kam ja auf ihrem wunderbar harmonischen Parteitag wohl nicht einmal vor.

    Es ist wohl wieder »das alte Lied«: Wer »mit«-gestalten will, muss sich dem Großkapital andienen.

    Josie Michel-Brüning, 38448 Wolfsburg

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