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Aus: Ausgabe vom 18.11.2019, Seite 5 / Inland
Organisierte Kriminalität

Prozess gegen »Goldfinger«

Verfahren gegen Steuerhinterzieher vor Landgericht Augsburg gestartet. Mehr als 100 Beschuldigte. Gesetzeslücken werden nicht geschlossen
Von Steffen Stierle
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Wer Gold kaufen kann, kann auch Steuern hinterziehen

Die gerichtliche Aufarbeitung des »Cum-Ex«-Steuerraubs hat gerade erst begonnen. Nun gerät ein weiteres Steuergestaltungsmodell ins Visier der Justiz: Letzte Woche begann vor dem Landgericht Augsburg das Verfahren gegen die Entwickler des sogenannten Goldfinger-Systems. Deren Machenschaften waren zwar nicht ganz so spektakulär wie jene des James-Bond-Bösewichts im Film von 1965, der die Goldreserven in Fort Knox mit einer Atombombe verstrahlen wollte, um den Wert des eigenen Portfolios in die Höhe zu treiben. Doch auch hier spielte der Handel mit Gold eine zentrale Rolle. Gehandelt wurde nicht, um von Kursgewinnen zu profitieren, sondern um den Fiskus zu prellen.

Das Zauberwort der zeitgenössischen Goldbetrüger heißt »Progressionsvorbehalt«. Dabei handelt es sich um ein steuerrechtliches Konstrukt, durch das auch nicht steuerpflichtige Einkommen zur Berechnung des Steuersatzes herangezogen werden. Dreht man das Prinzip um – der Bundesfinanzhof spricht von einem »negativen Progressionsvorbehalt« –, lassen sich dadurch kräftig Steuern sparen, und zwar so: Ein Spitzenverdiener kauft im einen Jahr über eine Gesellschaft in einem Land, mit dem Deutschland ein Doppelbesteuerungsabkommen hat, Gold oder andere Vermögenswerte und verrechnet die Kosten dafür mit seinen inländischen Gewinnen. Im Idealfall senkt er seinen Steuersatz damit auf Null. In einem späteren Jahr verkauft er die Besitztümer wieder. Die resultierenden Einnahmen werden dann zwar als Gewinn angerechnet, erhöhen aber für das entsprechende Jahr nicht den Steuersatz, da der Spitzenverdiener ohnehin schon den Spitzensteuersatz zahlt.

In der Praxis kam diese Methode der Steuerhinterziehung offenbar seit 2009 systematisch zum Einsatz. 2013 schob der Gesetzgeber dem durch eine Änderung im Einkommenssteuerrecht einen Riegel vor. Eine Auswertung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags vom April 2018 zeigt anhand einer Beispielrechnung, wie sich bis dahin die Steuerlast drastisch nach unten drücken ließ. Darin kauft ein Einkommensmillionär Ende 2011 Goldreserven im Wert von einer Millionen Euro, verkauft sie Anfang 2012 wieder und zahlt letztlich für beide Jahre zusammen nur 466.500 statt 916.000 Euro an den Fiskus.

Das Augsburger Gericht muss nun klären, ob das vor allem unter den Reichen und Gewissenlosen im Großraum München beliebte Modell bis zur Gesetzesänderung 2013 einfach nur asozial war oder eine strafbare Handlung darstellte. Letzteres entspricht der Sichtweise der zuständigen Augsburger Staatsanwaltschaft. Nun stehen mehrere Mammutprozesse bevor: Allein im Hauptverfahren gegen die beiden Entwickler des Modells wurden »bis Ende Januar 2021 77 Fortsetzungstermine« festgelegt, wie das Gericht Ende Oktober mitteilte. Die Anklageschrift umfasst 180 Seiten. Das Beweismaterial füllt 21 Umzugskartons. Bislang wurden darüber hinaus gegen mehr als 100 Beschuldigte Ermittlungen eingeleitet, wie Andreas Dobler von der Staatsanwaltschaft Augsburg gegenüber jW sagte. Drei Anklagen mit jeweils mehreren Beschuldigten sind demnach bereits erhoben worden. Allein die Anklage, in deren Rahmen nun vor dem Landgericht verhandelt wird, betrifft neben den beiden Hauptangeklagten 17 weitere Beschuldigte. Laut Dobler wird der Verlauf dieses Verfahrens Folgewirkungen auf weitere Prozesse haben. Es handle sich um ein »sehr komplexes Thema mit vielen Verästelungen«, das nun nach und nach aufgearbeitet werden müsse.

Gesichert wurde das umfassende Beweismaterial bereits im Januar 2018 im Rahmen einer Großrazzia. Mehr als 200 Wohn- und Geschäftsräume in Deutschland, Österreich und der Schweiz wurden durchsucht. Sieben Berater von Anwaltskanzleien saßen zeitweise in Untersuchungshaft. Darunter auch die beiden vor dem Landgericht Augsburg angeklagten. Die Kanzlei AFR Aigner Fischer Rechtsanwälte, mit der sie verbandelt waren, hat sich im Oktober 2018 aufgelöst.

Laut Thomas Eigenthaler, dem Vorsitzenden der Deutschen Steuergewerkschaft, hätten die strafrechtlichen Ermittlungen viel früher aufgenommen werden müssen. »Hier haben wir ein ähnliches Problem wie bei ›Cum-Ex‹«, sagte er gegenüber jW. Dass immer wieder Gesetzeslücken über Jahre hinweg zur Steuervermeidung genutzt werden können, verlange nach einer Anzeigenpflicht für neue Gestaltungsmodelle. Dann könnten bestehende Gesetzeslücken rechtzeitig geschlossen werden.

Zumindest für den grenzüberschreitenden Handel wird eine solche Anzeigepflicht derzeit vorbereitet, da eine entsprechende EU-Richtlinie bis Jahresende von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht gegossen werden muss. Eigenthaler forderte bereits im September 2018 in einer Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags eine Anzeigenpflicht auch für rein nationale Gestaltungsmodelle. Jedoch geht er davon aus, dass diese vorerst nicht kommen wird. Die Länder seien zwar dafür, im Bundestag blockiere jedoch die CDU/CSU.

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