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Aus: Ausgabe vom 16.11.2019, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Sozialabbau

Solidarität abschaffen

Mit der »Rentenreform« holt Präsident Emmanuel Macron zum härtesten Schlag gegen Frankreichs Sozialsystem aus. Widerstandstag am 5. Dezember
Von Hansgeorg Hermann, Paris
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Die Gewerkschaften sind bereit, den Kampf gegen die Regierung aufzunehmen

Arbeitsmarkt, Arbeitslosigkeit, Renten – wie kann man im System Macron noch überleben?« Diese Frage stellte jüngst die Pariser Wochenzeitschrift Marianne ihren Lesern. In der Tat holt der französische Präsident Emmanuel Macron in diesen Tagen zum vorerst letzten Schlag gegen die Sozialsysteme des Landes aus: Spätestens im Juni des kommenden Jahres – aber nach den Kommunalwahlen im März – will er mit seiner absoluten Mehrheit ein neues, »reformiertes« Rentengesetz durch die Nationalversammlung drücken. Das Eintrittsalter soll von bisher 60 auf 64 Jahre angehoben werden, die von ihm sogenannte Universalrente soll leistungsbezogen sein – wer einen Euro einzahlt, bekommt einen Punkt gutgeschrieben. Die Gewerkschaften laufen – bis auf die Macron nahestehende christliche CFDT – Sturm, sie haben für den 5. Dezember zum landesweiten Generalstreik aufgerufen.

Macrons großer Einflüsterer in Sachen »Reform« des Sozialstaats ist der inzwischen 70 Jahre alte Industrielle und Bankier Alain Minc. Ein Mann, der schon unter dem Sozialdemokraten François Mitterrand für die Bosse des Landes seine Kreise zog und der, unabhängig von der politischen Ausrichtung der jeweiligen Präsidenten und Premierminister, danach auch bei den Rechtskonservativen Édouard Balladur, Alain Juppé, Nicolas Sarkozy und jetzt bei Macron an den Regierungsprogrammen mitschrieb. Zum Nutzen der Konzerne: Den Verkauf der Autobahnen an Private fädelte Minc ein. Bei den beiden größten »Straßenräubern«, wie die Gewerkschaften lästern, SANEF und »Vinci«, sitzt er seitdem abwechselnd im Verwaltungsrat. Nicht zu vergessen seine Posten im Multimediaunternehmen »Fnac«, in verschiedenen Banken und im Modehaus Yves Saint Laurent.

Das Ziel des wendigen »Beraters« sei die Abschaffung der Solidarität im Land der Revolution, erklärte die Führung der linken Gewerkschaft CGT in ihrem Aufruf zum Massenprotest. Die Formel, die den älteren Lohnabhängigen die Kürzung ihrer Altersbezüge schmackhaft machen und sie gegen die jungen Arbeiter in Stellung bringen soll, heißt »Großvaterklausel« – »Clause du grand-pêre« in der Landessprache. Den Beschäftigten – vor allem den allzeit streik- und streitbereiten der Eisenbahngesellschaft SNCF –, die sich bereits dem Rentenalter nähern, soll demnach nichts weggenommen werden. »Jedenfalls nicht viel«, wie Macrons Leute zunächst versicherten. Die neuen Regeln, vor allem die längere Lebensarbeitszeit, sollten erst mal nur den Jungen aufgedrückt werden. Dem Aufschrei der Gewerkschaften folgte die allgemeine Missbilligung der Franzosen: Knapp die Hälfte der Bevölkerung ist inzwischen gegen das Gesetzesvorhaben.

In der Regierung und im Umfeld des Präsidenten sorgte das offenbar für Verwirrung. Während Macron an seinen Vorstellungen von »Gerechtigkeit« festhält, ruderte sein neuer »Hochkommissar« für die Rentenfrage, Jean-Paul Delevoye, in der vergangenen Woche zurück. In einem Interview mit der Pariser Tageszeitung Le Parisien klagte er: »Wenn wir die ›Großvaterklausel‹ allgemein einführen, käme zu den bisher schon bestehenden 42 speziellen Regelungen (im französischen Rentensystem, jW) eine 43. Regelung dazu. Das geht nicht. Wenn man eine solche Klausel für eine bestimmte Berufsgruppe einführen will, muss man es auch für alle anderen tun, und das heißt, dass man die Reform vergessen kann.«

Inzwischen reisen Macron und sein Ministerpräsident durch die Lande und bitten um Geduld für ein Projekt, das eine gewaltige Mehrheit der Franzosen gar nicht will. 70 Prozent der Bevölkerung halten sie nach Angaben der Wirtschaftszeitung Les Échos für überflüssig, nur 29 Prozent für notwendig. Nur über den Zeitpunkt der geplanten Abstimmung im Parlament scheint in den Regierungspalästen Élysée und Matignon sowie in Macrons Mehrheitsfraktion Einigkeit zu herrschen: auf keinen Fall vor den Kommunalwahlen, die für den 15. und 22. März 2020 angesetzt sind. Widersprüchliche Einlassungen des Staatschefs und seines Rentenkommissars irritieren Delevoye offenbar nicht. Dem Parisien beschrieb er in der vergangenen Woche die »wichtigsten Eigenschaften eines modernen Führers«: »Charisma, Vision, Management, aber vor allem die Fähigkeit, die Nerven zu behalten.«

Diese Fähigkeiten sprechen selbst die linken Gewerkschaften CGT und Force Ouvrière (FO) Macron nicht ab. Seinen »härtesten Schlag« gegen den Sozialstaat – nach der Schleifung des Arbeitsrechts, der Arbeitslosenversicherung, der schleichenden Privatisierung des öffentlichen Gesundheitssystems, der Privatisierung der Pariser Flughäfen und der staatlichen Lottogesellschaft –, die »Rentenreform«, wollen sie am 5. Dezember mit einem organisierten Volksaufstand doch noch abfangen.

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