Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 16.11.2019, Seite 1 / Titel
LKA-Quelle mundtot gemacht

Für de Maizière wird’s eng

Kriminalbeamter belastet Exminister: Hinweise auf Anschlagspläne von Anis Amri sollten auf Anweisung »von ganz oben« ignoriert werden
Von Claudia Wangerin
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Thomas de Maizière (CDU) soll als Bundesinnenminister wichtige Informationen über Anschlagspläne von Anis Amri unterdrückt haben

Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière muss mit einer Zeugenladung vor den Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz rechnen. Ein Beamter des Landeskriminalamts (LKA) Nordrhein-Westfalen hat am Donnerstag abend schwere Vorwürfe gegen den CDU-Politiker und einen ranghohen Mitarbeiter des Bundeskriminalamts (BKA) erhoben. Demnach sollte eine V-Person des LKA, die handfeste Hinweise auf Anschlagspläne von Anis Amri geliefert hatte, auf Anweisung »von ganz oben« als unglaubwürdig bewertet und »aus dem Spiel genommen« werden. Das habe ihm ein BKA-Kollege nach einer Besprechung am 23. Februar 2016 unter vier Augen gesagt. Auf Nachfrage, wer mit »ganz oben« gemeint sei, habe ihm der BKA-Mann den Namen »Kurenbach« sowie den Innenminister genannt.

Die langjährige Quelle »VP 01«, die mehrere Beamte des LKA NRW als glaubwürdig und zuverlässig einschätzten, mache »zuviel Arbeit«, habe es geheißen. Deshalb müsse man »das Problem VP 01 und LKA Nordrhein-Westfalen beseitigen«, zitierte der LKA-Beamte M. aus seinen kurz nach dem Gespräch angefertigten Notizen. Der heute 59jährige Kriminalhauptkommissar hatte seinerzeit die Ermittlungskommission »EK Ventum« geleitet, die sich mit dem Deutschen Islamkreis (DIK) Hildesheim und Abu Walaa, dem mutmaßlichen Chefpropagandisten des »Islamischen Staates« in Deutschland, befasst hatte. Im Umfeld des Predigers sei »VP 01« auf den jungen Tunesier Amri gestoßen, der schon bald sehr direkt über Anschlagsvorhaben und Waffenbeschaffungspläne gesprochen habe. Warum diese Information ignoriert werden sollte, habe er nicht verstanden – es habe ihn wütend gemacht, sagte der LKA-Beamte im Zeugenstand des Ausschusses. Einen Tag nach dem Gespräch habe er Bundesanwalt Horst Salzmann darüber informiert. Danach vergingen noch knapp zehn Monate bis zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt, als dessen Haupttäter Amri identifiziert wurde.

»Ich habe keine Erklärung dafür, warum das hinter den Kulissen geschehen ist«, sagte der frühere Leiter der »EK Ventum« vor dem Ausschuss. Er zweifle aber nicht an den Worten des BKA-Kollegen, der es ihm so berichtet habe. Dessen Name wird sich nun sicher auf der Zeugenliste wiederfinden. Gleiches gilt für Kriminaldirektor Sven Kurenbach vom BKA. Auch eine Befragung von de Maizière sei nun unausweichlich, erklärte FDP-Obmann Benjamin Strasser am Rand der Ausschusssitzung. »Es steht im Raum, dass hier von höchster Stelle gezielt Einfluss darauf genommen wurde, die Ermittlungen gegen Anis Amri zu torpedieren«, so die Grünen-Politikerin Irene Mihalic.

Abgeordnete der Union versuchten dagegen mehrfach, den LKA-Mann im Zeugenstand zu verunsichern. Volker Ullrich (CSU) hakte nach, ob M. sich nicht verhört haben könne, als es um den Bundesinnenminister gegangen sei; wann genau er die Namen »Kurenbach« und »de Maizière« notiert habe, ob er die Originalnotizen bei sich habe – und, als dies verneint wurde, wo er sie aufbewahre. Ullrich beantragte sogar eine Beratungssitzung über einen Beschlagnahmebeschluss, der dann aber nicht gefasst wurde.

Ruhig und gelassen erklärte der Kriminalbeamte auf Nachfrage, warum er die brisante Aussage erst jetzt mache, obwohl er schon im Untersuchungsausschuss des Landtags von NRW und im Berliner Abgeordnetenhaus befragt worden sei: Hier gehe es um Bundesangelegenheiten, so M. – außerdem habe er sich »selbst damit schwergetan«.

Am Freitag wies ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erwartungsgemäß alle Vorwürfe zurück.

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